Veröffentlicht am 21.06.2016, 19:49 Uhr 
Für eine ökologisch-soziale Handels- und Wirtschaftspolitik
Genossinnen und Genossen,
Bitte unterstützt diese Petition durch eure Unterschrift und leitet sie an möglichst viele Genossinnen und Genossen weiter. Dieses Thema geht uns alle etwas an! Große Teile des kanadisch-europäischen Wirtschaftsabkommens CETA, eine Blaupause für TTIP, sollen noch in diesem Jahr in Kraft gesetzt werden.
Aktuelle Rechtsgutachten führender Juristen zeigen, dass die Bedenken gegenüber CETA nicht von der Hand zu weisen sind: Die Gestaltungsrechte von Staaten, Ländern und Kommunen würden durch CETA massiv eingeschränkt. Gemeinwohlorientierte Politik kann nicht mehr gegen die Interessen globaler Wirtschaftsakteure durchgesetzt werden, wenn mit CETA und TTIP das Investoren-Staatsklagesystem weiter ausgebaut wird und Schiedsgerichte Milliardenstrafen verhängen können, für die die Steuerzahler aufkommen müssen. Die vorgesehenen Schiedsstellen sollen ohne Bindung an Europäisches Recht, an das Grundgesetz und weitere deutsche Gesetze entscheiden können. Sie können sich bei ihren Entscheidungen also über europäisches und deutsches Recht hinwegsetzen. Somit entsteht eine Nebenverfassung. Die im Grundgesetz verankerten Grundprinzipien des Sozialstaates und des Umweltschutzes müssen bei Abwägungen nicht berücksichtigt werden. Staaten können mit CETA durch die Schiedsstellen bereits zu Schadensersatz verpflichtet werden, wenn Kommunen die Gewerbesteuern anheben oder eine Mietpreisbremse beschließen. Der Ausstieg aus fossilen Energieträgern könnte durch eine ganze Welle an Unternehmensklagen verhindert werden. In Schleswig-Holstein müssen wir besonders befürchten, dass sich die Fracking-Industrie durch CETA durchsetzen kann.
Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherpolitik sind in Gefahr, da im Vertrag nicht das Vorsorgeprinzip verankert wird und Entscheidungen in einer neu zu schaffenden Bürokratie auf ihre Handels- und Investorenfreundlichkeit hin überprüft werden sollen. Dem Vorsorgeprinzip zufolge müssen Regierungen bei potentiellen Risiken schon vorsorgend aktiv werden. Beim „nachsorgenden“ Ansatz, der in Kanada und den USA gilt und der sich durch CETA auch in Europa durchsetzen könnte, können Regierungen schädliche Substanzen erst verhindern, wenn die Schädlichkeit nachgewiesen ist. Zwar bezieht sich CETA auf die ILO Kernarbeitsnormen, trägt aber keinesfalls zu einer Aufwertung der Normen bei. Die Hoffnung, durch CETA im Sinne der Sozialdemokratie höhere Standards zu setzen, hat sich keinesfalls erfüllt. Die bäuerliche Landwirtschaft gehört ebenfalls zu den Verlierern des Vertrages, da sie dem Verdrängungswettbewerb in Folge der Marktöffnungspolitik nicht standhalten wird. (Die Quote für den Import von Rindfleisch aus Kanada in die EU soll z.B. verzwölffacht werden, um Kanada für das weitergeltende EU-Verbot von Fleisch von hormonbehandeltem Rind zu kompensieren.)
Die roten Linien der SPD für TTIP und CETA werden in vieler Hinsicht überschritten. CETA und TTIP stehen im Konflikt mit dem Hamburger Parteiprogramm der SPD. Diesen Appell (Petition) haben SPD-Mitglieder aus Schleswig-Holstein verfasst, um die gewählten Vertreter der SPD an die Beschlüsse der eigenen Partei zu erinnern. Wir fordern in der Petition unsere Partei, die SPD, dazu auf, CETA zu verhindern und auf einen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP hinzuwirken. Die SPD verliert ihre Glaubwürdigkeit und ihren gesellschaftlichen Rückhalt, wenn CETA mit sozialdemokratischer Unterstützung in Kraft gesetzt werden sollte. Wenn aber die SPD jetzt gemeinsam mit der sozialen Bewegung gegen CETA und TTIP und für ein Umdenken in den Wirtschaftsbeziehungen kämpfen würde, entstünden daraus positive Impulse für die Zukunft der europäischen Sozialdemokratie.
Bitte macht mit! Der Unterschriftenbogen kann auch ausgedruckt und bei SPD-Veranstaltungen herumgereicht werden. Vielen Dank!
