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Gesundheitskarten für Flüchtlinge

Veröffentlicht am 01.02.2016, 19:40 Uhr     Druckversion

Foto: Kristin Alheit

Weniger Brokratie, mehr Zeit fr Wesentliches: Dieser Tage werden die ersten elektronischen Gesundheitskarten (eGK) an Flchtlinge in Schleswig-Holstein ausgegeben. Landes-Gesundheitsministerin Kristin Alheit zeigt sich zufrieden: Mit der elektronischen Gesundheitskarte helfen wir den Menschen in Not und bieten ihnen einen direkten Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung. Damit ist Schleswig-Holstein eines der ersten Bundeslnder, das die eGK fr Flchtlinge flchendeckend einfhrt und damit die Verabredung des Flchtlingspakts umsetzt.

Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, ergnzt: Mglich wird die neue Karte, weil die Landesregierung bereits im Oktober 2015 eine Rahmenvereinbarung mit den gesetzlichen Krankenkassen unterzeichnet hatte. Die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung werden nicht belastet. Die Kosten fr die Gesundheitsversorgung der Flchtlinge werden wie bisher ber Steuermittel finanziert.  Nun  versenden die gesetzlichen Krankenkassen in Schleswig-Holstein mehrere tausend elektronische Gesundheitskarten an Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Schleswig-Holstein. Die Kommunen werden so von zahlreichen Verwaltungsvorgngen entlastet, musste doch bisher jeder Arztbesuch einzeln genehmigt und abgerechnet werden. Gleichzeitig knnen sie sicher sein, dass die Versorgung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgt. Und auch fr die rzte im Land wird es einfacher, weil sie jetzt als Anspruchsnachweis eine eGK und keine unterschiedlichen Behandlungsscheine vorliegen haben.

Hintergrund:

Zur flchendeckenden Einfhrung der elektronischen Gesundheitskarte fr Flchtlinge unterzeichneten Gesundheitsministerin Alheit und nahezu alle gesetzlichen Krankenkassen in Schleswig-Holstein im Oktober 2015 eine entsprechende Rahmenvereinbarung. Dazu hatte das Innenministerium Ende des vergangenen Jahres einen entsprechenden Erlass herausgegeben. 

Die Asylbewerberinnen und Asylbewerber erhalten die eGK ab dem Zugang in die Kommunen, wenn sie die Erstaufnahmeeinrichtungen und zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes verlassen und den Gemeinden zugewiesen wurden. Der Leistungsumfang orientiert sich an den Vorgaben der 4 und 6 AsylbLG. Daher wird es auch weiterhin Einschrnkungen gegenber den Leistungen fr gesetzlich Krankenversicherte geben. Bei Leistungen, die in der Regel direkt ber die eGK abgerechnet werden, sind Asylbewerberinnen und -bewerber anderen Versicherten jedoch grundstzlich gleichgestellt. Von auen erfolgt keinerlei Kennzeichnung auf der eGK, ob es sich um einen Asylbewerber handelt. Allerdings hat der Bundesgesetzgeber im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz bestimmt, dass auf dem Chip der eGK ein Kennzeichen hinterlegt ist, mit dem die Software der Praxen und Krankenhuser anzeigen kann, dass es sich um eine besondere Personengruppe handelt.

Die Rahmenvereinbarung regelt auch die Kostenerstattung fr die Krankenkassen, die als Dienstleister fr die Kommunen ttig sind und dafr eine Verwaltungsgebhr in Hhe von acht Prozent der entstandenen Leistungsaufwendungen erhalten, mindestens jedoch zehn Euro pro angefangenen Betreuungsmonat je Leistungsberechtigten. Alle Kosten werden nach zwei abgerechneten Quartalen evaluiert und ggf. angepasst.

Die Krankenkassen rechnen die ihr entstandenen Ausgaben kalendervierteljhrlich mit dem jeweils zustndigen Kreis ab. Dieser leistet als Vorauszahlung monatliche Abschlagszahlungen in Hhe von 200 Euro je Leistungsberechtigten, die sich an den durchschnittlichen Leistungsausgaben fr den Personenkreis orientieren und regelmig den tatschlichen Leistungsausgaben angepasst werden. Es erfolgt in jedem Fall am Ende des Quartals eine Schlussabrechnung auf der Grundlage der tatschlich entstandenen Leistungsausgaben.

Foto: Kristin Alheit, Martin Habersaat und die Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer (Reinbek, 2013, Fotografin: S. Simon, Rechte freigegeben)

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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