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Straßenausbaubeiträge

Veröffentlicht am 25.03.2021, 19:19 Uhr     Druckversion

Straßenausbaubeiträge werden in Quickborn stufenweise abgeschafft. Ab 2027 werden keine Beiträge mehr erhoben.

Es war in den letzten Jahren ein hitziger, manchmal sehr persönlicher Streit um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Quickborn. Die SPD Quickborn zeigte hier ein Beispiel für eine sachlicher Debatte, orientiert an Zahlen, Daten, Fakten mit einem Schuss Mut und Initiative für einen tragbaren Kompromiss. Nachdem klar war, dass, entgegen anderslautender Versprechen im Landtagswahlkampf, die Jamaika-Landesregierung den Kommunen die wegfallenden Einnahmen nicht kompensieren wird, musste ein Kompromiss gefunden werden. In Anbetracht der Finanzlage der Stadt Quickborn für die Haushaltsperiode 2021/2022, war eine sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aufgrund der nicht erfolgten Kompensierung durch Landeszuschüsse nicht realisierbar. Eine weitere, im Falle einer sofortigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zwingend notwendige Grundsteuererhöhung kam für die Quickborner SPD nicht in Frage. Denn neben einer allgemein weiter steigenden Steuerlast, kann, im Gegensatz zu den Straßenausbaubeiträgen, die Grundsteuer als Nebenkosten an die Mieter weitergegeben werden. Dadurch würden die Mieten weiter steigen. Das wollte die SPD Quickborn in jedem Fall verhindern. Auf dieser Grundlage erarbeiten Verwaltung und Politik einen Kompromiss, der einerseits zu keinen gravierenden Einschnitten im sozialen und schulischen Bereich und anderseits zu keiner weiteren Steuererhöhungen führten. Und so ging es bei der entscheiden Ratssitzung im März fast harmonisch zu. Dem Vorschlag zur stufenweisen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Quickborn stimmte die Ratsversammlung ohne (!) Gegenstimme zu. 

Dieser Beschluss beinhaltet:

· Ein Stufenkonzept mit dem Ziel des mittelfristigen Verzichts auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen 

· Die Reduzierung wird in drei Schritten, beginnend mit der Haushaltsperiode 2021/22, vollzogen.

· In jedem Schritt werden alle Beitragsanteile um ein Viertel des derzeitigen Satzungsbeitrages reduziert.

· Der Beitrag für Anliegerstraßen wird somit im ersten Schritt (Doppelhaushalt 2021/2022) von 75% auf 56% gesenkt, in einem weiteren Schritt (Doppelhaushalt 2023/2024) auf 38%, (ab Doppelhaushalt 2025/2026) auf 18% und ab 2027 auf null.

 

 




 
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Aktuelle Informationen von der SPD-Fraktion

A7-Brücke der Ulzburger Landstraße -  Auf Vorschlag der SPD wurde eine Entschärfung gefährlicher Begegnungen und der Vorrang für Radfahrer durch eine "intelligente" Ampelschaltung beschlossen

Auf Vorschlag der Quickborner SPD und mit den Stimmen von B90/Die Grünen und der CDU wurde einem maximal zweijährigen Pilotprojet für zur Entschärfung gefährlicher Begegungen, insbesondere für Radfahrer, auf der A7-Brücke der Ulzburger Landstraße im zuständigen Fachausschuss beschlossen. Für die nächsten zwei Jahre wird eine, dem "verkehraufkommen" angepasste Ampelschaltung wechselseitig den Verkehr auf der schmalen Brücke regeln. Fahrradfahrer und Fußgänger erhalten eine eigene befahr- bzw begehbare Spur, ohne Ampelschaltung. Während dieser zwei Jahre wird untersucht, ob diese Ampellösung die Erwartungen und Ziele erfüllt. Dann wird auch nochmals geprüft, ob eine angedachte aber derzeit von der Politik mehrheitlich abgelehnte Einbahnstraßenlösung eine bessere Alternative ist. Wiedereinmal war es die Quickborner FDP die sich als einzige Partei in Quickborn als entscheidungsunfähig zeigte. Obwohl zweifellos dringender Handlungsbedarf besteht, war die Quickborner FDP weder für das eine noch das andere. Stattdessen will die FDP eine neue Straßenbrücke über die Autobahn bauen. Wann dies erfolgen soll und wo die Millionen für den Bau einer neuen Brücke aus dem Quickborner Haushalt kommen soll, wird von der Quickborner FDP allerdings nicht verraten. Wie immer! Großes, innerhaltsloses Getöse aus Sucht auf Presserauschen in den lokalen Medien.

Quickborn, den 25.08.2021

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Straßenausbaubeiträge werden in Quickborn stufenweise abgeschafft

Nach einem langjährigen, zum Teil hitzigen, manchmal auch sehr persönlichen Streit um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Quickborn, wurde ein guter Kompromiss gefunden. Die SPD Quickborn zeigte hier ein Beispiel für eine sachlicher Debatte, orientiert an Zahlen, Daten, Fakten mit einem Schuss Mut und Initiative für einen tragbaren Kompromiss. In Anbetracht der Finanzlage der Stadt Quickborn war eine sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aufgrund der nicht erfolgten Kompensierung durch Landeszuschüsse nicht realisierbar. Eine weitere, im Falle einer sofortigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zwingend notwendige Grundsteuererhöhung kam für die Quickborner SPD nicht in Frage, da sich diese unmittelbar auch auf die Nebenkosten der Mieter auswirken würde. Einem Vorschlag zur stufenweisen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Quickborn stimmte die Ratsversammlung ohne (!) Gegenstimme zu. 

"Mehr" siehe "Pressemitteilungen / Infos

Quickborn, den 10.07.2021

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Priorität für den Schwimmunterricht war eine gute Entscheidung und erfolgreich. Kritik der Quickborner FDP an Priorität für den Schwimmunterricht ist haltlos und unbegründet

Es gibt wohl kaum eine öffentliche Einrichtung in Quickborn, die mehr Emotionen wecken und öffentliche Aufmerksamkeit erregen kann – als das Quickborner Freibad. Dies ist wohl auch der Grund, warum die Quickborner FDP das Freibad als ihre ureigenste Spielwiese zum Erzeugen von Luftblasen auserkoren hat. Regelmäßiges Gejammere über zu hohe Verwaltungskosten, zu hohe Personalkosten, zu hohe Verschuldung; beim Freibad zählt das alles nicht. Denn hier kann man ja Schlagzeilen generieren - koste es was es wolle. ... ...

"Mehr" siehe SPD Quickborn - Facebook

Quickborn, den 03.07.2021

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