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Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 26.09.2021

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Wahlprüfungsausschuss

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7 Mitglieder davon 2 der SPD-Tangstedt

Aufgabengebiet:

Zuständigkeiten des Wahlprüfungsausschusses Der Wahlprüfungsausschuss wird nach § 40 des Kommunalwahlgesetzes gebildet. Ihm obliegt es für den Stadtrat vorzuprüfen, ob die Kommunalwahl gültig war und ob Einsprüche hiergegen berechtigt sind. Der Wahlprüfungsausschuss tritt im wesentlichen nur einmal in 5 Jahren zusammen. Gem. § 40 Abs.1 KWahlG i.V.m. § 66 KWahlO, wählt die neue Vertretung in ihrer konstituierenden Sitzung den Wahlprüfungsausschuss. Ihm obliegt die Vorprüfung über die Gültigkeit der stattgefundenen Wahl des Rates und des Bürgermeisters.

Petra Criwitz
Ingrid Sichau

Petra Criwitz

Ingrid Sichau

 
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