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SPD: Trinkwasser soll in städtischer Hand bleiben

Veröffentlicht am 12.03.2013, 14:57 Uhr     Druckversion

SPD stellt Antrag zur Stadtverordnetenversammlung Bad Bramstedt.  Die Bad Bramstedter SPD macht beim Thema Trinkwasserversorgung Nägel mit Köpfen und stellt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 18.3.2013 einen Antrag, dass die Trinkwasserversorgung in städtischer Hand bleiben soll und EU-Bestrebungen zur Ausschreibung der Konzession und damit eventuellen Privatisierung entgegengewirkt wird.Dieses Thema hatte die SPD in den letzten Wochen in Bad Bramstedt angepackt und öffentlich gemacht.

Doch jetzt ist die SPD erneut aufmerksam geworden, weil die Bad Bramstedter Bundestagsabgeordneten Dr. Rolf Koschorrek (CDU) und Dr. Jürgen Koppelin (FDP) vor wenigen Tagen am 28.2.2013 im Bundestag  einen Antrag der Grünen „Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür“ abgelehnt haben.

Einem weiteren Antrag der SPD-Bundestagfraktion zu dem Thema droht ein ähnliches Schicksal im Bundestag.

SPD-Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Die schwarz-gelben Bundestagsabgeordneten handeln nicht im Interesse der Bad Bramstedter Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen sehen, ob ihre örtlichen Parteiorganisationen  in der Stadtverordnetenversammlung ein klares Bekenntnis abgeben, die Trinkwasserversorgung in der Hand der Stadt Bad Bramstedt zu belassen und nicht zum Spekulationsobjekt zu machen.“

Der Antrag der SPD im Wortlaut:
Für den Fall, dass der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11  Rechtskraft erlangt und die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen (z.B. Trinkwasser) ausgeschrieben werden muss, wird der Bürgermeister beauftragt, rechtzeitig Schritte in die Wege zu leiten, die Trinkwasserversorgung der Bad Bramstedter Bevölkerung wieder in kommunales Eigentum zu bringen und/oder eine Rechtsform zu finden, die der Ausschreibungspflicht nicht unterliegt.
Es sind zeitig Gespräche mit dem weiteren Eigentümer der Stadtwerke zu führen, um ggf. die Trinkwasserversorgung aus den Stadtwerken herauszulösen, falls das zur Erreichung des genannten Zieles erforderlich ist.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, die Entscheidungsfreiheit der Kommunen bei der Erfüllung der Daseinsvorsorge nicht einschränken zu lassen und eigenständig über die Organisationsform entscheiden zu können, solange der Aufgabenbereich nicht grenzüberschreitende Bedeutung und damit binnenmarktrelevant werden könnte.
Die Kommunen müssen selbst entscheiden können, ob sie Aufgaben beispielsweise in Eigenbetrieben, kommunalen Unternehmen oder in Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) erbringen lassen. Die Gewährleistung des Gemeinwohls in öffentlicher Hand ist zu sichern. Die kommunale Zusammenarbeit z.B. in Form von Zweckverbänden oder Kooperationen ist als Grundpfeiler kommunalen Handelns zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
 

Gleichzeitig macht die SPD darauf aufmerksam, dass es ihr gelungen ist, das Julius-Leber-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Hamburg zu gewinnen, in Bad Bramstedt den Film „Water Makes Money“ aufzuführen, der das Thema Privatisierung der Trinkwasserversorgung behandelt.

Die FES wird den Film im Schlosssaal am Mittwoch, den 27.3.2013 um 19 Uhr zeigen. Anschließend wird es eine Podiumsdiskussion geben, an der die Regisseurin des Films Leslie Franke teilnehmen wird. Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenfrei.

Anmeldungen sind erbeten und Interessenten können  anmelden sich  per Telefon: 040 / 32 58 74 0 | Telefax: 040 / 32 58 74 30 | oder per E-Mail: hamburg@fes.de  bzw. http://www.julius-leber-forum.de

Homepage: SPD Bad Bramstedt