„Was lange währt, wird endlich gut!“ mit diesen Worten kommentieren die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Sönke Rix und Bettina Hagedorn als stellv. Haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion den heute nach zähen Verhandlungen gefassten Beschluss des Haushaltsausschusses zur erwarteten Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), mit der zukünftig die verbilligte Abgabe von Bundeswehrgrundstücken und -gebäuden an die Kommunen – insbesondere zur Unterbringung von Flüchtlingen – geregelt wird.

Das Schwarze-Peter-Spiel muss jetzt schnell beendet werden. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Europa an seinen Außengrenzen nicht Menschlichkeit, sondern allzu oft den Tod bringt. Eine der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen in der Region mit über 1600 (bekannten) Toten seit Jahresbeginn muss endlich ein Umsteuern in der EU-Flüchtlingspolitik einleiten. Ziel muss eine humanitäre Rettungsmission der EU im Mittelmeer sein.

Zur Aufforderung der CDU-Kreistagsabgeordneten Christiansen und Hollmann, die SPD solle die vermeintliche Blockadehaltung im Haushaltsausschuss des Bundestages aufgeben und der vorliegenden Richtlinie zur verbilligten Abgabe von Konversionsgrundstücken zustimmen, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Rix:

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