Der Kooperationsvertrag für die Zusammenarbeit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der Kieler Ratsversammlung ist fertig: Die drei Parteien einigten sich am Sonntag, den 1. Juli nach einer abschließenden Verhandlungsrunde auf ein 35-seitiges Papier. Das letzte Wort haben jetzt die Mitglieder von SPD, Grünen und FDP, die am Sonnabend, 7. Juli 2018, jeweils auf ihren Parteitagen darüber entscheiden, ob die „Kieler Ampel“ künftig die politischen Geschicke in der Landeshauptstadt lenkt.

„Die Verhandlungen liefen lösungsorientiert und immer ausgerichtet auf das Wohl der Menschen in Kiel“, machen die Kreisvorsitzenden Gesine Stück (SPD), Swaantje Bennecke (Bündnis 90/Die Grünen) und Ingmar Soll (FDP) nach dem finalen sonntäglichen Verhandlungsmarathon deutlich. Erwartungsgemäß verlangt der Kooperationsvertrag allen Beteiligten Kompromisse ab. Doch die drei Verhandelnden sind überzeugt, dass ihr Papier der Landeshauptstadt einen Weg in eine Zukunft weist, die am besten mit den Adjektiven „sozial, nachhaltig, innovativ und weltoffen“ beschrieben ist.

Für die SPD-Kreisvorsitzende Gesine Stück ist die festgeschriebene Schaffung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft ein Meilenstein des Kooperationsvertrages. Denn die Verhandelnden seien sich immer einig gewesen, dass die Schaffung bezahlbaren Wohnraums eine zentrale Aufgabe der Landeshauptstadt ist. „Wir wollen in den nächsten fünf Jahren mindestens 100 Millionen Euro in die Sanierung von Schulen und Kitas investieren, und mit der ,Kultur-Arena‘ schaffen wir ein neues kulturelles Zentrum im Herzen Kiels“, ergänzt die Sozialdemokratin.

Swaantje Bennecke freut sich über diese Einigung: „Die Kooperation unterstützt die erfolgreiche Realisierung des Projektes „Kreatives Dorf in der Stadt“ auf dem Gelände der Alten Mu. Ziel ist die Schaffung eines mischgenutzten Quartiers aus bezahlbarem Wohnen, kreativem Arbeiten und neuartigen Lebensräumen.“ Wichtige Vereinbarungen gebe es auch für ein Infozentrum zur Visualisierung der Meere sowie das Ein-Euro-Ticket im Öffentlichen Personennahverkehr.

„Mit der Einrichtung einer Stabsstelle Digitalisierung mit den Schwerpunkten Smart City und eGovernment kann Kiel eine Vorreiterrolle einnehmen“, ist sich Ingmar soll (FDP) sicher. Er lobt auch die Festlegung zur Entwicklung Kiels als Startup-City mit einer zentralen Koordinierungsstelle für Gründungswillige sowie die Absprachen in Sachen Stadtentwicklung, mit denen die Stadt mehr an und auf das Wasser gebracht werden soll.

Das Trio der Parteispitzen betont, dass mit dem Kooperationspapier auch ausdrücklich eine Einladung an alle anderen Fraktionen zur Zusammenarbeit verbunden sei: „Die überkommenen politischen Rituale zwischen den Mehrheits- und Minderheitsfraktionen wollen wir aufbrechen und eine neue Gesprächskultur schaffen und die ganze Stadtgesellschaft darin einbeziehen. Ein erster Schritt wird eine gemeinsam erarbeitete Zukunftsstrategie ,Kiel 2042‘ sein, die damit auf das 800. Gründungsjahr Kiels abzielt.“  Neue personelle Absprache haben die drei Parteien nicht getroffen. Es gilt weiterhin:  Die Anzahl der Dezernate bleibt unverändert. Die offene Dezernatsstelle III wird kurzfristig nach erneuter Ausschreibung im Konsens besetzt. Der Themenbereich Kultur wird dem Dezernat für Bildung, Jugend und Kreative Stadt zugeordnet. Bündnis 90/Die Grünen erhalten erstes Vorschlagsrecht für den zu wählenden Posten der Bürgermeisterin. Dem Dezernat des Oberbürgermeisters bleibt der Bereich Wirtschaft zugeordnet, in dem eine Stabsstelle Digitalisierung eingerichtet wird.  

Der Kooperationsvertrag kann hier eingesehen werden.