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Thomas Hölck: Betreuungsgeld ist ein Wahlgeschenk zu Lasten der Kommunen

Veröffentlicht am 06.11.2012, 17:49 Uhr     Druckversion

Die SPD im Kreis Pinneberg lehnt die Entscheidung des Koalitionstreffens der Bundesregierung für ein Betreuungsgeld ab August 2012 weiterhin ab. „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, der CSU-Stammklientel kurz vor der Bundestagswahl noch ein solches Geschenk zu bereiten“, so der Kreisvorsitzende Thomas Hölck. „In Zeiten, in denen es weiterhin schwierig ist für Eltern, Familie und Beruf zu vereinbaren, lehnt eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung dieses Instrument zu Recht ab. Die Regierung entscheidet hieran vorbei.

Das Betreuungsgeld ist auch sozial ungerecht. Die Kassiererin im Supermarkt muss die Kitagebühren zahlen und die vermögende Mutter kann sich eine Nanny leisten. Außerdem werden mit dem Betreuungsgeld Fehlanreize geschaffen. Kinder, denen man es wünscht, dass sie eine Kita besuchen können, werden möglicherweise vom Kitabesuch abgehalten.“ Während die Pflicht, Betreuungsplätze für die Kleinsten vorzuhalten, an die Kommunen weiter delegiert werde, wanderten die dafür dringend benötigten Gelder in diesen, so Hölck, „gesellschaftspolitischen Unsinn“.

Die Bundesregierung verschwende Milliarden, um Kinder vom Kitabesuch fernzuhalten. Die Kreis Pinneberger SPD fordere, die Gelder den Kommunen zur Verfügung zu stellen, um Kitaplätze zu schaffen. Hölck abschließend: „Gerade auch im Kreis Pinneberg mit seiner wachsenden Bevölkerungszahl bedeutet die Einführung des Betreuungsgeldes für die Kommunen, die über die Schmerzgrenze hinaus bei freiwilligen Leistungen sparen müssen, einen Schlag ins Gesicht.“

Homepage: SPD-Pinneberg


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