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Digitale Agenda jetzt konkret umsetzen

Veröffentlicht am 22.08.2014, 19:24 Uhr     Druckversion

Anlässlich des Beschlusses der Bundesregierung für die „Digitale Agenda 2014-2017“ erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Malecha-Nissen und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur:

 

„Der Beschluss der Bundesregierung zur „Digitalen Agenda 2014-2017“ zeigt, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung für die Sicherheit im Netz und digitale Souveränität ernst nimmt. Die Agenda leitet den Start für eine konkrete politische Gest

Als einen zentralen Baustein der zukünftigen Verkehrsplanung hebt die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung die Telematik heraus und setzt mit dem Breitbandausbau ein wichtiges Ziel, um auch die dafür notwendigen digitalen Voraussetzungen zu schaffen. Damit wird in Zukunft eine kluge Lenkung von Verkehrsströmen möglich sein. Dies schon nicht nur die Nerven der Autofahrer, sondern bedeutet auch weniger Unfälle, weniger CO2-Ausstoß und last but not least weniger Belastung der Straßen.

 

Damit das schnelle Internet auch in ländlichen Regionen zügig ausgebaut werden kann, sind der Bund und das Land gefragt, die noch ungeklärte Finanzierungsfrage zu lösen. Der alleinige Erlös aus den Frequenzverkäufen reicht nicht aus, um das angestrebte Ziel eines flächendeckenden, schnellen Internets umzusetzen. Deshalb ist es gut, dass das Land Schleswig-Holstein den Internetausbau mit 50 Mio. € fördern will. Darüber hinaus wird es nicht möglich sein, in jedem Haus Glasfaser zu verlegen. Vektoring und LTE sind nur eine Übergangslösung. Wichtig ist, dass der Ausbau bezahlbar bleibt. Eine flächendeckende Breitbandversorgung - auch für die ländlichen Gebiete - gehört allerdings heute zur Daseinsvorsorge, wie die Anbindung an das Stromnetz. Daher darf nicht die Wirtschaftlichkeit alleine im Vordergrund stehen, denn sonst gäbe es heute auf den Halligen noch keine Stromversorgung.“

 

Homepage: SPD Kreis Plön


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