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Innenminister Breitner fordert humanitäre Flüchtlingspolitik

Veröffentlicht am 20.01.2014, 18:42 Uhr     Druckversion

Zur Musik des am Vortag in einem regionalen Wettbewerb ausgezeichneten „Ensemble Doppelrohrblasinstrumente“ der Kreismusikschule konnte der SPD-Kreisvorsitzende Stefan Weber zahlreiche Vertreter aus Politik Wirtschaft, Sport und Kultur zum Neujahrsempfang 2014 im „Alten Heidkrug“ in Kayhude begrüßen.

In seinen Begrüßungsworten erinnerte Weber an die vor dem Kreis Segeberg liegenden vielfachen Aufgaben und großen Herausforderungen: Weiterbau der A20, Energiewende und Wahlen im Jahre 2014. Als Erfolg der SPD wertete er die Mitgliederabstimmung zur großen Koalition als Signal gegen Politik- und Parteiverdrossenheit.

Die im April diesen Jahres zur Wiederwahl anstehende Landrätin Jutta Hartwieg sprach in ihrer Begrüßung vom schönen und prosperierenden Kreis Segeberg. Sie wies aber auch auf die unterschiedlichen Gegebenheiten zwischen der Achse Norderstedt- Henstedt-Ulzburg – Kaltenkirchen - Bad Bramstedt und dem ländlichen Raum im Osten des Kreises hin. Als wesentliche Fragestellung in die Zukunft gelte, so die Landrätin: Was bieten wir jungen Menschen an?

Innenminister Andreas Breitner, der in diesem Jahr die Neujahrsansprache hielt, begann seine Rede in Fortsetzung zur Landrätin. Er forderte einen fairen Wettbewerb zur Landratswahl, denn auch das zeichne unsere demokratische politische Kultur aus. Zählen sollten allein Argumente und Fähigkeiten der Bewerber. Der Landrätin bescheinigte er eine sehr gute Zusammenarbeit, die er gerne fortsetzen würde.   

Einen breiten Raum in Breitners Rede nahm die europäische Flüchtlingspolitik ein. Europa sei zu humanitärer Flüchtlingspolitik verpflichtet. Man müsse die richtigen Schlüsse aus der Katastrophe von Lampedusa ziehen, wo im Oktober vergangenen Jahres 366 Flüchtlinge ertrunken waren. „Europa muss ein Ort der Schutzgewährung sein – das Boot ist nicht voll“, betonte der Minister

Breitner lobte in diesem Zusammenhang die verantwortungsvolle Unterbringung von Asylbewerbern im Kreis Segeberg.

Als „unverantwortliche Stimmungsmache“ bezeichnete der Innenminister die Forderung nach Einschränkung der Reisefreiheit innerhalb Europas. Die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit sei mehr eine Chance als ein Risiko. Er sprach damit die CSU an,  die sich gegen Rumänen und Bulgaren wehrt, die auf den deutschen Arbeitsmarkt kommen. „Diese Menschen sind oft  gut ausgebildet und wir brauchen ihre Zuwanderung“, betonte der Innenminister.

Und weiter: „Auch Kulturverschiedenheit macht unsere europäische Gemeinschaft aus und ist ein wichtiger Bestandteil unserer Stadt- und Gemeindeplanung!“

Als Kommunalminister dankte Breitner den vielen anwesenden Ehrenamtlichen für ihr bürgerschaftliches Engagement.

Bundestagsabgeordneter Franz Thönnes ehrte in einer launigen Ansprache drei Parteimitglieder für „1920 Monate gelebte Sozialdemokratie“. Zusammen mit Stefan Weber dankte er den Mitgliedern Hildegard Schulz aus Norderstedt (60 Jahre Mitgliedschaft), Jobst Petrina aus Trappenkamp (50) und Manfred Dabrunz aus Norderstedt (50) für deren langjährige Mitgliedschaft. Ein weiteres positives Signal zu Schluss: Stellvertretender Landesvorsitzender Andreas Breitner konnte 8 neue Mitglieder persönlich begrüßen.

 

 

 

Homepage: SPD-Segeberg


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