Quark 90 Sep 2011
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Liebe Holtseerinnen und Holtseer!
Wahlen stehen wieder vor der Tür:
- Am 25.5.2008 wählen die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein ihre Kommunalparlamente (Gemeinde- und Stadtvertretungen und Kreistage) für die nächsten 5 Jahre.
- Im Kreis Rendsburg-Eckernförde wird zusätzlich der Landrat neu gewählt.
In der Gemeinde Holtsee werden wir also 3 Stimmzettel ausfüllen können.
Folgende Schwerpunkte hatten wir in unserem Wahlprogramm benannt:
- Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
- Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
- Bauliche Entwicklung
- Bewahrung und Schaffung einer natürlichen Umwelt
- Abgaben, Steuern und Verwaltung
- Unser Zusammenleben
Wir haben zweimal den Antrag gestellt, zur besseren Einbindung und Information der Bürgerinnen und Bürger die gemeindlichen Ausschüsse öffentlich tagen zu lassen. Die Anträge wurden leider von der CDU-Mehrheit abgelehnt.
Zur Vereinfachung der Arbeit in der Gemeindevertretung wurde die Anzahl der Ausschüsse um einen reduziert.
Auf Antrag der SPD hat die Gemeindevertretung beschlossen, ein langfristiges Planungskonzept für die Gemeinde zu erarbeiten. Wir befinden uns hier in der Phase der Informationssammlung und beziehen laufend in öffentlichen Veranstaltungen, die von der gesamten Gemeindevertretung getragen werden, Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Zielfindung und Umsetzung mit ein. Wir freuen uns über die erreichte Gemeinsamkeit und sind uns sicher, auf einem für die Gemeinde wichtigen Weg zur Bestimmung einer Dorfentwicklung zu sein.
In dieser Wahlperiode konnte auch endlich, wie von uns angestrebt, der Waldparkplatz gebaut werden, zur Entlastung der Anwohner des Sportplatzes.
Wir hatten eine Verwaltungsreform gefordert und „eine stärkere amtsübergreifende Zusammenarbeit bis hin zur Zusammenlegung kleinerer Verwaltungseinheiten“. Hier ist mit der Zusammenlegung der Ämter Wittensee und Hütten zum neuen Amt Hüttener Berge „von oben“ ein richtiger erster Schritt veranlasst. Wir sind überzeugt, dass die Kooperationen noch weitere Bereiche einbeziehen werden.
Mit der Entscheidung zur Übernahme von großen Anteilen der Schülerbeförderungskosten hat die Gemeindevertretung Holtsee einen Weg beschritten, der dann auch später so durch eine Landtagsentscheidung in der Tendenz bestätigt und vom Kreis nachvollzogen wurde.
Außerplanmäßig haben wir in der Gemeindevertretung die Erstellung einer Standortuntersuchung für einen Mobilfunkmast beschlossen und die entwickelte Empfehlung übernommen.
In diese Sitzungsperiode fiel die auch für Holtsee zukunftsweisende Entscheidung der Gemeinde Haby zum Anschluss an die Kläranlage der Gemeinde Holtsee.
Die Gemeindevertretung in Holtsee tagte in dieser Sitzungsperiode bisher 26 Mal. Hinzu kommt eine etwa gleiche Anzahl an Sitzungen des Finanzausschusses, meistens gemeinsam mit dem Bauausschuss. Die übrigen Ausschüsse wurden eher selten einberufen.
Viele Beschlüsse in der Gemeindevertretung sind einstimmig erfolgt, d.h. beide Fraktionen unterstützten die Umsetzung. Hier gab es wichtige kleinere und auch große Maßnahmen, bei denen teilweise aufgrund gesetzlicher Vorschriften der Gemeinde keine Wahlmöglichkeiten blieben, sie zu erfüllen. Dazu gehören u.a.:
- Aufstellungen und Änderungen der Flächennutzungs- und Baupläne z.B. für die Maßnahmen:
- Baumaßnahme Schlachterei Neidhardt
- Erweiterung Käserei Holtsee
- Erweiterung Norddeutsche Pflanzenzucht
- Ausbau der Biogasanlage
- Errichtung eines Regenklärbeckens am See
- Schülerbeförderung und Elternbeteiligung
- Einrichtung und Finanzierung der „Betreuten Grundschule“
- Laufend die Anpassung des Reparatur- und Investitionsplans und Veranlassung daraus resultierender Maßnahmen
- Neuordnung der Schullandschaft, hier Kooperation der Grundschulen Groß Wittensee und Holtsee.
- Anträge zur Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen (7.4.2003 und 3.7.2006)
- Anträge zur Einführung eines Fragerechts von Bürgerinnen und Bürgern zu Tagesordnungspunkten der Gemeindevertretung (7.4.2003 und 3.7.2006)
- Behandlung der gemeindlichen Immobilie „Alte Schule“ (11.9.2006)
- Beratung und Beschlussfassung für eine Einwohnerversammlung zum Thema Verwaltungsstrukturreform (11.9.2006)
- Beratung und Beschlussfassung über die Behandlung von Tagesordnungspunkten in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung Holtsee (11.9.2006)
- Antrag zur Erstellung eines langfristigen Planungskonzepts (4.6.2007)
- Antrag auf Anschreiben aller Hundebesitzer (Stichwort: Hundekot) (4.6.2007)
- Antrag zur Ausschreibung eines neuen Planungsbüros (10.3.2008)
- Antrag zur Umsetzung eines Beschlusses der Gemeindevertretung vom 11.9.2006 zum Thema „Alte Schule“ (10.3.2008)
- Antrag auf erweiterte Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Holtsee zur weiteren Dorfentwicklungsplanung (10.3.2008)
Hubertus Fiedler Helga Schnaase
