Appell aus der SPD-Basis: Die SPD muss jetzt die Reißleine ziehen: CETA darf nicht vorläufig in Kraft gesetzt werden – CETA und TTIP müssen gestoppt werden

Das TTIP-Leak von Greenpeace Anfang Mai 2016 hat gezeigt, dass die schlimmsten Befürchtungen der vielen TTIP-Kritiker berechtigt sind.

Brisanter noch ist jedoch: das umfassende kanadisch-euro­pä­ische Wirtschaftsabkommen CETA, - eine Blaupause für  TTIP -, könnte bereits in den nächsten Monaten allein durch eine Entscheidung des Ministerrates der EU zu großen Teilen vorläufig in Kraft gesetzt werden. Zwar ist es in Europa üblich, bei einem solchen Verfahren auch ein Votum des EU-Parlamentes einzuholen. Allerdings kann das EU-Parlament dieses Verfahren nicht durch ein Veto blockieren.(1) Die „vorläufige Anwendung“ bedeutet, dass die Bereiche von CETA, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen, bereits völkerrechtlich verbindlich eingeführt werden. Da die EU seit dem Vertrag von Lissabon für Investitionspolitik zuständig ist, kann auch die umstrittene Schiedsgerichtsbarkeit in den nächsten Monaten eingeführt werden.(2)

Bisher scheint die Große Koalition in Berlin die „vorläufige Anwendung“ zu unterstützen und wirbt für CETA. Gleichzeitig gibt es in der Mitte der Gesellschaft einen breiten Widerstand: Führende Juristen halten Teile von CETA für einen Verstoß gegen das Europarecht und deutsches Verfassungsrecht. Der Deut­sche und der europäische Richterbund lehnen das in CETA weiterhin fest verankerte Investoren-Staatsklagesystem grundsätzlich ab. Inzwischen sind es etwa 70 000 Bürger, die beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen CETA sowie die vorläufige Anwendung einreichen. Das wird in der Geschichte der Bundesrepublik die größte Sammelklage vor dem Verfassungsgericht. Der DGB und alle Mitgliedergewerkschaften, Natur- Umweltschutz- und Verbraucherorganisationen sowie eine Vielzahl von Verbänden fordern tiefgreifende Veränderungen und Ausnahmen oder lehnen TTIP und CETA gleich ganz ab. Das Bündnis gegen TTIP und CETA arbeitet dabei eng mit nordamerikanischen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen.(3) Der europäische Gewerkschaftsbund, der ursprünglich positive Erwartungen mit CETA verband, fordert in einem dringenden Appell, CETA in der derzeitigen Form zu verhindern. In Europa und Kanada befürchten Kommunen durch CETA, ihren Gestaltungsspielraum zu verlieren.(4) Kleine und mittelständische Unternehmen organisieren sich in der Initiative KMU gegen TTIP. Letzten Oktober demon­strierten 250 000 Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA. Unter SPD-Wählerinnen und -Wählern befinden sich besonders viele Gegner von CETA und TTIP.

Für Europa aber auch für unsere SPD sind die Entscheidungen der nächsten Monate sehr wichtig. Die Glaubwürdigkeit der SPD und ihr gesellschaftlicher Rückhalt sind in Gefahr. Zahlreiche Untergliederungen und AGs der SPD haben bereits sehr kritische bis ablehnende Beschlüsse zu TTIP und CETA verabschiedet. 70 Prozent der SPD-Mitglieder lehnten einer Forsa-Umfrage zufolge bereits 2015 TTIP ab. Die SPD muss jetzt die Reißleine ziehen, ehe durch das „vorläufige Inkraftsetzen“ von CETA Fakten geschaffen werden, die später kaum zu korrigieren sein werden. Wir fordern alle politischen Entscheidungsträger auf, CETA zu verhindern und sich für einen Abbruch der Verhandlungen über TTIP einzusetzen.

