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Gastschulabkommen in der doppelten Sackgasse

Veröffentlicht am 13.02.2019, 18:20 Uhr     Druckversion

Foto: Martin Habersaat, MdL

Bei den Beratungen zum Landeshaushalt 2019 wurde offensichtlich: Die CDU hat ihren markigen Worten in Sachen Gastschulabkommen keine Taten folgen lassen.

 

Frühestens nach dem Schuljahr 2018/19 werde sie sich äußern, hatte Bildungsministerin Prien in einer gemeinsamen Sitzung von Finanz- und Bildungsausschuss seinerzeit mitgeteilt. Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, spricht sogar von einer „doppelten Sackgasse“, in die die CDU Schülerinnen und Schüler auf der einen und die Schulen auf der anderen Seite manövriert habe.

Als „Restplatzbörse“ hatten der heutige CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Tobias Koch und der heutige Landtagsabgeordnete Lukas Kilian das von der damaligen Bildungsministerin Britta Ernst ausgehandelte Gastschulabkommen diffamiert, weil es 2017 kurzzeitig so aussah, als könnten Kinder aus Schleswig-Holstein nicht auf dieselbe Hamburger Schule wechseln wie ihre Geschwister. 2017 konnte eine Lösung gefunden werden, heute gibt es diese Lösung nicht mehr. „Die Lage hat sich für die Schülerinnen und Schüler verschlechtert, seit die Herren Kilian und Koch die Verantwortung tragen“, kritisiert Habersaat.

Aber auch für die Schulen in Schleswig-Holstein gibt es ein Problem. Habersaat: „Es ist für die Schulen an der Hamburger Landesgrenze ein Problem, wenn sich allzu viele Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe für einen Wechsel nach Hamburg entscheiden. Ganze Profile geraten so in Gefahr.“ Dieses Risiko sei beim Abschluss des Gastschulabkommens 2016 natürlich bekannt gewesen. Die SPD-geführte Landesregierung hatte vorgehabt, sich diese Entwicklung genau anzusehen und den Schulen je nach Bedarf Möglichkeiten einzuräumen, flexibel mit solchen Bewegungen umzugehen. „Von der CDU habe ich dazu bisher nichts gehört. Aber vielleicht folgen den lauten Wahlkampftönen ja eines Tages noch Taten.“ 

Das aktuelle Gastschulabkommen wurde 2016 unterzeichnet und gilt seit dem Schuljahr 2017/18 auf unbestimmte Zeit. Frühestens zum Jahresende 2019 könnte es gekündigt werden. Am 26. April (16.00 Uhr, Landeshaus Kiel) wird der gemeinsame Ausschuss von Hamburg und Schleswig-Holstein sich mit dem Thema befassen.

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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