Heute 16.06.19

SPD-Barmstedt
Stadtradeln - Fahrradtour zur KZ-Gedenkstätte ...

SPD-Siek
10:00 Uhr, Flohmarkt ...

SPD Bargfeld-Stegen
11:00 Uhr, Tag des offenen Gartens im ...

Morgen 17.06.19

SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde
17:00 Uhr, Kreistagssitzung ...

SPD-Gettorf
18:30 Uhr, Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen ...

Demnächst:

18.06.2019
SPD-Gettorf

10:00 Uhr, Wahl des Seniorenbeirates der Gemeinde Gettorf im ...

18.06.2019
SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde

19:00 Uhr, Fraktionssitzung ...

18.06.2019
SPD-Suchsdorf

20:00 Uhr, Vorstandssitzung ...

19.06.2019
SPD-Gettorf

17:30 Uhr, Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Dänischer ...

19.06.2019
SPD-Quickborn

18:30 Uhr, Vorstandssitzung der SPD Quickborn -Findet in ...

19.06.2019
SPD Bad Bramstedt

19:00 Uhr, Zukunftskonzept ...

19.06.2019
SPD-Nortorf

19:30 Uhr, Vorstandssitzung ...

19.06.2019
SPD-Nahe

19:34 Uhr, OV-Sitzung, zu der wir öffentlich ...

20.06.2019
SPD-Barmstedt

19:00 Uhr, Vorstandssitzung ...

20.06.2019
SPD-Kiebitzreihe

19:00 Uhr, Ortsmitgliederversammlung ...

20.06.2019
SPD-Wilster

20:00 Uhr, Mitgliederversammlung ...

21.06.2019
SPD-Tangstedt

18:00 Uhr, Grillfest im ...

21.06.2019
SPD-Pinneberg

18:30 Uhr, Kommunalpolitische Konferenz mit Serpil Midyatli, ...

QR-Code
Scheer zum heutigen Beschluss des Bundestages zur Grünen Gentechnik

Veröffentlicht am 23.05.2014, 14:14 Uhr     Druckversion

Dr. Nina Scheer, SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd, begrüßt den heutigen Beschluss der Koalitionsfraktionen als einen wichtigen Schritt um Gentechnikfreiheit zu ermöglichen.

Mit dem Beschluss ‚Grüne Gentechnik – Sorgen und Vorbehalte der Menschen ernst nehmen, Selbstbestimmung stärken, Wahlfreiheit ermöglichen’ fordern die Koalitionsfraktionen des Bundestages die Bundesregierung auf, das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten beim Anbau gentechnisch geänderter Organismen zu stärken und die Möglichkeit zum nationalen Ausstieg aus dem Anbau gentechnisch veränderter Organismen, GVO, rechtssicher zu verankern. Hierfür soll über eine sogenannte Opt-out Regelung auch ‚ohne Angaben von neuen objektiven Gründen’ ein Nein zu GVO auf Ebene eines Mitgliedstaates jederzeit möglich sein. Andernfalls werde die Souveränität von nationalen Regierungen und Parlamenten unangemessen beschnitten, so der Beschluss. Darüber hinaus zielt der Beschluss auf eine Pflicht GVO-anbauender Mitgliedstaaten, Maßnahmen zum Schutz vor GVO-Ausbreitung gegenüber ihren Nachbarstaaten zu ergreifen und eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, zu schaffen.

 

„Der Beschluss ist ein Schritt in die richtige Richtung und bedeutet für die Bundesregierung eine Kehrtwende vorzunehmen“, erklärt Nina Scheer. Aufgrund der Positionierung der CDU-geführten Ressorts und von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Haltung der Bundesregierung im EU-Zulassungsverfahren der Maissorte 1507 zu einer Enthaltung Deutschlands geführt, was Scheer kritisierte (vgl. http://www.nina-scheer.de/zur-sache/pm/160-scheer-kritisiert-eu-abstimmung-ueber-genmais.html).

 

„Der Beschluss führt auf die Linie des Koalitionsvertrages zurück, wonach die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der Agro-Gentechnik anzuerkennen sind. Über den nun gefassten Beschluss hinaus gilt es auch auf eine Überarbeitung des unzureichenden EU-Zulassungsverfahrens für Gentechnik-Pflanzen hinzuarbeiten“, so Scheer weiter. Anders könne auf längere Sicht nicht hinreichend Vorsorge und Schutzfunktion gegenüber den nicht-rückholbaren Eingriffen in unsere Lebensgrundlagen gewährleistet werden. Dies sei insbesondere für landwirtschaftlich ausgeprägte Regionen, wie sie auch Schleswig-Holstein prägen, von hoher Bedeutung.

Homepage: Nina Scheer, MdB


Kommentare
Keine Kommentare