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Veröffentlicht am 15.05.2018, 09:33 Uhr     Druckversion

Zum internationalen Tag der Pflege am 12. Mai bezog die stv. Vorsitzende und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Birte Pauls Stellung für die SPD SH.

Sie stellte fest, dass die Pflege eine der wichtigsten Branchen unseres Landes ist. Pflegefachkräfte leisten mit ihrer Arbeit einen enorm wichtigen Beitrag zum Funktionieren unserer Gesellschaft und es ist Aufgabe der Politik, Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der im Pflegebereich arbeitenden Menschen zu ergreifen.

Der Beruf einer Pflegefachkraft ist ehrenwert und kann auch erfüllend sein, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Pflegekräfte müssen sich auf geregelte Dienstzeiten verlassen und damit sie ihre Freizeit verlässlich gestalten können. Es ist auch wichtig, dass ausreichend Fachpersonal vorhanden ist, um so pflegen zu können wie es fachlich vorgeschrieben und berufsethisch richtig ist. Bessere Arbeitsbedingungen sind der Schlüssel gegen den Fachkräftemangel in der Pflege.

Deshalb brauchen wir die Umsetzung des im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbarten gesetzlichen Personalbemessungsschlüssels. Studien beweisen den Zusammenhang zwischen Anzahl von qualifiziertem Personal auf der einen und Patientensicherheit auf der anderen Seite. Das hat natürlich auch etwas mit der Zufriedenheit der Pflegekräfte zu tun. Es bedarf eines flächendeckenden Tarifvertrages, so dass die Betreiber verschiedener Einrichtungen jedenfalls diesbezüglich nicht mehr in direkter Konkurrenz zueinander stehen. Es braucht mehr Geld im System und deshalb erteilt die SPD SH Vorstößen à la Jens Spahn, der die Kassenbeiträge senken will, eine klare Absage. Stattdessen sollten wir alle uns die ernsthafte Frage stellen, was uns gute Pflege, auch unter dem Aspekt, dass wir irgendwann auch pflegebedürftig sein können, wert ist.

Die SPD hat zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses einen Bericht der Landesregierung zum Sachstand der Umsetzung des neuen Pflegeberufegesetzes beantragt, denn diese tut sich in Sachen Pflegeentwicklung merkbar schwer. Der freiwillige Branchencheck, an dem sich nur ein Bruchteil der Einrichtungen beteiligt hat war ein Flop. Die Frage, warum sich nur 250 von 900 angefragten Einrichtungen daran beteiligt haben, hätten wir Jamaika schon vorher beantworten können.

Ohne die Rahmenbedingungen davor verändert zu haben, droht auch der geplanten Imagekampagne unserer Landesregierung das gleiche Schicksal. Hier zeigt sich mal wieder: Etwas so wichtiges wie Sozialpolitik gehört einfach nicht in die Hand einer nur an Klientelpolitik interessierten und arbeitnehmerfeindlichen FDP.

Homepage: Birgit Herdejürgen, MdL


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