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Bezahlbares Wohnen
Herausgeber: Martin Habersaat, MdL am: 16.02.2015, 15:21 Uhr

Landesregierung verstärkt Wohnraumförderung

Die SPD Hamburg hatte bei der Bürgerschaftswahl 2011 versprochen, jedes Jahr 6.000 neue Wohnungen zu bauen, davon 2.000 Sozialwohnungen. 24.000 Baugenehmigungen in vier Jahren hatte man sich vorgenommen, 36.827 sind es geworden. „Dieses gehaltene Versprechen war sicherlich ein Grund für die Wiederwahl von Olaf Scholz am letzten Sonntag“, sagt Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek.

Und wenn der Wohnungsbau für Hamburg ein wichtiges Thema sei, sei er es auch für den Hamburger Rand. „Erstmals in der Geschichte lebt heute über die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten, 2050 werden vermutlich vier Fünftel der Weltbevölkerung in urbanen Strukturen wohnen. Dieser globale Megatrend lässt sich auch konkret in Schleswig-Holstein beobachten.“

Dadurch steige aber auch der Druck auf den Wohnungsmarkt. Um die Mieten bezahlbar zu halten, bedürfe es staatlicher Maßnehmen. Von denen hat die Landesregierung einige auf den Weg gebracht:

Die Landesregierung hat im Januar 2015 beschlossen, 360 Millionen Euro bis 2018 an zinsgünstigen Darlehen für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen und damit die ‚Offensive für bezahlbares Wohnen‘ fortzusetzen. Davon sollen 110 Millionen Euro ins Hamburger Umland fließen. Hier fördert das Land bis zu 85 Prozent Neubau- und bis zu 100 Prozent Modernisierungskosten. Umgesetzt wird das Programm von der Investitionsbank Schleswig-Holstein. Martin Habersaat: „Unterstützt werden Investoren, die hauptsächlich für Menschen mit geringem Verdienst, Rentner mit geringen Altersbezügen, Familien mit kleinen Erwerbseinkommen und Empfänger von Transferleistungen neu bauen oder sanieren.“ Das Innenministerium erwartet, durch die langfristig zinsverbilligten Darlehen ein Investitionsvolumen von rund einer Milliarde Euro auszulösen.

Bis 2018 werden mindestens 20 Millionen Euro zusätzlich für gemeinschaftliche Wohnprojekte für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Das Programm, mit dem ca. 400 Flüchtlinge eine Bleibe erhalten können, richtet sich an Kommunen, die selbst investieren wollen und an Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften, die als Partner der Kommunen Wohnraum schaffen. Habersaat: „Aus der Wohnungswirtschaft gab es Angebote, bei der Unterbringung von Flüchtlingen mit in die Pflicht zu gehen. Dieses Angebot nehmen wir gerne an.“

„Zwei von drei sozialen Mietwohnungen, die seit 2011 gefördert wurden, fallen in die Zeit ab dem Beginn der ‚Offensive für bezahlbares Wohnen“, berichtet Innenminister Stefan Studt. Seit 2013 werden insgesamt 2.273 Wohnungen landesweit gefördert, 40 Prozent im Hamburger Umland. In Glinde werden über 80 Wohnungen mit 7,2 Mio. Euro gefördert (Bargteheide: 26, 2,6 Mio.; Ahrensburg: 15, 1,6 Mio.). Studt: „Eine Wohnungswirtschaft mit Unternehmen, die sich in der Mehrzahl dem heimischen Standort verpflichtet fühlen, trägt maßgeblich zur positiven Entwicklung der Wohnungsmärkte bei.“

Seit diesem Jahr dürfen Mieten in bestehenden Mietverhältnissen innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete steigen. Unter anderem Barsbüttel, Glinde und Wentorf haben sich entschieden, dass die Mietpreisbremse hier wirken soll.

Sogar an anderer Stelle stark umstrittene Gesetze haben positive Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt: Mit der Änderung des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) wurden die Kommunen von den „Kosten der Unterkunft“ befreit, die jetzt die Kreise im Rahmen ihrer Ausgleichsfunktion übernehmen. Habersaat: „Wer jetzt sozialen Wohnungsbau betreibt, muss diese Folgekosten nicht mehr fürchten. Das war für manche Kommune in der Vergangenheit ein Grund, hier wenig aktiv zu sein.“

Mehr Informationen zur Wohnraumförderung:

http://www.schleswig-holstein.de/IM/DE/StaedteBauenWohnung/Wohnraumfoerderung/Foerderung_node.html