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31.05.2022
SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde

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Rede zum Kreistag am 12.12.2021 von Iris Ploog

Veröffentlicht am 14.12.2021, 09:20 Uhr     Druckversion

Sehr geehrte Frau Kreispräsidentin,
sehr geehrter Herr Landrat, 
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

2021: Ein weiteres Jahr mit diversen Einschränkungen, Entbehrungen und Verlusten schießt bald ab und wir beschließen heute den Haushalt für 2022.

Der Dank der SPD-Fraktion geht an dieser Stelle ausdrücklich an die Kreisverwaltung, die

durch besonderes Engagement und schnellem, konsequentem Handeln dazu beigetragen hat, dass wir im Bundesvergleich noch ganz gut dastehen.

Im Vergleich dazu sieht es in anderen Regionen der Bundesrepublik deutlich anders aus. 

Neue Herausforderungen lassen aber nicht auf sich warten.

Auch für 2022 sieht der Haushalt bereits eine finanzielle Unterstützung der imland-Kliniken von 9 Mio. € vor. 

Ich erinnere mich zurück an die Zeit, als den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Pflege und der Krankenhäuser sehr viel Beifall geklatscht wurde. Da waren alle dabei. 

Aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der imland Kliniken hilft kein Klatschen. 

Was sie brauchen ist  Sicherheit und eine Perspektive!

Die Berichterstattungen der vergangenen Monate über die Zukunft der imland-Kliniken können beides allerdings nicht gerade zum Ausdruck bringen. Und das bedauere ich sehr. 

Nach den aktuellen Presseberichten vom Wochenende müssen sich dazu doch manche Menschen, die den Streit um die Schließung der Kinderstation in Eckernförde schon 2017 verfolgt haben, an die damalige Diskussion zurückerinnert haben. 

Die SPD hat damals schon gegen die Schließung der Kinderstation gestimmt. 

Wir hatten da schon eine ganz klare Position, zu der wir auch heute noch stehen. 

Der Tod eines Kindes unter der Geburt in der imland Klinik in Eckernförde ist furchtbar. 

Ich kann mir kaum etwas Schlimmeres vorstellen, als das eigene Kind zu verlieren. 

Den Eltern spreche ich von ganzem Herzen mein Beileid aus. 

Die Umstände, die dazu geführt haben, müssen selbstverständlich rückhaltlos aufgeklärt werden, um ggfs. mögliche Fehler zu erkennen und diese für die Zukunft auszuschließen.

Dennoch ist es der SPD-Fraktion enorm wichtig, dass diese Tragödie von Gegnern der Geburtsstation in Eckernförde nicht vorgeschoben werden kann, um diese dauerhaft schließen zu können.

Ja, die Klinik hat einige Millionen an Unterstützung durch den Kreis erhalten. 

Und ja, das kann auch der Kreis nicht dauerhaft in so einer Größenordnung leisten. Muss er aber auch gar nicht, wenn das Land seiner Verpflichtung nachkommen würde und die Mittel für notwendige Investitionen auch in erforderlicher Höhe bewilligen würde. 

2020 erlebten wir mit der Halbierung der beantragten Fördermittel von 19,8 Mio. € auf 10 Mio. € einen Schlag ins Gesicht. 

Wir freuen uns, dass zumindest die neue Ampel-Koalition auf Bundesebene in ihrem Koalitionsvertrag eine deutliche Verbesserung der Krankenhausfinanzierung vorsieht. 

Dort hat man verstanden, wie wichtig unsere gesundheitliche Versorgung ist. 

Unter anderem wollen die Ampel-Parteien erlösunabhängige Vorhaltepauschalen vorsehen. Kurzfristig soll für eine bedarfsgerechte, auskömmliche Finanzierung von Pädiatrie, Notaufnahme und Geburtshilfe gesorgt werden. 

Erschwert wurde die Situation der imland natürlich auch durch die fehlenden Einnahmen aufgrund der Corona-Pandemie. Auch dies gehört zur Wahrheit dazu.

Dennoch ist ein Zeichen, das gesetzt werden kann, doch ganz klar: den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Bürgerinnen und Bürgern zu signalisieren, dass wir zu unserer Klinik mit beiden Standorten- in Eckernförde und Rendsburg -stehen. 

Eine gute, erreichbare ärztliche Versorgung muss in unserem Kreis einfach sichergestellt sein, auch wenn nicht immer alles überall vorgehalten werden kann. 

Uns geht es dabei nicht um eine schwarze Null - uns geht es um Menschen. 

Es geht um Daseinsvorsorge und um Arbeitsplätze, Sicherheit und Perspektive. 

Daher ist für die SPD Rendsburg-Eckernförde vollkommen klar: Die imland-Klinik muss an beiden Standorten erhalten bleiben!

Corona hatte und hat auch uns allerdings weiterhin im Griff. 

