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Querstra├če Stra├čensanierung

Veröffentlicht am 25.03.2021, 18:56 Uhr     Druckversion

Anträge der SPD Quickborn sorgen für formelle Sicherheit auf Beitragsfreiheit für die Anlieger der Querstraße

Da war noch mal ein argumentativer Kraftakt der SPD Quickborn nötig!

Nach dem ohne Gegenstimme gefassten Beschluss der Quickborner Ratsversammlung, die Straßenausbaubeitragssatzung stufenweise abzuschaffen, erwartete die SPD-Quickborn mit ihren Anträgen zur Beitragsfreiheit für die Anlieger der Querstraße „nur“ eine Bestätigung der bisherigen Aussagen der Quickborner Parteien. Denn Antragziel war eine formelle Betätigung der Beitragsfreiheit, damit die Anlieger ruhig schlafen können. Die lange Diskussion, „weichen“ Aussagen bei der Diskussion im zuständigen Fachausschuss und die Ablehnung (!) des SPD-Antrages durch B’90/DIE GRÜNEN bestätigte, wie wichtig der formelle Beschluss für die Anlieger der Querstraße ist.

Der zuständige Fachausschuss beschloss auf Antrag der SPD Quickborn in der März-Sitzung

Antrag Teil 1, „Querstraße“

Die SPD-Faktion beantragt, wie folgt zu beschließen:

Nach Abschluss der Bauarbeiten für die Schmutzwasser- und Regenwasserkanalisation, wird der Zustand der Straße und des Gehweges wieder so instandgesetzt, dass sie dem vor den Bauarbeiten vorliegenden Profil und grundsätzlichem Ausbauzustand entsprechen.

Die Qualität der Ausführung erfolgt entsprechend den aktuellen Bauvorschriften.

 

Antrag Teil 2 Querstraße. Beitragsfreie Sanierung / Instandsetzung der Straßenentwässerungseinrichtungen nach den Tiefbauarbeiten für die Schmutzwasser- und Regenwasserkanalisation

Die SPD-Fraktion beantragt wie folgt zu beschließen:

1.     Im Zusammenhang mit den Bauarbeiten für die Schmutzwasser- und Regenwasserkanalisation, werden die Entwässerungseinrichtungen der Straße so instandgesetzt, dass sie den zukünftig zu erwartenden Anforderungen entsprechen. 

2.     Die gemäß der derzeit gültigen Straßenbaubeitragssatzung zulässige Umlage des Aufwandes (siehe Straßenbaubeitragssatzung § 2 (1) Punkt 5) wird nicht erhoben, da die Bauarbeiten im Straßenbereich der Querstraße ursächlich auf die dringend notwendige Erneuerung der Schmutz- und Regenwasserkanäle zurückzuführen sind.

3.     Die Instandsetzung der Entwässerungseinrichtungen fällt nicht unter den Beschluss der Ratsversammlung vom 26.03.2018, Vorlage X/670, Punkt 3 (b), da sich der Beschluss explizit auf „Grundsanierungsmaßnahmen an Straßen“ bezieht. 

4.     Sofern seitens der Verwaltung Unsicherheit zu Punkt 3 dieses Antrages bestehen sollten, empfiehlt der Ausschuss einen Beschluss entsprechend dieses Antrages in der Ratsversammlung.

 




 
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SPD Geschichtswerkstatt - Ortsverein Quickborn

https://www.spd-geschichtswerkstatt.de/wiki/Ortsverein_Quickborn

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Aktuelle Informationen von der SPD-Fraktion

A7-Brücke der Ulzburger Landstraße -  Auf Vorschlag der SPD wurde eine Entschärfung gefährlicher Begegnungen und der Vorrang für Radfahrer durch eine "intelligente" Ampelschaltung beschlossen

Auf Vorschlag der Quickborner SPD und mit den Stimmen von B90/Die Grünen und der CDU wurde einem maximal zweijährigen Pilotprojet für zur Entschärfung gefährlicher Begegungen, insbesondere für Radfahrer, auf der A7-Brücke der Ulzburger Landstraße im zuständigen Fachausschuss beschlossen. Für die nächsten zwei Jahre wird eine, dem "verkehraufkommen" angepasste Ampelschaltung wechselseitig den Verkehr auf der schmalen Brücke regeln. Fahrradfahrer und Fußgänger erhalten eine eigene befahr- bzw begehbare Spur, ohne Ampelschaltung. Während dieser zwei Jahre wird untersucht, ob diese Ampellösung die Erwartungen und Ziele erfüllt. Dann wird auch nochmals geprüft, ob eine angedachte aber derzeit von der Politik mehrheitlich abgelehnte Einbahnstraßenlösung eine bessere Alternative ist. Wiedereinmal war es die Quickborner FDP die sich als einzige Partei in Quickborn als entscheidungsunfähig zeigte. Obwohl zweifellos dringender Handlungsbedarf besteht, war die Quickborner FDP weder für das eine noch das andere. Stattdessen will die FDP eine neue Straßenbrücke über die Autobahn bauen. Wann dies erfolgen soll und wo die Millionen für den Bau einer neuen Brücke aus dem Quickborner Haushalt kommen soll, wird von der Quickborner FDP allerdings nicht verraten. Wie immer! Großes, innerhaltsloses Getöse aus Sucht auf Presserauschen in den lokalen Medien.

Quickborn, den 25.08.2021

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Straßenausbaubeiträge werden in Quickborn stufenweise abgeschafft

Nach einem langjährigen, zum Teil hitzigen, manchmal auch sehr persönlichen Streit um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Quickborn, wurde ein guter Kompromiss gefunden. Die SPD Quickborn zeigte hier ein Beispiel für eine sachlicher Debatte, orientiert an Zahlen, Daten, Fakten mit einem Schuss Mut und Initiative für einen tragbaren Kompromiss. In Anbetracht der Finanzlage der Stadt Quickborn war eine sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aufgrund der nicht erfolgten Kompensierung durch Landeszuschüsse nicht realisierbar. Eine weitere, im Falle einer sofortigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zwingend notwendige Grundsteuererhöhung kam für die Quickborner SPD nicht in Frage, da sich diese unmittelbar auch auf die Nebenkosten der Mieter auswirken würde. Einem Vorschlag zur stufenweisen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Quickborn stimmte die Ratsversammlung ohne (!) Gegenstimme zu. 

"Mehr" siehe "Pressemitteilungen / Infos

Quickborn, den 10.07.2021

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Priorität für den Schwimmunterricht war eine gute Entscheidung und erfolgreich. Kritik der Quickborner FDP an Priorität für den Schwimmunterricht ist haltlos und unbegründet

Es gibt wohl kaum eine öffentliche Einrichtung in Quickborn, die mehr Emotionen wecken und öffentliche Aufmerksamkeit erregen kann – als das Quickborner Freibad. Dies ist wohl auch der Grund, warum die Quickborner FDP das Freibad als ihre ureigenste Spielwiese zum Erzeugen von Luftblasen auserkoren hat. Regelmäßiges Gejammere über zu hohe Verwaltungskosten, zu hohe Personalkosten, zu hohe Verschuldung; beim Freibad zählt das alles nicht. Denn hier kann man ja Schlagzeilen generieren - koste es was es wolle. ... ...

"Mehr" siehe SPD Quickborn - Facebook

Quickborn, den 03.07.2021

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