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SPD:  Strom- und Gaspreise nicht in die Höhe treiben – Entscheidungen zu den Stadtwerken sorgfältig abwägen.

Veröffentlicht am 14.12.2020, 14:34 Uhr     Druckversion

Bad Bramstedt.  „Wir wollen, dass in diesen krisenhaften Zeiten die Strom- und Gaspreise nicht ohne Not in die Höhe getrieben werden. Die beabsichtigten Umstrukturierungen in den Stadtwerken mögen betriebswirtschaftlich Sinn machen, aber sie passen nicht in diese Zeit, da sie unweigerlich zu – wenn auch moderaten -  Preiserhöhungen führen würden,“ mit diesen Worten kommentiert SPD-Fraktionssprecher Jan-Uwe Schadendorf Pressemeldungen zu betriebsinternen Umstrukturierungen der Stadtwerke und ihrer Tochtergesellschaft Bad Bramstedt Netz Gmb

Ebenso lehnt es die SPD ab, dass die durch die Maßnahme betroffenen Mitarbeiter*innen zeitlich unter Druck gesetzt werden und binnen weniger Tage eine Zustimmung unterschreiben sollen, zu der sie nach Recht und Gesetz einen vierwöchigen Zeitraum zur Verfügung haben sollen. „Die Arbeitnehmerechte müssen beachtet werden, da gibt es kein Vertun. Das ist in diesem Jahr nicht mehr zu schaffen, daher muss die Sache allein schon deshalb ins neue Jahr geschoben werden.“

Die Pläne der Stadtwerke sind in ihrem gesamten Umfang den meisten Kommunalpolitikern erst seit wenigen Wochen bekannt und stellen eine äußerst komplizierte Materie da.  Schadendorf: „Wir wollen, dass alle Stadtverordneten verstehen, worüber wir entscheiden und nicht nur Beratern vertrauen, die wir selbst nicht ausgewählt haben. Wir haben die Stadtwerke in den 90er Jahren nicht gegründet zur Gewinnmaximierung, sondern um selbst über unsere Energiepolitik vor Ort bestimmen zu können. Unser Mitgesellschafter aus dem ehemaligen eON-Hanse-Konzern mag das anders sehen, aber wir haben als städtische Vertreter nun einmal nicht das nur auf Profit orientierte Denken von Großkonzernen. Wir wollen, dass der Grundgedanke der Stadtwerke erhalten bleibt und wir durch Umstrukturierungen nicht den Einfluss aufgeben, den wir bislang über unsere Beteiligung an den Stadtwerken haben.“ 

Deswegen haben die beiden SPD-Stadtverordneten bereits in der letzten Sitzung des Hauptausschusses gegen den in ihren Augen übereilten Beschluss gestimmt.

Die SPD hat zwischenzeitlich Gespräche mit anderen Parteien geführt, den ganzen Themenbereich im neuen Jahr nochmals gründlich und in Ruhe zu diskutieren und für die künftige Ausrichtung der Stadtwerke neue Ziele zu definieren. „Mit der FDP sind wir einig, dass wir in der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam dafür eintreten wollen, in diesem Jahr keine Entscheidung mehr zu treffen. Wir wollen abgewogen und mit gutem Gewissen entscheiden und nicht unter extremen Zeitdruck. Wir lassen uns nicht zu überhasteten Entscheidungen verleiten – das war noch nie ein richtiger Weg!“

Homepage: SPD Bad Bramstedt