Landtag prüft Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung

Mit 46,7 Prozent erreichte die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2013 einen neuen Tiefstand. An der Europawahl beteiligten sich in Schleswig Holstein sogar nur 43,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Diese Entwicklungen nahm der Landtag zum Anlass, um unter der Überschrift „Demokratie lebt von Beteiligung“ ein Maßnahmenbündel zu diskutieren, das zumindest helfen soll, diesen Trend umzukehren.

 Martin Habersaat, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, hatte den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und SSW (Drucksache 18/2532) mit einer Arbeitsgruppe vorbereitet.

Habersaat: „Die Ursachen für die sinkende Wahlbeteiligung sind vielfältig. Vertrauen in die Politik muss auch durch gute Arbeit von Abgeordneten und Parteien verdient werden. Dennoch schien es uns auch einige Punkte zu geben, auf die durch einen Landtagsbeschluss Einfluss zu nehmen ist.“ So nehme der Landtag besorgt Meinungsäußerungen zur Kenntnis, die Parteien, Politik und Wahlkampf im öffentlichen Raum ablehnen. Unter anderem hier setzt der Antrag an, der eine Reihe von Prüfaufträgen beinhaltet, die in erster Linie formale Aspekte von Wahlkämpfen und Wahlgängen betreffen. Das Ziel ist, im Laufe des Jahres 2015 dem Landtag einige der Punkte zur konkreten Entscheidung vorzulegen.

Konkret geht es etwa um die Fragen, ob die Informationen zu Wahlen auch in wichtigen Migrantensprachen vorgelegt werden sollten oder ob Sprache und Design von Wahlbenachrichtigungen verbesserbar sind. Weitere Prüfaufträge betreffen die Gestaltung des Wahltages (Immer wieder sonntags? Nur in altbekannten Wahllokalen?) bis hin zur Prüfung mobiler Wahllokale. Zu diesen und anderen Fragen gebe es interessante Erfahrungen aus anderen Ländern. Habersaat: „Auch der Umgang von Schulen mit Wahlen ist sehr unterschiedlich. Die einen nutzen Wahlkämpfe für ihren Politikunterricht, andere scheinen sich gerade dann abzuschotten.“

Ein Abschnitt widmet sich dem Wahlkampf. Habersaat: „Wahlkampf ist ein wesentliches Element einer Demokratie, eine Festzeit geradezu. Er sollte zugelassen werden. Ich halte nichts davon, wenn Kommunen Wahlplakate verbieten oder öffentliche Gebäude für Parteien sperren. Natürlich muss sich alles im Rahmen halten, aber ohne die Darstellung der Alternativen geht es in der Demokratie nun einmal nicht. Kommunen dürfen Wahlkämpfe nicht schwerer machen, als sie gerade für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer ohnehin schon sind.“

Allen Beteiligten sei bewusst, dass mit formalen Schritten allein die Beteiligung in unserer Demokratie nicht deutlich verbessern werden könnte, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner in der Landtagsdebatte. „Es sind viele programmatische Fragen und nicht zuletzt auch Fragen des Vertrauens, die wir zu verantworten haben. Hierüber im Gespräch zu bleiben, wird eine Anforderung an die Parteien und unsere Fraktionen auch jenseits dieses Antrags bleiben.“

„Demokratie lebt von Beteiligung und wir tun gut daran, gemeinsam darüber zu beraten, wie wir hierfür motivieren können; wie wir unsere Demokratie immer wieder neu mit Leben füllen können. Demokratie ist nicht von selbst gekommen und sie bleibt auch nicht von allein, sondern wir müssen uns für sie engagieren.“

Ralf Stegner in der Landtagsdebatte vom 12. Dezember 2014

 Foto: Landtagswahlkampf 2012 in Barsbüttel mit Ralf Stegner, Wolf Harden und Martin Habersaat