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Gute Nachrichten für die Polizei

Veröffentlicht am 25.04.2016, 16:37 Uhr     Druckversion

Foto: Innenminister Stefan Studt

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt schafft neue Stellen und sorgt auch anderweitig fr Entlastung der Beamtinnen und Beamten:

Knftig sollen private Dienstleister anstelle der Polizei die Begleitung von Schwertransporten bernehmen. Das brchte ebenso Entlastung wie die  Auflsung der Besonderen Aufbauorganisation Flchtlinge Land Schleswig-Holstein" der Landespolizei.

Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: Parallel bleibt es dabei, dass bis 2023 500 zustzliche Stellen geschaffen und die Ausbildungskapazitten erhht werden. Das sind gute Nachrichten fr die Polizei! Das zustzliche Personal brauche die Landespolizei vor allem, um die Schwerpunkte Kriminalittsbewltigung und Einsatzprsenz erfllen zu knnen.

Schleswig-Holstein hat im Bundesrat einen Antrag vorgelegt, nach dem private Dienstleister die Begleitung von Groraum- und Schwertransporten bernehmen knnen sollen. Vor allem die Polizei soll dadurch entlastet werden. Innenminister Stefan Studt wies im Bundesrat auf die starke Zunahme von Schwertransporten hin: Das Aufkommen von Begleitanforderungen hat sich in Schleswig-Holstein in den vergangenen zehn Jahren nahezu vervierfacht. Waren es in 2006 noch 3457 Transporte, gab es in 2015 bereits 13.746. Ein Aufwuchs an Einstzen, der fr die ohnehin stark beanspruchte Polizei eine immense zustzliche Belastung darstellt. Neben der Polizei wrde auch die Wirtschaft von der neuen Lsung profitieren, die verlssliche Disposition und eine durchgehende Transportbegleitung ber die Lndergrenzen hinweg erlaube.

Die Besondere Aufbauorganisation Flchtlinge Land Schleswig-Holstein" der Landespolizei hat am 21. April 2016 ihre Arbeit eingestellt. Die entsprechenden Aufgaben im Bereich der Flchtlingsaufnahme, -unterbringung und -versorgung knnen wegen der gesunkenen Flchtlingszahlen wieder vom Landesamt fr Auslnderangelegenheiten wahrgenommen werden. Studt zog ein positives Fazit der BAO-Arbeit, an der zeitweise bis zu 450 Mitarbeiter beteiligt waren, und dankte allen Beteiligten fr ihren Einsatz in den vergangenen Monaten, in denen 22 Liegenschaften als Flchtlingsunterknfte hergerichtet wurden: Sie haben in Zeiten groer Herausforderungen hervorragende Arbeit geleistet. Mehr noch: Sie haben ein Stck weit Geschichte geschrieben. Der Innenminister stellte heraus, dass sich die Landespolizei weiterhin ihren originren Aufgaben im Flchtlingsbereich widmen wird. Dazu gehre eine sichtbare Prsenz in den Flchtlingsunterknften, die angemessene Beteiligung an Prventions- und Integrationsmanahmen, die anlassbezogene Kriminalittsbekmpfung sowie die Vollzugshilfe bei auslnderrechtlich notwendigen Rckfhrungsmanahmen.

ein umfangreiches Manahmenpaket der Landesregierung zur Strkung der Landespolizei vorgestellt. StudtBereits im Februar hatte Innenminister Stefan




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