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RE: Mehr Polizistinnen und Polizisten für Schleswig-Holstein
Sehr geehrter Herr Schmitt,

die von Ihnen zitierte Passage findet sich in der Tat auf den Seiten des Innenministers. Sie stammt vom 18. Juni 2015. Seitdem hat es eine neue Entwicklung gegeben. Und auf diese habe ich am 9. Dezember 2015 hingewiesen. Eben weil es eine neue Information war, erschien es mir die Mitteilung wert zu sein.

Sicherlich könnten sie auch von mir noch Mitteilungen finden, in denen ich den Stellenabbau beim Land (der in seiner Gänze von der Vorgängerregierung mit dem Stabilitätsrat vereinbart wurde) ankündige.

Des passende Kapitel des Koalitionsvertrages heißt nicht „Innere Sicherheit“, sondern „Innenpolitik“. Dort finden Sie ab Seite 52 u.a. die folgende Passage:

„Die Polizei muss in der Fläche erhalten bleiben, bürgernah und transparent sein. Wir wollen die Überstunden bei der Polizei fair managen und das begonnene Beförderungskonzept fortführen. Künftig werden Auslandseinsätze ausdrücklich anerkannt und in der Laufbahn besonders berücksichtigt. Hier werden wir den Bedarf eines Polizeientsendegesetzes des Landes prüfen.“

Die Vorfälle in Köln müssen aufgeklärt werden. Die Täter müssen bestraft werden. Was auch sonst?

Viele Grüße aus Reinbek
Martin Habersaat


Autor: Martin Habersaat, Datum: 08.01.2016, 18:53 Uhr