Zu dem verabschiedeten Gesetzespaket erklärt Dr. Nina Scheer, SPD-Bundestagsabgeordnete Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd:

"Ich begrüße, dass mit der heute geschaffenen Neuregelung ein transparenter Orientierungsrahmen für die Abgeordnetenentschädigungen gefunden wurde." Über die intensive Erarbeitung durch eine unabhängige Expertenkommission bestünde nun eine sachlich nachvollziehbare und angemessene Grundlage für die Bemessung der A

Die zugleich verabschiedete Einführung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung begrüßt Scheer als wichtigen Schritt, um Korruption rechtsstaatlich fundiert und wirksam entgegentreten zu können. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass Deutschland die bereits 2003 unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption endlich umsetzen kann.

Weitere Erläuterungen zu dem genannten Gesetzespaket finden Sie hier: http://www.nina-scheer.de/images/2014/2014-02-21-DrNinaScheer-AbgeordnetenentschdigungAbgeordnetenbestechung.pdf

Alle Felder müssen ausgefüllt werden!
Wir weisen darauf hin, dass Ihre Angaben gespeichert
und veröffentlicht werden.
Die eMail-Adresse wird teilverschlüsselt,
um maschinelle Verwertung zu verhindern.
Ihre momentane IP-Adresse wird gespeichert.

Ihr Name:

Ihre eMail:

Keine Eingabe:

Titel:

Um Missbrauch der Kommentar-Funktion abzuwehren,
muss hier die in dem grauen Feld angezeigte Zeichenfolge eingeben werden.
Die Zeichen sind Kleinbuchstaben oder Ziffern, "0" ist also immer Null!

Kommentar: