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Ausbau B 404/A21: Schulterschluss von Kreis und Gemeinden im Barkauer Land

Veröffentlicht am 04.10.2015, 12:01 Uhr     Druckversion

Der Plöner Kreistag bestätigt in seiner Sitzung am 01. Oktober einstimmig seinen Beschluss zum Ausbau der B 404 zur A 21 vom April 2012, in dem u.a. die Forderung nach einem kombinierten Geh- und Radweg und einer 6, 50 m breiten Dorfverbindungsstraße erhoben wird. 

Der Kreis erwartet, dass der Bund als Auftraggeber seiner Verpflichtung nachkommt, dem Kreis und den Gemeinden die Kosten für Planung und  Realisierung der Straßen und Wege für den nicht autobahntauglichen Verkehr von der Hand zu halten. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen und vor allem muss er Sorge dafür tragen, dass sich die Lebensqualität der Menschen durch den Ausbau nicht verschlechtert bzw. beeinträchtigt wird. Für die SPD- Fraktion wies die stellv. Fraktionsvorsitzende Helga Hohnheit in der Kreistagssitzung  daraufhin, dass dies aber bei der z. Zt. vorliegenden Planung sehr wohl der Fall sei. Die bestehende B 404 hat in der Region eine Vielzahl von Verkehrsfunktionen übernommen. Sie ist Fernverbindungsstrecke, Ortsumgehung, ÖPNV-Trasse und Ortsverbindungsstraße. Sie ist über den bestehenden Fuß- und Radweg eine sichere Verbindung von Dorf zu Dorf.
Im aktuellen Ausbaukonzept des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig- Holstein ( LBV-S-H ) übernimmt die A 21 dagegen allein die Fernverkehrsfunktion. Alle anderen Funktionen sollen auf eine parallel geführte 5,50 m breite Neubaustrecke für den nicht  autobahntauglichen Verkehr übergehen. Von Verkehrssicherheit kann bei diesen Voraussetzungen der unterschiedlichen Fahrgeschwindigkeiten niemand sprechen. Hinzu kommt, dass ein durchgängiger Geh- und Radweg an dieser Straße nicht vorgesehen ist. Dieser ist aber für die Aufrechterhaltung des bestehenden und gut funktionierenden dörflichen Beziehungsgeflechtes der Region, insbesondere für  Schulkinder, Eltern mit Kinderwagen, Senioren usw. unverzichtbar.  Der Plöner Kreistag hat im Zuge der Planfeststellungsverfahren zur B 404 / A 21 in seinen Beschlüssen von 2008 ( Stolpe bis Nettelsee ) und 2012 ( Nettelsee bis Klein Barkau ) stets die Forderungen der Region übernommen und so den Arbeitskreis Siedlungsentwicklung des Barkauer Landes in seiner Arbeit für einen regionsverträglichen Ausbau unterstützt.
Da aber nach dem Erörterungstermin zum Planfeststellungsbeschluss die berechtigte Sorge bestand, dass sich die Planungsbehörde des Landes nicht weiter mit den zu Recht vorgelegten Bedenken der Region und den  fachlichen Hinweisen auf einschlägige Landesgesetze und  Pläne sowie technische Regelwerke auseinandersetzen würde, haben es die Fraktionen im Plöner Kreistag für notwendig gehalten, den bereits im April 2012 gefassten Beschluss zu bekräftigen. Ergänzt durch  den Hinweis, dass bei einer weiter ablehnenden Haltung des Bundes zur Finanzierung der Straßen und Wege für den nicht autobahntauglichen Verkehr, der Klageweg zu prüfen sei. Damit hat der Plöner Kreistag das eindeutige Signal an Land und Bund gegeben, die vorliegende Planung regionsverträglich zu überarbeiten und  die Kosten zu übernehmen. Nur eine vernünftige Verkehrsplanung sichert die zukünftige Siedlungsentwicklung in unserer Region und stärkt die Eigenständigkeit vor Ort, so Helga Hohnheit abschließend.

Homepage: SPD Kreis Plön


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