Besonders betroffen von den Corona-Regelungen waren dabei unsere Kinder und Jugendlichen. Bildungsangebote waren weggefallen, Kitas geschlossen oder nur begrenzt geöffnet,

Spiel- und Sportplätze gesperrt und auch Spielkamerad*innen durften nur eingeschränkt besucht werden. 

Vielfach sind soziale Kontakte komplett entfallen oder waren nur noch sehr eingeschränkt vorhanden.

Digitale Angebote konnten und können dies nicht vollumfänglich ausgleichen. 

Die SPD-Fraktion hat sich immer für die Kinder und Jugendlichen des Kreises eingesetzt. 

Wir wissen besonders um die Bedeutung der Kindertagesstätten für die Entwicklung der Kinder und den Zusammenhalt der Gesellschaft. 

Der von uns bereits seit 2019 verfolgte Ansatz der Kita-Sozialarbeit ist notwendiger denn je. 

Schon vor der Pandemie haben sich bei Kindern vermehrt Auffälligkeiten und Anpassungsschwierigkeiten gezeigt. Corona hat dies nochmals verschärft. 

Kita-Sozialarbeit ist unser Herzensthema! 

Chancengleichheit muss in unseren Augen schon vor der Schulzeit hergestellt werden. 

Eine Förderung muss schon in der Kita beginnen. Kita-Sozialarbeit kann dabei ein Baustein zur Schließung der Kette von frühen Hilfen zur Schulsozialarbeit sein.

Zum Start ab 2022 soll ein niedrigschwelliges Beratungs- und Unterstützungsangebot für Familien an den Familienzentren in Rendsburg als Pilotprojekt installiert werden. 

Wir freuen uns, dass wir nun auch die anderen Fraktionen von der Sinnhaftigkeit der Kita-Sozialarbeit überzeugen konnten und so ein gemeinsamer Antrag mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen entstanden ist. 

Themen, die unsere Kinder und Jugendlichen bewegen, wollen wir gerne über regelmäßig stattfindende Jugendforen bzw. Zukunftswerkstätten aufgreifen. 

Kinder und Jugendliche sollen so die Möglichkeit bekommen, ihre Themen und Anliegen mit Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung und anderen kommunalen Akteur*innen auszutauschen, um so aktiv an der Gestaltung ihrer Lebenswelt mitzuwirken. 

Drei zentrale Veranstaltungsorte sollen dabei die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnen und als nachahmenswertes Vorbild für weitere Kommunen gelten. 

Für uns ist dies echte Beteiligung.

Genauso wie die Jüngeren, sind auch die Älteren irgendwann auf unsere Unterstützung angewiesen. 

Wir befürworten daher ausdrücklich den Antrag des Kreisseniorenbeirats zur Entwicklung eines Projekts zur „Aufsuchenden Seniorenarbeit bzw. präventiven Hausbesuchen“. 

Im Haushalt werden Mittel für ein Modellprojekt bereitgestellt, und wir sehen hierin eine echte Chance, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden und die selbständige Lebensführung im eigenen Heim zu ermöglichen.

In den Medien war während der Pandemie ein „Haustierboom“ erkennbar geworden. 

Viele Menschen hatten plötzlich Zeit und das Bedürfnis, einer anderen Aufgabe nachzugehen und haben sich ein Haustier angeschafft. 

Einige von ihnen leider in völliger Unkenntnis über adäquate Haustierhaltung und mit verschlossenen Augen vor der Zukunft. 

Haustiere wurden leider vermehrt vernachlässigt, ausgesetzt oder in Tierheimen abgegeben. 

Die Pandemie hat auch hier die Situation noch weiter verschärft. 

Die im Haushalt bereitgestellten Mittel für den Tierschutz in Höhe von 110.000 € wurden in diesem Jahr voll ausgeschöpft. 

Gemeinsam mit Grünen, SSW und FDP haben wir daher die Erhöhung der Mittel um 20.000 € zur Unterstützung von Tierheimen und freiwilligen Helfer*innen, die mit dem Kreis kooperieren, beantragt. 

Den vielen ehrenamtlichen Helfer*innen und den Tierheimen kommt eine ganz besondere Bedeutung zu. 

Sie sollen sich daher nicht noch um die Finanzierung Sorgen machen müssen.

An dieser Stelle möchte ich für daher auch meinen Dank all denen aussprechen, die sich tagtäglich für das Wohl der Tiere einsetzen. 

Auch hier hilft nicht nur klatschen!

Es gibt aber auch noch andere wichtige Aufgaben, die trotz Pandemie nicht vergessen werden dürfen. Klimaschutz ist eine Aufgabe, die uns alle betrifft und vor große Herausforderungen stellt. Der Kreis hat eine Vorbildfunktion für unsere Bürgerinnen und Bürger. 

