Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Schleswig-Holstein bewertet den vorliegenden Koalitionsvertrag hinsichtlich der wichtigen Themen im Gesund­heitswesen positiv:

 

Wichtige Vorhaben zur Verbesserung der Qualität und Effizienz aus der vergange­nen Legislatur – wie zum Beispiel die Krankenhausreform und die Digitalisierung (elektronische Patientenakte) – werden konsequent weiterentwickelt. 

 

Reformen, wie die Notfallversorgungsreform, die Initiativen zur Entbürokratisie­rung des Gesundheitswesens, das Pflegekompetenzgesetz und das Pflegeassis­tenzgesetz wurden im neuen Koalitionsvertrag fest verankert. 

 

Umfassende Strukturveränderungen wurden angelegt: etwa ein Primärarztsystem mit Termingarantie, mit dem es gelingen kann, Patientinnen und Patienten schneller in die richtige ambulante Versorgung zu lenken. Die Kassenärztliche Vereinigung muss innerhalb eines festgelegten Zeitkorridors einen Termin ver­mitteln. Gelingt ihr dies nicht, steht auch den gesetzlich versicherten Patientin­nen und Patienten der Facharztzugang im Krankenhaus frei.

 

Neben der Modernisierung des Gesundheitswesens setzt der Koalitionsvertrag einen Schwerpunkt auf Versorgungssicherheit, z.B. durch Rückverlagerung von Produktionsstandorten für kritische Arzneimittel nach Deutschland und Europa, die Stärkung von Fachärztinnen und Fachärzten in unterversorgten Gebieten und von Apotheken im ländlichen Raum.

 

Darüber hinaus soll die Bundesregierung innerhalb von sechs Monaten Vorschlä­ge für eine große Pflegereform vorlegen. Teil dieser Vorschläge wird die Begren­zung der pflegebedingten Eigenanteile sein. Damit ist der von der SPD im Wahl­kampf geforderte „Pflegedeckel“ möglich.

 

Aus Sicht der ASG ist der gesundheits- und pflegepolitische Teil des Koalitionsver­trags vor allem eine Chance, konkrete Verbesserungen im Alltag der Men­schen zu erreichen. Damit sind wesentliche gesundheitspolitische Forderungen der SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

 

Arne Leisner

ASG Schleswig-Holstein

Landesvorsitzender