Veröffentlicht am 07.09.2014, 16:28 Uhr     

In einem Brief hat das schleswig-holsteinische umWeltforum an den Ministerpräsidenten Albig gewandt:

Betr.: Positionierung Schleswig-Holsteins zum kanadisch-europäischen Handels- und Investitionsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement): Bitte um klare Ablehnung des Vertragstextes

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die Geheimniskrämerei ist vorbei. Der Vertragstext über das kanadisch-europäische Handels- und Investitionsabkommen (CETA) liegt vor. Die Bundesregierung erwartet von den Bundesländern unseren Informationen zufolge eine Stellungnahme über CETA bis Ende August. Wir bitten dringend darum, bei dieser Entscheidung einschlägige Beschlüsse der SPD Schleswig-Holstein, des Landtages sowie die öffentliche Debatte zu berücksichtigen. Schleswig-Holstein sollte sich nicht „überrumpeln“ lassen. Sowohl in der Innen- als auch in der Außenwirkung würde es der SPD gut tun, wenn Schleswig–Holstein früh und öffentlich Widerstand gegenüber CETA anmelden würde. Es sollte sichtbar werden, dass die SPD tatsächlich die sogenannte Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) ablehnt (wie es seitens der SPD oft beteuert worden ist) und auch keinen Blanko-Scheck für eine Regulierung aller Wirtschaftsbereiche jenseits parlamentarischer Kontrolle unterschreibt. Die SPD steht für das Primat der Politik, nur so kann sie den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen.

Eine Ablehnung von CETA durch die Landesregierung wäre ein konsequenter Schritt im Rahmen der  intensiven Diskussion, die die SPD Schleswig-Holstein über diese neue Generation von Handels- und Investitionsabkommen bereits geführt hat. Wir verweisen hier insbesondere auf

• den Beschluss des SPD Landesvorstands “Freihandel mit Augenmaß - Verhandlungen über TTIP aussetzen“ vom Juli 2014,
• den europapolitischen Beschluss des außerordentlichen Landesparteitages vom 1.11.2013 und
• den Beschluss des Landtages „Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA transparent machen und europäische Standards nicht absenken“ vom 18. 6. 2014, Drucksache 18/2038

Der vorliegende Vertrag lässt sich nicht mit den Überzeugungen innerhalb der SPD vereinbaren und stößt auch bei Gewerkschaften und anderen Interessengruppen auf Widerstand. Erstens enthält CETA ein weitreichendes Kapitel zu Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS). Diese außergerichtlichen Klagerechte für Investoren  hat die SPD Schleswig-Holstein ebenso wie andere sozialdemokratische Gremien und viele andere Institutionen bei den transatlantischen Freihandelsabkommen konsequent abgelehnt. Zweitens gibt es grundsätzliche Vorbehalte gegenüber dem Umfang der geplanten Regulierung sowie dem geplanten Rat für regulatorische Kooperation, da hiermit das Primat der Politik aufgegeben würde: CETA umfasst Regeln zu praktisch allen Wirtschaftsbereichen, schließt das öffentliche Beschaffungswesen und den Handel mit Dienstleistungen ein. Bei diesem sogenannte „living agreement“ würden zukünftige Entscheidungen aus den Parlamenten heraus in einen gemeinsamen Rat für regulatorische Kooperation verlagert werden, an dem neben Handelsexperten auch Vertreter von Konzernen beteiligt würden. Das könnte auch unsere hart erkämpften europäischen Umwelt- und Sozialstandards betreffen.

CETA und TTIP haben offenbar gleiche Inhalte und verfolgen konsequent das Ziel einer weiteren Deregulierung und Liberalisierung der Weltwirtschaft. Wenn wir CETA akzeptieren, präjudizieren wir auch eine spätere Zustimmung zu TTIP in der jetzigen Form und verschließen uns einer ökologischen Neuausrichtung der internationalen Wirtschaftsziehungen, wie sie auch in der SPD Schleswig-Holstein diskutiert und gefordert wird.

Die Argumente zugunsten von CETA und TTIP in der jetzigen Form verlieren bei näherer Betrachtung an Überzeugungskraft. Abkommen, die den Handlungsspielraum von Staaten gegenüber internationalen Investoren empfindlich einschränken, schaden den Demokratien beidseits des Atlantiks. Sie fördern die Politikverdrossenheit der Bürger, festigen aber nicht die transatlantischen politischen Beziehungen, wie es Befürworter erwarten.

Das Kapitel für Investitionsschutz wird gerne damit begründet, dass es zwar bei Abkommen zwischen gefestigten Rechtsstaaten nicht notwendig sei, aber als Standard für zukünftige Handelsabkommen hilfreich sei, wie etwa bei einem europäischen Handelsabkommen mit China, über das ebenfalls verhandelt wird. Wer so argumentiert, nimmt einseitig die Perspektive möglicher Investoren ein. Horrende Schadensersatzforderungen und politische Einflussnahme durch chinesische Investoren wären für uns Bürger ebenfalls inakzeptabel. Vielleicht wäre es besser, sich mit der derzeitigen Debatte über Reformmöglichkeiten des internationalen Investitionsrechts vertraut zu machen, als kritiklos den Regelungswünschen einiger Investoren zu folgen. Vorsicht ist auch angebracht bei dem Argument, dass CETA und TTIP der deutschen Wirtschaft insgesamt helfe. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) lehnt ISDS strikt ab und befürchtet gar, dass CETA und TTIP den Mittelstand schwächen und den Verdrängungswettbewerb durch internationale Konzerne erheblich beschleunigen würden.

Mit solidarischen Grüßen

Eckart Kuhlwein                                          Dr. Hildegard Bedarff
umWeltforum Geschäftsführer                      Expertin für Handelsabkommen