Bereits Anfang der 1990 er Jahre wurde auf Initiative der SPD-Fraktion hin eine Energieleitstelle gegründet und massiv in Maßnahmen zur CO2-Einsparung investiert

z. B. durch Solaranlagen auf kreiseigenen Gebäuden.

Mit dem Klimaschutzfonds, den wir gemeinsam mit der WGK initiiert haben, unterstützen wir unsere Gemeinden weiterhin beim Klimaschutz! 

Diese Klimaschutzoffensive will die SPD-Fraktion weiter voranbringen. 

Eine aufgeständerte Freiflächensolaranlage soll auf unsere Initiative hin nun neben dem Gebäude der Kreisverwaltung aufgestellt werden. 

Wir wollen damit nicht nur Strom erzeugen, sondern zugleich ein anderes Ziel, das wir schon lange verfolgt haben, verwirklichen. 

Wir wollen die Grünflächen um die Kreisverwaltung herum zu Blühwiesen umgestalten, um so einen Beitrag gegen das Insektensterben und damit zum Artenschutz zu leisten. 

Anregung könnte dies auch für sog. Agri-PV in der Landwirtschaft bieten. 

Passend zum Inkrafttreten des neuen Energiewende-und Klimagesetzes des Landes am 1.1.2022, wollen wir auf allen unseren befestigten Plätzen, die dafür geeignet sind, Solarüberdachungen errichten und Strom erzeugen.

Diese Investitionen rechnen sich: Für das Klima und für die Kreisfinanzen, denn wir ersparen künftig auch Energiekosten!

Zur Reduzierung der CO2-Belastung kann und muss aber auch der Verkehr einen wichtigen Beitrag leisten.

Dies geht nur mit einem starken Öffentlichen Personen Nahverkehr. 

Der Kreis hat sich mit dem neuen regionalen Busverkehr dazu auf den Weg gemacht. 

Auch wenn es noch an einigen Stellen ruckelt und Probleme zu lösen sind, bleibt der Weg richtig und muss weiter gegangen werden. 

Wir unterstützen daher ausdrücklich, dass im Kreishaushalt die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.       

Der Haushalt für 2022 weist abschließend ein Defizit von rund 1,4 Mio. € aus. 

Es ist aber trotz des Defizits möglich, Schulden weiter abzubauen und Investitionen ohne Kreditaufnahmen zu tätigen.

Auffällig ist allerdings das Absinken der liquiden Mittel in hohem Umfang.

Auch die SPD-Fraktion schließt daher nicht aus, dass der Kreis zur Erreichung des gesetzlich vorgeschrieben Haushaltsausgleichs an der Stellschraube Kreisumlage drehen muss. 

Der Stellhebel der Erhöhung der Kreisumlage ist jetzt allerdings zu früh bedient.

Ohne verlässliche Zahlen kann keine seriöse Berechnung des erforderlichen Umfangs erstellt werden. 

Außerdem halte ich viel davon, Versprechen einzuhalten. 

Die Kommunen müssen auf den Kreistagsbeschluss aus Oktober 2020 vertrauen und ihre Finanzplanung hiernach ausrichten können. 

Demnach sollte auch der Haushalt 2022 mit der niedrigeren Kreisumlage von 29 % geplant und im Herbst 2022 mit den Kommunen erneut beraten werden. 

Der Kreis hat in den zurückliegenden Jahren auch „fette Zeiten“ mit erheblichen Haushaltsüberschüssen gehabt. 

Die Kommunen haben trotzdem zu der finanziellen Ausstattung des Kreises und den getroffenen Vereinbarungen gestanden. 

Nun müssen wir zu unserer Vereinbarung mit den Kommunen stehen. 

Wir lehnen zum jetzigen Zeitpunkt eine Erhöhung der Kreisumlage deswegen ab. Wir begrüßen daher, dass der Antrag zur Hebung der Kreisumlage durch Bündnis 90/Die Grünen heute zurückgezogen wurde.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Gesamthaushalt in vorliegender Fassung für 2022 zu.

Sehr geehrter Herr Dr. Schwemer, ich möchte an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion Ihnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit danken.

Ich habe in den letzten beiden Jahren sehr viel Know-how, Kreativität und Flexibilität wahrgenommen. Auch Sie alle müssen mit der veränderten Situation durch Corona privat und dienstlich umgehen. 

Plötzlich waren viele neue Fragestellungen im Raum und Entscheidungen duldeten keinen Aufschub.

Ich finde es großartig, wie unser Kreis oftmals ganz vorne agiert hat und nicht nur auf übergeordnete Entscheidungen des Landes gewartet hat. 

Ihnen allen und auch den nicht anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sage ich im Namen der SPD-Fraktion Dankeschön und frohe Weihnachten.

 

Homepage: SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde


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