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Heute 15.08.22

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19:30 Uhr, Wir laden zur öffentlichen Fraktionssitzung ...

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Aktuelles

Einladung zur internen, nichtöffentlichen Ortsvereinssitzung am 22.8.2022 im Bürgerhaus, Jugendraum um 19.30 Uhr. Liebe Grüße Wulfhard 

 

1.8.2022

Kommunalaufsicht stellt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Fusion von Nahe und Itzstedt fest.

Bürgermeister Fischer sowie die Initiatoren werden darüber informiert.

Im Bürgerbegehren wären 201 Unterschriften erforderlich, 306 gültige Unterschriften wurden  eingereicht.

Nach dem Erreichen der 300er-Marke haben die Initiatoren die Sammlung beendet, obwohl  sicherlich noch mehr Unterschriften zusammengekommen wären.

Kommunalaufsicht:   BürgerInnen sollen über folgenden Wortlaut entscheiden:

"Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Nahe spätestens zum Jahreswechsel 2023/2024 gemäߧ 3 Abs. 1 Nr. 3 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde- , der Kreis- und  der Amtsordnung  (GKAVO) sich mit der Gemeinde ltzstedt vereinigt, sofern die Gemeinde ltzstedt der Fusion zustimmt?"

Heißt: Ja oder Nein zum Zusammenschluss

Wegen der  Kommunalwahl hatte die Gemeinde Nahe noch Bedenken hinsichtlich des Zeitziels geäußert.

Die Kommunalaufsicht meint aber, dass das Ziel der Fusion zum Jahreswechsel 2023/2024 grundsätzlich erreicht werden könne und

die Initiatoren erkennbar ein Ende der Grundsatzdiskussion herbeiführen wollten. Daher wurde der Termin unverändert übernommen.

Die Gemeinde kritisierte in ihrer Stellungnahme auch, dass in der Begründung des Bürgerbegehrens nicht alle bisher geführten Gespräche aufgeführt worden seien und dadurch der Eindruck entstanden sei, die Gemeinde sei nicht gewillt, die Thematik eigeninitiativ weiterzuverfolgen.

Genau den Eindruck haben die Initiatoren in den letzten Monaten aber auch gewonnen und diese subjektive Einschätzung sei aus Sicht der Kommunalaufsicht durchaus zulässig.

Die Kommunalaufsicht prüft jetzt noch, ob sie auf Grund des engen Terminrahmens die sofortige Vollziehung des Bürgerentscheids anordnet.

Erstmal läuft jetzt eine einmonatige Widerspruchsfrist.

 

Unsere öffentliche Fraktionssitzung

findet am 15.08.2022  im Jugendraum des Bürgerhauses um 19.30 Uhr statt,

zu der wir herzlich einladen.

 

Neben den Themen der Tagesordnung (s.u.) würde ich gern mit euch über das Thema "Wohnraum für Senioren" diskutieren.

Ich freue mich auf den Austausch mit euch.

Herzliche Grüße Daniela

 

Gemeinde Nahe
Der Bürgermeister
Einladung
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Nahe
Sitzungstermin: Donnerstag, 18.08.2022, 19:30 Uhr
Raum, Ort: Bürgerhaus Nahe - Sitzungssaal -, Segeberger Straße 90, 23866 Nahe
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Beschlüsse zur Tagesordnung
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Einwohnerfragestunde -Teil I5. Niederschrift über die Sitzung vom 09.06.2022
5.1. Entscheidung über eventuelle Einwendungen
5.2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
6. Nachfragen zur letzten Niederschrift der Gemeindevertretung und der 
Ausschüsse
7. Nachfragen der Mandatsträger
8. Ausschreibung von Reinigungskräften und pädagogischem Personal 
für die Kindertageseinrichtung Nahe
NA/2022/0341
9. Vortrag über die Umgestaltung der Gedenkplätze durch den 
Gemeindearchivar Herrn Fischer-Happel
10. Grundinstandsetzung der Straße "Hüttkahlen"; Grundsatzbeschluss NA/2022/0326
11. Antrag der CDU Fraktion: "Umrüstung auf LED-Straßenbeleuchtung" NA/2022/0329
12. Antrag der CDU-Fraktion : "Ändern der Kriterien für die Aufnahme von 
Kindern in die Kitas der Gemeinde Nahe"
NA/2022/0330
13. Einwohnerfragestunde -Teil IIVoraussichtlich nichtöffentlicher Teil:


Es wird beabsichtigt, einen Beschluss über die Behandlung des/der Tagesordnungspunkte/s 
im nichtöffentlichen Teil herbeizuführen
14. Nichtöffentliche Mitteilungen des Bürgermeisters
15. Auftragsvergaben
15.1. Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe von GaLa 
Bauarbeiten bzgl. der Umgestaltung des Spielplatzes Hüttkahlen
NA/2022/0331
15.2. Beratung und ggf. Beschlussfassung zur Vergabe von 
Architektenleistungen bzgl. der Erweiterung der Kita im Birkenhof
NA/2022/0325
15.3. Obergeschoss Polizei, Architektenleistungen Leistungsphasen 4-8 NA/2022/0339
15.4. Anschaffung neuer Einsatzbekleidung PSA (Persönliche 
Schutzausrüstung) für die Freiwillige Feuerwehr Nahe.
NA/2022/0335
15.5. Wegesanierungsarbeiten NA/2022/0337
15.6. Anschaffung eines Multifunktionsgeräteträger NA/2022/0336
16. Grundstücksangelegenheiten
Itzstedt, 04. Aug. 2022
Gez. Holger Fischer

Redaktionelle Hervorhebungen

 

GV  Mancher assoziiert mit dem Kürzel GENERALVERDACHT, es steht aber für Gemeindevertretung 

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Dahinter geschaut:

Mehr als 300 Wahlberechtigte der Gemeinde Nahe haben in den letzten Wochen in einem Bürgerbegehren beantragt, dass den Bürgerinnen und Bürgern die folgende Fragestellung zum Bürgerentscheid gestellt wird:

 

"Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Nahe spätestens zum Jahreswechsel 2023/2024 gemäߧ 3 Abs. 1 Nr. 3 GKAVO sich mit der Gemeinde ltzstedt vereinigt, sofern die Gemeinde ltzstedt der Fusion zustimmt?"

 

Erforderlich waren 203 Unterschriften. Diese wurden am 05.07.2022 beim Amt Itzstedt eingereicht. Die Kommunalaufsicht hat mit Schreiben vom 08.07.2022 der Gemeinde Nahe Gelegenheit gegeben, sich im Rahmen einer Anhörung zum Bürgerbegehren zu äußern.

 

Auch in Itzstedt scheinen die notwendigen Unterschriften zusammengekommen zu sein.

 

Damit sollte in den nächsten sechs Monaten der beantragte Bürgerentscheid durchgeführt werden. Informationen zum Bürgerentscheid finden Sie im § 16g der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein. Hintergrundinformationen zur Gemeindefusion Nahe und Itzstedt finden Sie in der DIES & DAS Nr. 66 auf Seite 8.

 

Wir werden Sie weiter auf dem Laufenden halten.

 


Wenige m² deines Rasens als Wildwuchs...

Rosenkäfer auf Samthortensie in Nahe    Foto: W.Matzick

-helfen den Insekten

-zaubern ein Lächeln auf dein Gesicht


- auch mit Balkonkästen möglich -

 

Nix Neues aus der Gemeindevertretung

 

 

Demokratie und Freiheit können nur gedeihen, wenn sich alle für die Gemeinschaft einsetzen und jede/r sich persönlich vor Ort engagiert.

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