SPD-Nahe

Aktuelles

Neues aus der Gemeindevertretung

Sitzung vom 18.02.2021

Aufgrund der Covid-19 Pandemien fand die erste Sitzung der Gemeindevertretung Nahe 2021 erst im Februar statt.

In der Sitzung ging es dann unter anderem um folgende Themen:

Verteilung der Zentralortsmittel

Nahe und Itzstedt bilden zusammen einen ländlichen Zentralort. Einmal im Jahr wird im Gemeinschaftsausschuss der beiden Gemeinden über die Verwendung der Gelder entschieden, die das Land Schleswig-Holstein für die Aufgaben eines ländlicher Zentralortes zur Verfügung stellt.

Auf folgende Verteilung hat man sich geeinigt:

Wir freuen uns besonders über die 80.000 €, die für die Jugend- und Freizeitanlage am Birkenhof eingeplant wurden. Hiermit wird ein Projekt unterstützt, welches eine wichtige Aufgabe der beiden Gemeinden,  nämlich die gemeinsame Jugendarbeit, unterstützt.

Haushaltsplanung 2021

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Beratung und Beschlussfassung für die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021.

Die Vorlage für den Tagesordnungspunkt ist immer sehr umfangreich – in diesem Jahr waren es 86 Seiten. Für alle Bürger*innen sehr interessant ist diese Übersicht – spiegelt sich hier doch eindrucksvoll wieder, was für Investitionen im Jahr 2021 von der Gemeindevertretung für Nahe geplant werden:

Um diese Investitionen zu finanzieren, sind Kredite in einer Größenordnung von 2.845.000 EUR erforderlich. Der Schuldenstand der Gemeinde erhöht sich entsprechend bis zum Jahresende auf 5,6 Mio. EUR. 

Die Gemeinde plant für das Jahr 2021 Aufwendungen in Höhe von 5.829.800 EUR. Erträge werden in Höhe von  5.798.800 EUR erwartet, so dass sich planmäßig ein geringer Fehlbetrag ergibt, der sich erfahrungsgemäß aber im Laufe des Jahres noch ausgleicht.

Ortsentwicklungskonzept

Eigentlich sollte es im Februar 2021 los gehen – das von der SPD lange geforderte Ortsentwicklungskonzept stand schon in den Startlöchern. Für so ein bedeutendes Thema ist es wichtig in der Gemeinde  mit den Bürger*innen, den Vereinen  usw. zusammenzuarbeiten.  Bürgerdialoge, Informationsveranstaltungen usw., usw. – all das ist in Pandemiezeiten nicht möglich. Die Gemeindevertretung hat das Projekt daher erst einmal gestoppt – wenn möglich, dann wird es  Ende März 2021 starten. Als Vorabinformation wurde ein Flyer mit interessanten Informationen über die Projektplanung erstellt – der wird im Verlauf der nächsten Wochen an alle Haushalte in Nahe verteilt werden.

Bürgerentscheid Gemeindefusion Nahe - Itzstedt

Auf der Oktober Sitzung 2020 hat die Gemeindevertretung einstimmig die Durchführung eines Bürgerentscheides zur Gemeindefusion des ländlichen Zentralortes Nahe/Itzstedt beschlossen. Geplant war über das Thema am Tag der Bundestagswahl mit abstimmen zu lassen.  Auch hier wird es jetzt Verzögerungen geben. Zum einen ist die wichtige Einbindung der Bürger*innen aufgrund der Covid-19 Pandemie bis zur Bundestagswahl im September 2021 nicht möglich. Zum anderen sind im Vorwege der Abstimmung noch einige Grundsatzthemen von  beiden Gemeinden zu klären und dafür wird mehr Zeit benötigt.   Nach längerer Diskussion  wurde mehrheitlich entschieden, dass der Bürgerentscheid erst einmal gestoppt wird. Der Versuch der SPD Fraktion, durch einen neuen Termin für den Bürgerentscheid eine Dringlichkeit in das Thema zu bringen, war nicht erfolgreich. Wir bleiben hier am Ball und werden uns dafür einsetzten, dass das wichtige Thema Bürgerentscheid zur Gemeindefusion nicht in Vergessenheit gerät.

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