SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde

Wir fordern ein Nachfolgemodell für die Bürgerarbeit

Veröffentlicht am 16.03.2014, 16:52 Uhr     Druckversion

Zum Ende dieses Jahres läuft das Modellprojekt „Bürgerarbeit“ des Jobcenters in Kooperation mit dem Kreis Rendsburg-Eckernförde und der Stadt Rendsburg aus. Die SPD Kreistagsfraktion des Kreises Rendsburg-Eckernförde fordert ein Nachfolgemodell: Es ist sinnvoller Arbeitsplätze im sozialen und öffentlichen Bereich mit Steuergeldern zu finanzieren,  als die Arbeitslosigkeit  von Langzeitarbeitslosen...

Ich habe aus diesem Grund ein „Nachfolgemodell“ vorgeschlagen, das auf Bundesebene umgesetzt werden muss.

Seit 2011 haben die Jobcenter bundesweit ca. 34.000 Bürgerarbeitsplätze gefördert. Die Arbeitseinsätze müssen „zusätzlich“ sein und dürfen nicht in Konkurrenz zu dem ersten Arbeitsmarkt stehen. In Schleswig-Holstein wurden zunächst die Städte Kiel und Rendsburg wegen deren besonders hohen Anteile an Langzeitarbeitslosen im Bezug des SGB II mit jeweils 150 Bürgerarbeitsplätzen pro Jahr ausgestattet. Zu den „Einsatzbereichen“ zählen die Stadtranger, Schülerlotsen, Fahrer  bei der Tafel, Besuchs- und Begleitdienste, Pflege von Grünanlagen uvm.

Die Mittel des Europäischen Sozialfonds und des Bundeshaushalts (200 Mill. bzw. 230 Mill € pro Jahr bundesweit) wurden in Rendsburg durch städtische (70 € pro Monat und TeilnehmerIn) und Kreiszuschüsse (140 € pro Monat und TeilnehmerIn) aufgestockt, so dass eine Betreuung durch eine Beschäftigungsgesellschaft (Rabs) während des Projektes erfolgen konnte.
Viele der für Bürgerarbeit in Frage kommenden LeistungsbezieherInnen konnten bereits in der ersten Phase der Umsetzung von Bürgerarbeit ab 2010 (180 Personen) auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden, weitere 31 während der Projektphase. Ein Nachfolgemodell muss schon deshalb auf Bundesebene gefunden werden.

Ich hatte als zuständiger Sprecher der SPD Kreistagsfraktion zum 05. März die für den Kreis Rendsburg-Eckernförde zuständigen Bundestagsabgeordneten S. Rix und J. Wadephul, Vertreter des Jobcenters, des Kreises und den Bürgermeister der Stadt Rendsburg, Pierre Gilgenast, zu einem gemeinsamen Gespräch in das Kreishaus eingeladen, um rechtzeitig die Weichen für ein neues Projekt zu stellen.  Während es zwischen der SPD und der CDU auf Bundesebene grundsätzliche Unterschiede zur Frage der Förderung von Langzeitarbeitslosen gibt (die SPD favorisiert einen „2. Sozialen Arbeitsmarkt“, während die CDU Lohnkostenzuschüsse für den 1. Arbeitsmarkt zahlen möchte), sieht der gemeinsame Koalitionsvertrag weitere Maßnahmen vor. Ebenso stehen weiterhin bzw. neu ESF Mittel auf Bundesebene ab 2014 zur Verfügung.

Mein Resümee der gemeinsamen Sitzung: „Die Förderung von Langzeitarbeitslosen darf nicht an Grundsatzdebatten scheitern. Wir sollten pragmatische Lösungen finden, um zusätzliche Eingliederungshilfen für unseren Kreis zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit mit all den schlimmen Folgen für die betroffenen Familien zu generieren.“

Ulrich Kaminski, SPD Kreistagsfraktion




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