Veröffentlicht von Sönke Rix, MdB am: 19.03.2014, 19:12 Uhr (39729 mal gelesen)

Die unzureichende Vergütung freiberuflicher Hebammen und der existenzbedrohende Anstieg der Haftpflichtversicherungsbeiträge beschäftigen uns im Bundestag schon seit Längerem. Bereits vor vier Jahren hat uns eine Petition des Deutschen Hebammenverbandes auf dieses Thema aufmerksam gemacht. Damals konnte eine kurzfristige Lösung gefunden werden, indem die steigenden Versicherungsprämien auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung übertragen werden. Das heißt: Die Krankenkassen müssen die steigenden Prämien ausgleichen.

Veröffentlicht von Sönke Rix, MdB am: 11.03.2014, 14:10 Uhr (39528 mal gelesen)

Die heute aus dem Bundesfinanzministerium bekannt gewordenen Vorschläge für eine kräftige Erhöhung des Kindergeldes und eine Ausweitung des Kinderzuschlags ab dem Jahr 2016 weisen in die richtige Richtung. Die Grundsicherung für Kinder wird über das Kindergeld für Durchschnittsverdiener, über steuerliche Kinderfreibeträge für Gutverdiener und den Kinderzuschlag für Familien mit niedrigem Einkommen gesichert. Deshalb müssen diese drei Instrumente insgesamt in den Blick genommen werden.

Veröffentlicht von SPD Rendsburg-Eckernförde am: 03.03.2014, 19:22 Uhr (36834 mal gelesen)

In einer Konferenz bereitete die SPD Rendsburg-Eckernförde die anstehende Europawahl vor und kritisierte zugleich das Bundesverfassungsgerichtsurteil gegen die 3%-Hürde bei der Wahl.

„Die Konferenz mit reger Beteiligung von Ortsvereinen aus dem gesamten Kreisgebiet hat gezeigt: Die Europawahl hat eine besondere Bedeutung“, zog der stellvertretende Kreisvorsitzende Götz Borchert Bilanz.