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Priorität Bildung

Veröffentlicht am 16.06.2014, 17:15 Uhr     Druckversion

Foto: Martin Habersaat, MdL

Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den aktuellen Investitionsbeschl√ľssen im Bildungsbereich:

Im Wahlprogramm 2012-2017 haben wir, ebenso wie im Koalitionsvertrag, der Bildung Priorit√§t einger√§umt. Das hat sich in den ersten Haushalten der Landesregierung ebenso niedergeschlagen wie in dem Grundsatz, die H√§lfte der durch den Sch√ľlerr√ľckgang theoretisch frei werdenden Stellen zur Qualit√§tsverbesserung im System zu belassen.

Angesichts der Haushaltslage des Landes und der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse wird die zweite H√§lfte der freiwerdenden Mittel f√ľr die Haushaltskonsolidierung zu nutzen sein. Zum Vergleich: Schwarz-Gelb wollte alle diese Stellen in die Haushaltskonsolidierung geben. 

Durch die dauerhafte √úbernahme der BAf√∂G-Kosten durch den Bund (36,4 Millionen Euro) ergab sich jetzt die M√∂glichkeit, einen gro√üen Schritt in Richtung unserer bildungspolitischen Ziele bew√§ltigen zu k√∂nnen. Wir haben das Verh√§ltnis von Sch√ľler- und Lehrerzahl wieder verbessert und werden dies schrittweise auch weiterhin tun.

 

Folgende Maßnahmen hat der Koalitionsausschuss am 16. Juni beschlossen:

 

1. Verbesserung der Unterrichtsversorgung

Um schon zum 1. August 2014 Verbesserungen erreichen zu k√∂nnen, werden wir in einem Nachtragshaushalt 2014 f√ľr August bis Dezember 4,75 Millionen Euro (228 Stellen) bereitstellen. Am 1. August 2015 folgen weitere 200 Stellen, 2016 100 Stellen (in diesem Jahr erfolgt eine Entlastung der Situation zus√§tzlich dadurch, dass der doppelte Abiturjahrgang die Gymnasien verl√§sst), 2017 folgen weitere 200 Stellen. Insgesamt k√∂nnen so 728 Lehrerstellen mehr im System verbleiben, als zun√§chst geplant. Au√üerdem wird durch eine Aufstockung des Vertretungsfonds die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen verbessert.

 

2. Ressourcen f√ľr die Inklusion

Ab 2015 werden 314 (42.000 Euro pro Stelle) schulische Assistenzstellen eingerichtet, die den Lehrerinnen und Lehrern und allen anderen an Schule Beteiligten helfen, die Herausforderungen durch die Inklusion zu bew√§ltigen. Im September 2014 wird das Bildungsministerium ein Konzept vorlegen, das diese M√∂glichkeiten ber√ľcksichtigt.

 

3. Hochschulpakt III

√úber die Finanzierung des Hochschulpakts III (2016-2020) helfen wir unseren Hochschulen die steigenden Studierendenzahlen zu bew√§ltigen. Seit 2007 steigen die Studierendenanf√§ngerzahlen in Schleswig-Holstein an und erreichen ihren H√∂hepunkt 2016 (doppelter Abiturjahrgang). Ein Teil der Finanzierung erfolgt ab 2016 √ľber die bisher f√ľr das BAf√∂G eingestellte Vorsorge (ca. 10 Mio. Euro j√§hrlich). Weitere 2 Mio. Euro werden f√ľr Investitionen in die soziale Infrastruktur an den Hochschulen verwendet. √úber die konkrete Verwendung wird im Zuge der Beratungen des Haushalts 2015 entschieden.

 

4. Kitas stärken

2015 werden 5 Mio. Euro aus der von der Landesregierung vorgesehenen BAf√∂G-Vorsorge f√ľr Investitionen im Bereich der Kindertageseinrichtungen verwendet. Hier√ľber wird ein Qualit√§tsmanagement (¬ĄKiTa-Zertifizierung¬ď) in Anlehnung an das Hamburger Modell realisiert werden. Der sog. Kita-T√úV setzt das Vorhandensein eines internen Qualit√§tsmanagements voraus, legt u.a. ein besonderes Augenmerk auf die Ern√§hrung der Kinder und achtet z.B. auf das Beschwerdemanagement in einer Kita.

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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