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Hamburg und Schleswig-Holstein arbeiten gut zusammen

Veröffentlicht am 21.04.2016, 18:04 Uhr     Druckversion

Foto: Auf dem Balkon des Hamburger Rathauses

Regelmig treffen sich Abgeordnete und Arbeitskreise der der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und der SPD-Brgerschaftsfraktion Hamburg zum gegenseitigen Austausch. Jetzt waren es die geschftsfhrenden Vorstnde beider Fraktionen, die in Hamburg zusammenkamen und nach der Diskussion zahlreicher Kooperationsprojekte ein positives Fazit zogen.

Die Zusammenarbeit der Lnder luft gut, die Landesregierungen arbeiten vertrauensvoll zusammen und die Kooperation auch der Parlamente wollen wir weiter ausbauen", so die Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel und Ralf Stegner im Anschluss: An vielen Stellen zeigt sich das zum Wohle der Menschen im Norden.

Mit dabei war auch der Reinbeker Landtagsabgeordnete Martin Habersaat als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Er findet: Gute Nachbarschaft zeichnet sich dadurch aus, die Landesgrenzen mglichst wenig negativ sprbar werden zu lassen und den Alltag der Menschen durch gute Zusammenarbeit zu erleichtern. Dazu gehren ein Gastschulabkommen (siehe Pressemitteilung vom 15. April), ein vernnftiger Umgang mit den Herausforderungen durch die vielen Flchtlinge und enge parlamentarische Zusammenarbeit bei den Themen, die beide Lnder gemeinsam betreffen.

Konkret besprochen wurde unter anderem der Ausbau der Kooperation im Bereich der Flchtlingshilfe. Schleswig-Holstein wird Hamburg 1.500 Pltze im Rahmen der Erstaufnahme von Flchtlingen in Bad Segeberg anbieten. Zurzeit werden die letzten Detailfragen zu einer Verwaltungsvereinbarung geklrt. Noch im Juni 2016 knnten die ersten Pltze fr Hamburger Erstaufnahme-Flchtlinge genutzt werden. Dressel: Wir sind Schleswig-Holstein sehr dankbar fr diese groe Solidaritt. Als Stadtstaat mit knappen Flchen sind wir bei der Flchtlingsunterbringung besonders auf solche Untersttzungsleistungen angewiesen, da eine nderung des Knigsteiner Schlssels fr die Flchtlingsverteilung mit Blick auf den Faktor Flche aktuell nicht realistisch ist. Wir haben heute auch darber gesprochen, dass Schleswig-Holstein noch einmal prft, ob und unter welchen Bedingungen fr einen Teil dieser in Schleswig-Holstein erstaufgenommenen 'Hamburger' Flchtlinge im Falle einer Bleibeperspektive auch ein lngerfristiger Verbleib in einer Folgeunterbringung in Schleswig-Holstein mglich sein knnte. Die Kieler Kollegen wollen diese Hamburger Bitte zur weiteren Prfung mitnehmen. Engpsse haben wir in Hamburg aktuell vor allem im Bereich Folgeunterbringung da wrde uns weitere Entlastung helfen. Klar ist, dass das nur im Einvernehmen mit Gemeinden und Kreisen geht, aber vielleicht gibt es auch dort noch Reserven. Auch ber die notwendigen Rckfhrungen wurde gesprochen. Klar ist beiden Fraktionen, dass die freiwillige Ausreise immer prioritr ist und zudem gnstiger fr den Staat. Die Hamburger Innenbehrde hat dem Kieler Innenministerium auch eine Mitnutzung des in Planung befindlichen Hamburger Ausreisegewahrsams am Flughafen Fuhlsbttel angeboten.

Beim Thema HSH Nordbank setzen beide Fraktionen weiter auf eine enge parlamentarische Begleitung und eine enge Abstimmung zwischen den Regierungsfraktionen. Dressel: Als Parlamentarier mit dem Budgetrecht haben wir natrlich immer die Lnderhaushalte im Blick. Wir setzen auf eine weiter enge Begleitung der Parlamente auf dem Rettungsweg. Stegner ergnzt: Fr uns ist klar, dass die Kompetenz im Bereich Finanzierung der maritimen Wirtschaft auch knftig fr den Norden groe Bedeutung hat.

Auch ber den Stand des Bundesverkehrswegeplans wurde gesprochen. Stegner: Fr die Straenbauprojekte im Norden ist der Bundesverkehrswegeplan ein groer Erfolg bei den Schienenprojekten ist er aber noch deutlich ausbaufhig. Fr die Metropolregion Hamburg/Schleswig-Holstein sind der Ausbau der S4 und S21 von sehr groer Bedeutung. Wir freuen uns, dass Hamburg uns darin untersttzt, dass die Dreigleisigkeit der Strecke Elmshorn-Pinneberg sowie die Elektrifizierung Brunsbttel-Itzehoe im Bundesverkehrswegeplan prioritr bercksichtigt wird.

Foto: Auf dem Balkon des Hamburger Rathauses. Von links: Dirk Kienscherf (Parlamentarischer Geschftsfhrer HH), Ksenija Bekeris (stv. Fraktionsvorsitzende HH), Bernd Heinemann (Landtagsvizeprsident S-H), Dr. Monika Schaal (stv. Fraktionsvorsitzende HH), Martin Habersaat (stv. Fraktionsvorsitzender S-H), Martina Friederichs (stv. Fraktionsvorsitzende HH), Dr. Andreas Dressel (Fraktionsvorsitzender HH), Dr. Ralf Stegner (Fraktionsvorsitzender S-H), Birgit Herdejrgen Parlamentarische Geschftsfhrerin S-H, Serpil Midyatli (stv. Fraktionsvorsitzende S-H).

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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