SPD-Schleswig-Holstein nimmt Kurs auf die Landtagswahl 2017

Die SPD-Schleswig-Holstein zieht mit Ministerpräsident Torsten Albig an der Spitze in die Landtagswahl am 7. Mai 2017. Das beschloss ein Landesparteitag in Neumünster. Ebenfalls beschlossen wurde das Regierungsprogramm 2017-2022. Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Wir haben uns für die kommenden Jahre einiges vorgenommen. Allerdings haben wir in den vergangenen Jahren auch schon gezeigt, dass wir vieles scha

Die SPD hat sich geschlossen gezeigt, das war gut. Und wir unterstützen mit Torsten Albig einen starken Ministerpräsidenten, der Haltung gezeigt hat, beispielsweise im Umgang mit Flüchtlingen und bei der Umsetzung der Energiewende. Haltung ist wichtig in Zeiten wie diesen.“

Habersaat selbst tritt an, um den Wahlkreis Stormarn-Süd / Wentorf weiterhin als direkt gewählter Abgeordneter in Kiel zu vertreten. In Stormarn-Mitte kandidiert erneut der Landtagsabgeordnete Tobias von Pein, im Norden des Kreises die Stormarner SPD-Vorsitzende Susanne Danhier. Tangstedt gehört zum Wahlkreis Norderstedt, hier tritt die Landtagsabgeordnete Katrin Fedrowitz wieder an. Im Norden des Kreises Herzogtum Lauenburg tritt Manfred Börner an, im Süden Kathrin Wagner-Bockey. Torsten Albig wurde von den Delegierten des SPD-Landesparteitags einstimmig für Platz 1 der Landesliste nominiert. Diese wird auf der Landeswahlkonferenz am 28. Januar in Lübeck gewählt.

 „Wir sind uns darüber bewusst, dass es harte Arbeit erfordert, die Landtagwahlen als stärkste Kraft zu gewinnen. Nicht nur, weil es in Schleswig-Holstein immer knapp ist, sondern weil wir uns mit Feinden unserer Demokratie auseinandersetzen müssen. Rechtspopulisten zu wählen bringt niemals etwas Gutes. In den kommenden Monaten werden wir mit der gesamten Partei und einem starken Programm, das sich an den Alltagsthemen der Menschen orientiert, beweisen, wie gute Politik aussieht. Ich freue mich, meine Partei derart geschlossen hinter mir zu wissen. Unsere Geschlossenheit macht uns stark“, so Torsten Albig nach seiner Nominierung.

Die wichtigsten Punkte im Regierungsprogramm „Schleswig-Holstein. Gerecht und modern“:

Starke Familie

Die Kosten für Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein sind sehr hoch. Das bedeutet eine starke finanzielle Belastung von Familien. Wir wollen die Kinderbetreuung für die Grundversorgung langfristig komplett kostenfrei gestalten. Der Anfang ist mit den 100 Euro für jedes Kind unter drei Jahren in der Krippe oder öffentlich geförderten Tagespflege gemacht. Diesen Weg gehen wir weiter. Außerdem investieren wir in Qualität und zusätzliche Kita-Plätze. Im Bundesrat setzen wir uns für eine Kindergrundsicherung ein, um Kinderarmut entschieden entgegen zu treten. Für uns steht fest, dass die soziale Herkunft keinen Einfluss auf die Bildungschancen haben darf.

Gerechte Bildung

Wir werden den Schulen alle Stellen zur Verfügung stellen, die sie für die Erfüllung der vorgegebenen Stundentafeln benötigen. So werden wir eine 100prozentige Unterrichtsversorgung erreichen. Wir wollen bis 2020 jedem Kind einen Platz in einer Ganztagsschule anbieten. An allen Schulformen wollen wir die Qualität des Unterrichts verbessern, um allen Kindern die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. Unter dem Leitsatz „Kurze Beine brauchen kurze Wege“ haben wir zudem die Voraussetzung dafür geschaffen, dass viele kleinere Grundschulstandorte erhalten bleiben.

Gute Arbeit und Ausbildung

Gute Arbeit kommt nicht von allein. Wir schaffen die Bedingungen für neue Arbeitsplätze, gerechte Löhne und gute Arbeit und Ausbildung. Dazu gehört auch das neue Azubi-Ticket. Außerdem werden wir am Tariftreuegesetz mit dem Mindestlohn festhalten. In einer gemeinsamen Initiative mit den Gewerkschaften und der Wirtschaft arbeiten wir außerdem daran, den Bedarf an Fachkräften zu decken.

Bezahlbare und gute Wohnungen

Wohnen ist ein Grundrecht. Kein Luxus. Wir werden mit öffentlichen Mitteln dafür sorgen, dass jedes Jahr 5.000 neue bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Außerdem schaffen wir bis 2022 insgesamt 2.000 bezahlbare Wohnmöglichkeiten speziell für junge Menschen in Studium oder Ausbildung. Auch für das höhere Alter wollen wir die Gemeinden dazu ermuntern, Konzepte für selbstständiges Wohnen mit der Option auf ambulante Unterstützung zu entwickeln.

Ein modernes Land

Bis 2030 sanieren wir alle Landesstraßen und versorgen alle Haushalte und Betriebe mit Glasfaser. Unser zweites Ziel ist flächendeckend kostenfreies WLAN für alle Menschen in Schleswig-Holstein. Als Land gehen wir bei den öffentlichen Verkehrsmitteln gehen wir bei öffentlichen Verkehrsmitteln und Landeseinrichtungen voran. Um auch digital mit dem Land und den nachgeordneten Behörden in Kontakt treten zu können, bauen wir zudem die Angebote im E-Government aus.

Ein Video der Rede von Torsten Albig gibt es hier: https://www.spd-schleswig-holstein.de/schleswig-holstein-gerecht-und-modern/

Foto: Auf dem Landesparteitag. Katrin Fedrowitz (hält das „I“), Susanne Danhier (R), Martin Habersaat (A), Torsten Albig (C), SPD-Landesvorsitzender Dr. Ralf Stegner (H), Kathrin Wagner-Bockey (N).  

Foto: Steffen Voß, Rechte freigegeben