Deutliche Worte in freundschaftlicher Atmosphäre

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Während Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Stormarn-Süd / Wentorf, die fünf Bürgermeister seines Wahlkreises im Sommer sonst einzeln besucht, trafen sich in diesem Jahr auf Initiative des Reinbeker Bürgermeisters Axel Bärendorf alle gemeinsam in Reinbek. Dabei ging es vor allem um das in Planung befindliche Finanzausgleichsgesetz (FAG).

Wegen gestiegener Einnahmen wird als letzte wohl auch die Stadt Glinde von einer Nehmer- zu einer Geber-Kommune werden.

Der erste Gesetzentwurf wurde bereits im Interesse der abundanten (wohlhabenden) Gemeinden verändert, indem die von ihnen zu zahlende Finanzausgleichsumlage gesenkt wurde. Stormarns Städte und Gemeinden waren besonders dadurch betroffen, dass die Sonderkreisumlage, die der Kreis Stormarn von finanzkräftigen Gemeinden erhebt, bisher vergleichsweise niedrig ist, die neue Finanzausgleichsumlage sie daher im Vergleich zu Städten und Gemeinden in anderen Kreisen besonders hart traf. Das konnte Stormarn sich leisten, weil es hier so viele abundante Gemeinden gibt.

Von der Senkung profitieren nun aber vor allem die wohlhabendsten. Barsbüttels Bürgermeister Thomas Schreitmüller: „Es ist schwer zu vermitteln, dass einige Kommunen mehr zahlen müssen, während Gemeinden mit herausragender Finanzkraft weniger bezahlen sollen.“  Zu vermeiden wäre das, erläuterte Habersaat, durch eine progressive Regelung, die die knapp abundanten Gemeinden entlasten, die mit herausragender Finanzkraft aber zusätzlich belasten würde. Eine Idee, von der Oststeinbeks Bürgermeister Jürgen Hettwer wenig hielt.

Einige gemeinsam vertretene Punkte konnte Habersaat jedoch mit auf den Weg nehmen. So machte Reinbeks Bürgermeister deutlich, dass das Mittelzentrum Glinde‐Reinbek‐Wentorf als Zentrum im Verdichtungsraum deutlich schlechter gestellt sei, als vergleichbare Mittelzentren im Lande. Bärendorf: „Unser Aufgabenspektrum ist nicht geringer, wir versorgen unser Umland im gleichen Umfang bei zum Teil deutlich höheren Ansprüchen der aus Hamburg Zugezogenen!“ Auch hoben die Verwaltungschefs gemeinsam darauf ab, dass das jetzige Gesetzgebungsverfahren allein von der derzeitig guten Finanzlage getragen werde: „Hätten wir sinkende Einnahmen und eine sinkende Finanzkraft, dann wären wir alle in einer wesentlich schwierigeren Situation.“

Vor diesem Hintergrund wurde vereinbart, im September erneut zusammen zu kommen. Zu diesem Zeitpunkt müsse das im Auftrag des Innenministeriums fortgeschriebene Zahlenwerk vorliegen, so dass aktuellere Finanzdaten in die Vergleichsbetrachtung einbezogen werden können. Es fielen zum FAG „deutliche Worte in freundschaftlicher Atmosphäre“ befanden die Teilnehmer schließlich. So erklärte Habersaat auch, er gehe davon aus, dass das FAG im November vom Landtag beschlossen werde. Aber es gab auch noch andere Themen. Martin Habersaat, der sich zuletzt hinter den Kulissen für die neue Aktivregion eingesetzt hatte, berichtete beispielsweise über die Fördermöglichkeiten des Landes beim Aufbau von Familienzentren und über die Planungen des Innenministeriums zur Mietpreisbremse.

Erklärung: Warum ich am Finanzausgleich konstruktiv mitarbeite

Foto:  Matthias Heidelberg (Wentorf bei Hamburg), Jürgen Hettwer (Oststeinbek), Axel Bärendorf (Reinbek), Martin Habersaat, Thomas Schreitmüller (Barsbüttel), Rainhard Zug (Glinde)