Zehn Jahre nach der letzten Ältestenratsreise war die Hausspitze des Landtages wieder unterwegs. Ziel der siebentägigen Informationsreise waren Israel und die Palästinensischen Gebiete.

Der Ältestenrat besteht aus dem Landtagspräsidenten, seinen Stellvertreterinnen und Stellvertretern sowie den Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenden Fraktionen. Für die SPD nahm in Vertretung von Ralf Stegner der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Habersaat an der Reise teil. Auf dem Programm standen Termine mit israelischen und palästinensischen Politikern ebenso wie Hintergrundgespräche mit deutschen Diplomaten wie der deutschen Botschafterin in Israel, Susanne Wasum-Rainer, und Christian Clages, dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Palästinensischen Gebiet. „Mit jedem weiteren Gespräch wuchs die Zahl der offenen Fragen, was einen dauerhaften Frieden in dieser faszinierenden Region angeht“, musste Martin Habersaat feststellen, der das erste Mal in Israel war.

Dieser Eindruck verstärkte sich, als am fünften Tag der Reise nach zahlreichen Gesprächen mit israelischen Funktionsträgern ein Treffen mit Hanan Ashrawi anstand. Die 72-Jährige gebürtige Palästinenserin gilt als eine der einflussreichsten Frauen der arabischen Welt. Sie trat zeitlebens für Frieden, Frauenrechte und für die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes ein. Ashrawi ist Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und war unter anderem in den 1990er Jahren bei den Nahost-Friedensgesprächen maßgeblich beteiligt. Ein Themenschwerpunkt des Gesprächs war die Zukunft der Zwei-Staaten-Lösung, insbesondere nach dem jüngsten Strategiewechsel der US-Regierung mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels.

Auf dem Programm stand auch ein Besuch der Denkfabrik „Israel Democracy Institute“. Hierbei handelt es sich um eine unabhängige Organisation, die das moralische und strukturelle Fundament der israelischen Demokratie stärken will und sich dabei politischen Reformen, der nationalen Sicherheit, dem Verhältnis von Staat und Religion sowie dem Verfassungsrecht widmet. Prof. Gideon Rahat informierte die deutschen Gäste unter anderem umfassend über das israelische Parteien- und Wahlsystem, aber auch über das unterschiedliche Wahlverhalten in der jüdischen und arabischen Bevölkerung. Es entstand eine angeregte Diskussion über die Unterschiede des israelischen und des deutschen Wahlsystems sowie über Methoden zur Erhöhung der Wahlbeteiligung. Auch wurde den Gästen klar, welche Probleme es mit sich bringt, dass in der Verfassung Israel dieses gleichzeitig als „jüdischer“ und als „demokratischer“ beschrieben wird.

Die vielen Eindrücke lassen sich kaum geordnet wiedergeben, deshalb hier einige „Splitter“:

Beim Besuch der Deutsch-Israelischen Handelskammer erfuhren wir, dass es typisch für Israel sei, „den schnellsten Weg zur zweitbesten Lösung“ zu finden. Wer mit einer Geschäftsidee keinen Erfolg hatte, bekommt beim zweiten Anlauf leichter einen Kredit – wegen seiner Erfahrungen aus dem ersten Versuch.

Nachhaltigen Eindruck hinterließ der Besuch der  Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Auf die Frage, ob neben den Opfern auch die Täter hier dokumentiert werden, fragte Prof. Dr. Gideon Greif, der die Führung übernommen hatte: „Wäre das nicht Ihre Aufgabe?“. Deutlich wurde auch: Die Reflexe „Nie wieder Täter“ und „Nie wieder Opfer“ führen zu ganz unterschiedlichen Handlungsnotwendigkeiten.

Interessant der Besuch im Alija-Ministerium: Alle Juden weltweit dürfen nach Israel „zurückkommen“. Das zuständige Ministerium unterstützt deren Integration – in der Regel für 10 bis 15 Jahre. Integration in Deutschland wird leider nicht oft so langfristig betrachtet. 

Beim Gespräch mit dem palästinensischen Bildungs- und Hochschulminister Sabri Saidam ging es um Schulen im Drei-Schicht-Betrieb (in Deutschland glücklicherweise nicht mehr erforderlich) ebenso wie um die gute Ideen von „praktischen Kitas“ – in denen Kinder handwerkliche Grundfertigkeiten lernen.

Weitere Informationen:

Weitere Eindrücke von der Reise und nähere Informationen zu den Gesprächen und Besuchen sind auf den Webseiten des Landtags, bei Instagram und Twitter zu sehen.

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