Welches sind zentrale Kritikpunkte an CETA? (Auswahl)

a.) In das Investitionsschutzkapitel von CETA sind unter dem Einfluss von Sozialdemokraten einige Veränderungen eingearbeitet worden. Dennoch bleibt das umstrittene System der Investoren-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit weiter bestehen und wird sogar noch ausgebaut. Die in CETA und TTIP vorgesehenen Schiedsstellen sollen ohne Bindung an Europäisches Recht, an das Grundgesetz und weitere deutsche Gesetze entscheiden können. Sie können sich bei ihren Entscheidungen über europäisches und deutsches Recht hinwegsetzen. Somit entsteht eine Parallelverfassung. Die im Grundgesetz verankerten Grundprinzipien des Sozialstaates und des Umweltschutzes müssen bei Abwägungen nicht berücksichtigt werden. Viele Tausend Unternehmen können die Sonderklagerechte bei CETA nutzen, da es für alle Investoren mit einer Niederlassung in Kanada bzw. der EU, einschließlich der Finanzinvestoren wie den Hedgefonds, offen stehen soll. Gut aufgestellte Unternehmen könnten demnächst gegen alle Regierungen klagen. Staaten könnten durch CETA durch die Schieds­stellen bereits zu Schadensersatz verpflichtet werden, wenn Kommunen die Gewerbesteuern anheben oder eine Mietpreisbremse beschließen. Wichtiger noch: der Ausstieg aus fossilen Energieträgern könnte durch eine ganze Welle an Unternehmensklagen verhindert werden, da ohne Zweifel substantielle Gewinninteressen globaler Investoren betroffen sind, wenn auf Kohle, Gas und Öl verzichtet werden soll, um das Klima zu schützen. Gemeinwohlorientierte Politik kann nicht mehr gegen die Interessen globaler Wirtschaftsakteure durchgesetzt werden, wenn mit CETA und TTIP das Investoren-Staatsklagesystem weiter ausgebaut wird.

b) Der Kern von CETA und TTIP liegt in den übergeordneten, pauschalen und umfassenden Liberalisierungsverpflichtungen, die auch für bisher geschützte und zukünftige Bereiche in Wirtschaft und Gesellschaft gelten sollen. Dadurch werden die beteiligten Staaten, Länder und Kommunen langfristig auf eine Politik der Liberalisierung und Privatisierung festgelegt. So wird die Rekommunalisierung privatisierter Servicebetriebe erheblich erschwert, wenn nicht gar verhindert. Wir fordern, dass Politik und Gesellschaft selbst entscheiden dürfen über die Organisation der Daseinsvorsorge, des öffentlichen Personennahverkehrs, der Bildung und Kultur.

c) CETA sieht die Einrichtung von transatlantischen Gremien vor, die CETA verbindlich auslegen und weiterentwickeln sollen, ohne dass immer eine parlamentarische Zustimmung eingeholt werden muss. Diese Gremien sollen außerdem Gesetzesinitiativen aller politischen Ebenen auf ihre Handels- und Investorenfreundlichkeit hin überprüfen, noch ehe sie in den Parlamenten selbst beraten werden. Wirtschaftsvertreter sollen dabei umfassende Informations- und Beratungsrechte erhalten.

4.) Diese sogenannte regulatorische Kooperation, Investorenklagen und die Liberalisierungsverpflicht­ungen engen den Gestaltungsspielraum der Politik erheblich ein. Wenn Parlamente und Regierungen nicht mehr über wichtige politische Fragen im Sinne des Gemeinwohls entscheiden können, verkom­men Wahlen zur Farce und das verfassungsmäßig garantierte demokratische Wahlrecht der Bürgerinnen und Bürger wird verletzt. Auf Druck der SPD wurde offenbar erreicht, dass dem Vertrag ein Artikel hinzugeführt wurde, der der Politik das Recht zu regulieren zugesteht. Ein Artikel reicht aber nicht aus, um die komplexen demokratiefeindlichen Mechanismen zu überwinden.

Die SPD, die 150 Jahre für den Abbau von Privilegien und für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gekämpft hat, schadet ihrer Identität, wenn sie sich für Sonderrechte der machtvollen, globalen Wirtschaftsakteure und die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat einsetzt. Die derzeitige Wertedebatte in der SPD bleibt solange unglaubwürdig, wie sie CETA und TTIP unterstützt. Denn mit diesen Abkommen verliert die Politik den Handlungsspielraum, den sie braucht, um Ziele der Sozialdemokratie und der Nachhaltigkeit durchzusetzen.

