Der Kieler Kreisverband hat beim Landesparteitag am 3. November die große Mehrheit der Delegierten für ihre drei Anträge gewinnen können: 1. Gleiche Pflichten, gleiche Rechte – Ausländerwahlrecht bei der Europawahl ermöglichen. 2. Besuch kultureller Einrichtungen verpflichtend in Fachanforderungen verankern (alle halbe Jahre ins Museum, Theater oder sonstige Kultureinrichtung). 3. Historische Kommission erhalten (Bundes-SPD soll die Kommission als öffentliche politische Kraft für das „Lernen aus der Geschichte“ wieder einsetzen). 

Aus der Begründung für den ersten Antrag Als SPD stehen wir für möglichst gleiche Beteiligung von möglichst vielen. Das gilt für die Absenkung des Wahlalters – zuletzt auf 16 Jahre bei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein – genauso wie für das Wahlrecht von Ausländern. Wie mit der Regierung von Björn Engholm im Jahr 1989 wollen wir an der Spitze der Bewegung für mehr Demokratie stehen.

Deshalb soll sich die SPD-Landtagsfraktion dafür einsetzen, dass auch Menschen, die keine EU-Bürger*innen sind und dauerhaft in Schleswig-Holstein leben, das kommunale Wahlrecht erhalten.

Und die SPD-Bundestagsfraktion soll darauf drängen, dass auch Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben und keine EU-Bürger*innen sind, an den Wahlen für das Europäische Parlament im Jahr 2019 teilnehmen können. Wenn nötig, werden wir dafür den Vorschlag einer Änderung des Grundgesetzes einbringen.

Die Anträge werden demnächst im Wortlaut in der Beschlussdatenbank veröffentlicht.