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SPD: Wir müssen uns zusammenraufen – Straßenausbaubeiträge  senken und Haushalt beschließen

Veröffentlicht am 21.01.2021, 14:10 Uhr     Druckversion

Bad Bramstedt. „Die nach dem Scheitern der Haushaltsberatungen im Dezember entstandene Situation sollte mit breiter Mehrheit gelöst werden“, schlägt SPD-Fraktionssprecher Jan-Uwe Schadendorf vor.

„Der uns am letzten Wochenende bekannt gewordene Antrag von CDU und FDP zu Einsparungen am städtischen Haushalt läuft auf deutliche Belastungen für Familien mit Kindern hinaus. Andere Teile des Antrages gefährden die Leistungsfähigkeit unserer Stadtverwaltung und den Betrieb des Kurhaustheaters. Das können unseres Erachtens nicht die richtigen Ziele für unsere Stadt sein. Auch wenn CDU und FDP diese Beschlüsse mit ihrer knappen gemeinsamen Mehrheit durchsetzen könnten, sollten wir alle noch einmal miteinander reden. In der Politik muss man stets miteinander sprechfähig bleiben – gerade auf örtlicher Ebene.“

Die SPD und die Grünen haben in den letzten Wochen mehrere Anläufe unternommen, mit der CDU und der FDP einen Kompromiss zu finden. Konkret machten SPD und Grüne den beiden anderen Parteien den Vorschlag, für möglichst viele Bürger Entlastungen zu schaffen, durch eine weitere Senkung der Straßenausbaubeiträge um fünf Prozent. 

Die Mittel für diese Senkung sollen aus der zusätzlichen Zuweisung des Landes genommen werden, die die Stadt in den nächsten Jahren u.a. für solche Zwecke zusätzlich zu erwarten hat. Diese Weitergabe an die Bürgerinnen und Bürger halten SPD und Grüne trotz der Haushaltslage für verantwortbar.

„Bei der letzten deutlichen Senkung der Straßenausbaubeiträge um 25% waren sich CDU, SPD und Grüne einig, dass weitere Senkungen erfolgen können, wenn erneut Geld vom Land kommen sollte. Insofern waren wir jetzt guter Hoffnung, dass wir alle dieser Linie treu bleiben und auch bei der FDP Zustimmung erhalten könnten“, so Schadendorf.

„Im Gegenzug wollen wir den Haushalt mit kleinen Anpassungen wie am 14.12. vorgelegt mit breiter Mehrheit beschlossen wissen. In 2021 sollten wir dann alle in Ruhe über die künftige Finanzplanung der Stadt diskutieren und nicht jetzt im Hauruckverfahren.“ 

Leider sei dieses Angebot bislang weder von der CDU noch von der FDP angenommen worden.

„Unser Vorschlag würde sofort für alle Eigentümer in Landweg, der Bimöhler Straße und Am Badesteig weitere Entlastungen bringen und für viele andere Bürger in den kommenden Jahren auch,“ sagt der Fraktionssprecher und ergänzt, „wir haben vorsorglich bereits einen Tagesordnungspunkt zur Senkung der Ausbaubeiträge auf die Tagesordnung setzen lassen und alle Fraktionen über unseren Vorschlag informiert. Wir halten die Tür für die anderen Parteien offen. Bis zum 1.2. ist noch Zeit, sich zum Wohle unserer Stadt zu einigen.“

Homepage: SPD Bad Bramstedt