Was bleibt von positiven Erwartungen an CETA und TTIP?

Eine genauere Betrachtung zeigt, dass die ausgefeilte Rhetorik zugunsten des Abkommens keiner Überprüfung standhält: CETA und TTIP stärken gerade nicht die viel beschworenen gemeinsamen transatlantischen Werte (Demokratie und Menschenrechte) und formulieren keine gute Regeln für die Globalisierung. Statt­dessen festigt CETA den Vorrang der Marktöffnung vor anderen Zielen wie soziale Gerechtigkeit, Fair­ness, Respekt vor regionalen und kulturellen Besonderheiten und Nachhaltigkeit.(5) Während Investo­ren­rechte und Marktöffnungsverpflichtungen verbindlich festgeschrieben werden, beschränken sich Passagen zur Nachhaltigkeit und den Arbeitsnormen weitestgehend auf unverbindliche Absichtserklärungen.(6) CETA und TTIP sind auch geostrategisch problematisch, da sie zu einer gefährlichen Spaltung beitragen zwischen dem Norden und den aufstrebenden Staaten des Südens, die nicht mehr bereit sind, sich in postkolonialer Manier Regeln vorschreiben zu lassen. Die angestrebte enge vertragsrechtliche Verknüpf­ung der EU mit Kanada und den USA kann gar zu einer Belastungsprobe für die transatlantischen Bezieh­ungen und für die Demokratien in Europa und Kanada werden, wenn die wirtschaftlichen Verlierer und die Zivilgesellschaft gegen die Regeln aufbegehren. Nicht zu vergessen ist: die komplexen völkerrechtlichen Verträge sind kaum kündbar und können nicht einseitig verändert werden. Das ebenfalls umstrittene, noch nicht ratifizierte, transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPP) darf Europa nicht unter Zugzwang setzen. Der politische und wirtschaftliche Erfolg Europas hängt nicht von einem Wettlauf bei der Ratifi­zierung von Wirtschaftsverträgen ab, sondern von den politischen, ökonomischen und technologischen Antworten, die Europa auf die Herausforderungen der Zukunft entwickelt. Die SPD hat jetzt die Chance sich, gemeinsam mit der neuen sozialen Bewegung gegen die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA, für eine Wende in der Handelspolitik zu engagieren.

 (1) Vgl. Prof. Weiss. Gutachten zur vorläufigen Anwendung von CETA. 2016. https://www.foodwatch.org/fileadmin/Themen/TTIP_Freihandel/Dokumente/2016-03-26_Prof_Weiss_Gutachten_Verfassungsprobleme_einstweiliger_Anwendung.pdf

(2) Vgl. dazu den gemeinsamen Aufruf von 7 Juristen- und Menschenrechtsorganisationen vom 04.04.2016 gegen CETA (http://www.grundrechtekomitee.de/node/765)

(3) Maude Barlow. Der Kampf gegen TTIP, CETA und ISDS. Erfahrungen aus Kanada. The council of Canadians. 2015. http://canadians.org/sites/default/files/publications/report-ceta-ttip-isds-1015-ger.pdf

(4) Vgl. Kölner Bündnis gegen TTIP. Auswirkungen auf Kommunen. 2015. http://no-ttip-koeln.de/auswirkungen-von-ceta-auf-die-kommunen-eine-zusammenfassung-aktueller-studien-und-positionen/

(5) Dr. Nina Scheer „Handel braucht Wandel“ 2016. http://www.nina-scheer.de/aktuell/426-publikation-handel-braucht-wandel-fuer-eine-neuausrichtung-der-europaeischen-handelspolitik-oktober-2015.html)

(6) Zu den Täuschungen im Arbeitsrechtskapitel von CETA vgl. Dr. Werner Rügemer. CETA - einfach ausgetrickst, in: Verdi publik. Nr 1. 2016.  http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-01/gewerkschaft/brennpunkt/seite-3/A0