SPD-Holtsee

Die SPD-Kreistagsfraktion ist sehr erstaunt über die Äußerungen der CDU-Kreistagsfraktion durch ihre stellvertretende Vorsitzende, sozialpolitische Sprecherin und Mitglied im Aufsichtsrat der Imland gGmbH, dass die Kürzung der Investionsmittel und ...

 die damit verbundenen Angebotseinschränkung in Eckernförde ein Gerücht sei, obwohl das zuständige Sozialministerium das gestern gegenüber dem shz bestätigt hat.

Als Aufsichtsratsmitglied muss sie wissen, dass so eine massive Kürzung nicht ohne Einschränkung des Standortkonzeptes in Eckernförde machbar ist. Die SPD-Fraktion hätte sich von der CDU-Fraktion eher Unterstützung im gemeinsamen Kampf um die notwendigen Fördermittel erhofft.

Nachdem selbst die SPD-Fraktion von den Schließungsplänen für die Geburtsstation 2012 aus der Zeitung erfahren hat, haben wir den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass nichts mehr durch die „kalte Küche“ und ohne transparente Information der Öffentlichkeit beschlossen wird.

Wir werden deshalb einen Bericht der Geschäftsführung der imland im nächsten Hauptausschuss am 11.Juni beantragen, in der diese berichten soll
a) zu dem Verlauf der Verhandlungen und Antragsstellung beim Sozialministerium, da es bisher öffentlich nur eine einseitige Äußerung des Sozialministeriums gibt
b) zu den Auswirkungen auf das vorgesehene Angebot in Eckernförde gemäß dem Standortkonzept.

Diese Fragen sollen und können nach unserer kommunalrechtlichen Überzeugung weitestgehend in öffentlicher Sitzung beantwortet werden, denn es geht hier um die öffentliche Daseinsvorsorge mit Gesundheitsleistungen und da müssen die Karten auf den Tisch!

Wie man angesichts der Erfahrungen mit Corona immer noch Mittelkürzungen rechtfertigen möchte, ist uns schleierhaft.

Die SPD-Kreistagsfraktion jedenfalls steht zu Ihrem Wort. Wir werden Eckernförde und die
Entbindungsstation nicht hängen lassen!