Erste Lesung des Gesetzentwurfes im Landtag:

Am 27. September diskutiert der Landtag in erster Lesung die Kita-Reform, nach eigener Aussage das wichtigste Projekt von CDU, Grünen und FDP in dieser Legislaturperiode. Eltern und Kommunen sollten entlastet und die Qualität der Einrichtungen gesteigert werden. „Das gelingt, wenn es im Gesetzentwurf keine wesentlichen Veränderungen mehr gibt, nur teilweise“, bilanziert Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Viele Eltern und Kommunen müssten draufzahlen, viele Qualitätsstandards würden von 70 Prozent der Einrichtungen schon erfüllt.

Kernelemente der Reform sind eine theoretische Referenzkita, an deren Beispiel Qualitätsstandards festgeschrieben und Zuschüsse des Landes errechnet werden, und ein Kostendeckel für die Eltern. Dieser liegt bei 7,21 Euro für Krippenkinder (U3, 0-3) und 5,66 Euro für Elementarkinder (Ü3, 3-6) pro betreuter wöchentlicher Stunde. Das entlastet Familie Habersaat mit einem Krippenkind in Reinbek durchaus, und zwar um 238,50 Euro im Monat, wenn die Kosten für das Mittagsessen und das gemeinsam eingekaufte Frühstück am Freitag stabil bleiben. Zwei befreundete Familien im Kreis Herzogtum Lauenburg zahlen 5,50 Euro bzw. 32,35 Euro im Monat mehr. Habersaat: „Gewinner sind Eltern, die in Städten und Gemeinden mit hohen Beiträgen wohnen. Verlieren werden Eltern, die bisher unter dem Deckel liegen bzw. wegen des Wegfalls des Krippengelds bis zu 100 Euro über dem Deckel im U3-Bereich.“

Das sei aber nicht die einzige schlechte Nachricht für Eltern. In Stormarn gilt bisher eine sehr großzügige Geschwisterermäßigung. Eltern, die nicht unter die Sozialstaffel fallen, zahlen für das erste Kind 100 Prozent der Gebühren, für das zweite Kind 30 Prozent und für das dritte Kind nichts. Künftig werden es 100 Prozent für das erste Kind sein, 50 Prozent für das zweite und 0 Prozent für das dritte. Anders als bisher fallen die Horte aber aus der Geschwisterermäßigung raus. Habersaat: „Bisher konnten Kinder ab dem Krippenalter bis ins Grundschulalter hinein von der Geschwisterermäßigung profitieren. Künftig profitieren nur Eltern in vollem Umfang, die drei Kinder innerhalb von 5 Jahren bekommen. Das ist sportlich.“ Teurer werden könnte es auch durch die Verpflegungskosten, wenn beispielsweise Küchenpersonal und Ausstattung auf die Eltern umgelegt werden.

Teurer wird es auch für Kommunen, die bisher vergleichsweise hohe Elternbeiträge verlangen. Aber durch Ausbaubedarfe und nicht in der Referenzkita abgebildete Qualitätsstandards auch für viele andere: Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag schätzt, dass 70 Prozent der Kommunen künftig mehr ausgeben müssen als bisher. Habersaat: „Viele Verwaltungen hatten, als die Regierung ihnen eine Entlastung versprach, wohl mit geringeren Ausgaben gerechnet und finden nun, dass die Jamaika-Koalition ein Versprechen bricht.“ Hintergrund: Über die Referenzkita werden Mindeststandards beschrieben und durch das Land finanziert, die von vielen Kitas bereits überschritten werden. Ermöglicht eine Kita ihrem Personal bisher z.B. mehr Fortbildungen oder umfangreichere Vorbereitungszeiten, müssten diese künftig wegfallen oder von der zuständigen Gemeinde zusätzlich gezahlt werden.

Fazit von Martin Habersaat: „Aus der Entlastung von Eltern wurde die Entlastung von einigen Eltern. Aus der Entlastung der Kommunen wurde die Entlastung weniger Kommunen, und auch Sprünge in der Qualität passieren nur partiell. Anderswo gelingt mehr, zumal der Bund mit dem Gute-Kita-Gesetz umfangreiche Mittel an die Länder gibt: Schleswig-Holstein ist künftig das einzige norddeutsche Bundesland ohne ein kostenfreies Kita-Angebot.“

Rechenbeispiele: