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HVV: Landesregierung wollte höhere Preise

Veröffentlicht am 25.09.2019, 18:36 Uhr     Druckversion

Martin Habersaat kritisiert doppeltes Spiel der Jamaika-Koalitionäre:

 

Mit viel Getöse kritisierten CDU-Politiker aus Stormarn die Preiserhöhungen beim HVV. Jetzt kam heraus: Für Pendlerinnen und Pendler, die eine Karte über drei oder vier Ringe brauchen (zum Beispiel Reinbeker, die in Wohltorf in die S-Bahn steigen oder Pendler von Bargteheide nach Hamburg) wird es teurer, weil die schleswig-holsteinische Regierung es so wollte. Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek: „Während die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und Grünen einen Antrag gegen Preiserhöhungen jeder Art stellten und in Redebeiträgen nicht weit davon entfernt waren, zum forkenbewehrten Sturm auf den städtischen Nachbarn aufzurufen, hatte der zuständige Minister Bernd Buchholz bereits in der Landtagsdebatte am 30. August den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher im Gegenteil kritisiert, weil dieser die Preiserhöhungen nicht im ursprünglich geplanten Umfang durchgezogen hatte.“

In einer Kleinen Anfrage hat Habersaat diese Position der Landesregierung jetzt weiter hinterfragt, nachdem er aus Hamburg verschiedene Hinweise auf das doppelte Spiel der Jamaika-Koalitionäre erhalte hatte. Er kritisiert: „Man kann ja vielleicht sogar finden, dass es teurer werden muss – ich finde das nicht – aber selbst Druck auszuüben, damit die Preise steigen und dann ‚Haltet den Dieb!‘ zu brüllen, das geht nicht.“  Die Idee der Landesregierung, im Hamburger Umland mehr Einnahmen zu erzielen und damit dann den ÖPNV in anderen Landesteilen zu subventionieren, teile er nicht. Fazit des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion: „Es beginnt jetzt eine dreijährige Phase der Diskussion über neue HVV-Tarife. Das wird eine spannende Zeit, in der wir ehrlich diskutieren und gemeinsam die beste Lösung finden sollten. Zum Umstieg vom Auto auf den ÖPNV können wir die Menschen jedenfalls nur mit guten und verlässlichen Angeboten bewegen und eher mit sinkenden Preisen als mit steigenden.“

 

Links:

Kleine Anfrage 19/1659

Plenarprotokoll vom 30. August 2019




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