SPD HASLOH

Populistische Forderung der CDU Uetersen schürt Ängste

„Anstatt mit Populismus Ängste zu schüren ist Tatkraft gefragt“, so der SPD- Landtagsabgeordnete Thomas Hölck auf die populistische Forderung der Uetersener CDU nach einer Obergrenze  für die Unterbringung von Flüchtlingen in Uetersen.

Es gilt entweder das Grundrecht auf Asyl oder die Genfer UN-Flüchtlingskonvention, nach denen die Flüchtlinge in Deutschland einreisen. Weder das Grundgesetz noch die Genfer Flüchtlingskonvention kennt Obergrenzen. Deutschland ist verpflichtet als Unterzeichner der Flüchtlingskonvention, Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen sind, aufzunehmen. Zur Zeit  kommen von 100 Flüchtlingen ca. 93 aus Bürgerkriegsländern. D. h. ca. 93 von 100 sind vor Krieg, Verfolgung und Terror geflohen. Auch die Abschiebung soll in dem Zusammenhang erwähnt werden. Wenn nachvollziehbare Gründe für eine Ausreise vorliegen, werden diese Personen abgeschoben, vorausgesetzt sie reisen nicht freiwillig wieder zurück in ihre Herkunftsländer. Auch diese Verfahren werden nach rechtsstaatlichen Grundsätzen abgewickelt, dabei gibt es keinen Einfluss auf das Rechtsstaatprinzip, nur weil zur Zeit viele Flüchtlinge sich in Deutschland aufhalten. „Was die CDU Uetersen da fordert, ist der Gipfel des St. Floriansprinzips. Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen hat das wenig zu tun“, urteilt Thomas Hölck.

Wir stehen vor einer enormen Herausforderung,  nämlich rund 50.000 Flüchtlinge in SH so unterzubringen, dass niemand hungern und  frieren muss. Dass diese Herausforderung nicht ohne Probleme abgehen kann, wird niemand ernsthaft behaupten. Ängste und Unsicherheit müssen ernst genommen werden und lassen sich vortrefflich u. a.  durch gemeinsame Begegnungen abbauen. Auch werden Standards, die heute noch gelten, morgen möglicherweise nicht mehr gelten können.  Bewältigen können wir diese historisch große Aufgabe, wenn wir es gemeinsam wirklich wollen.

Der Flüchtlingsstrom wird erst dann abnehmen, wenn die Ursachen zur Flucht gemildert und beseitigt wurden. Das ist noch ein langer und steiniger Weg. Bis dahin ist es eine Frage der Solidarität, der Humanität und der christlichen Nächstenliebe den Flüchtlingen beizustehen.

Uetersen ist bisher mit der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge beispielhaft umgegangen, die Stadt kann darauf stolz sein. Dabei gilt mein Dank den ehrenamtlich und auch hauptamtlich tätigen Helferinnen und Helfern.