Zu dem am 08. Oktober 2014 federführend von der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsauschuss eingebrachten Koalitionsantrag, im Bundeshaushalt 2015 die für die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) zu verwendenden Mittel von 60.000 Euro auf 100.000 Euro zu erhöhen und für die soziale und kulturelle Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig/Dänemark 350.000 Euro mehr einzustellen, erklären die schleswig-holsteinschen SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn, Franz Thönnes und Sönke Rix:

Die Ausrüstung der Bundeswehr ist in schlechtem Zustand – das ist das Ergebnis eines Berichtes, den die Bundeswehr in der vergangenen Woche dem Verteidigungsausschuss vorgelegt hat. Das betrifft offenbar alle Teilstreitkräfte: Egal ob zu Wasser, in der Luft oder auf dem Land. Nur etwa die Hälfte des Gerätes der Bundeswehr ist einsatzfähig, teilweise noch weniger. Verteidigungsministerin von der Leyen musste inzwischen einräumen, dass die Bundeswehr so schlecht ausgestattet ist, dass Deutschland nicht einmal mehr seinen NATO-Verpflichtungen nachkommen kann

Der Deutsche Bundestag debattiert heute einen Gesetzentwurf zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertageseinrichtung. Damit werden der weitere Ausbau der Kinderbetreuung und eine weitere finanzielle Entlastung von Kommunen geregelt.

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