Am 20. September 2014 ist Weltkindertag. Er steht unter dem Motto „Jedes Kind hat Rechte“. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Stärkung von Kinderrechten ein. Auch 25 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention gibt es weiteren Handlungsbedarf für eine Stärkung von Kinderrechten.

Wir haben am Montag im Bundestag in Sondersitzungen über die von der Bundesregierung beschlossenen Waffenexporte in das Krisengebiet im Irak beraten.

Dort überfällt der IS ganze Landstriche, seine fanatischen Kämpfer morden, vergewaltigen und verstümmeln Frauen, Kinder und Männer – die Gegenwehr ist zu schwach. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. Trotzdem dürfen bei uns aber nicht die Sicherungen durchbrennen und wir dürfen uns nicht zu eilfertigen Entscheidungen verleiten lassen.

Der Bundestag verabschiedet heute das Tarifautonomiestärkungsgesetz – und damit auch den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleich. Von dem Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen in unserem Land. Damit setzt die SPD einen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik.  

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