Drei Anmerkungen:

Am 10. Oktober traf sich der Stormarner Gemeindetag zur jährlichen Mitgliederversammlung im Dorfgemeinschaftshaus Badendorf. Thomas Schreitmüller, Bürgermeister der Gemeinde Barsbüttel und Vorsitzender des Gemeindetages, hatte mit Tilo von Riegen (Leiter der Kommunalabteilung im Innenministerium), Jörg Bülow (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeindetages Schleswig-Holstein) und Stormarns Landrat Henning Görtz drei kompetenze Redner zur Lage der Kommunen in Schleswig-Holstein eingeladen.

Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, beteiligte sich mit drei Anmerkungen an der anschließenden Aussprache:

1. Kommunaler Finanzausgleich

2017, berichtete Tilo von Riegen, werden über den Kommunalen Finanzausgleich rund 190 Mio. Euro mehr verteilt als 2016, insgesamt 1,9 Mrd. Euro. Zwar verkleinert sich der prozentuale Anteil, den die Gemeinden bekommen, 2017 zugunsten der Kreise und der zentralen Orte. Weil der Kuchen insgesamt aber größer wird, bekommen auch die Gemeinden mehr (2016: 408 Mio. Euro, 2017: 445 Mio. Euro). Der Kreis seinerseits hat bereits angekündigt, einen Teil der ihm zugutekommenden Millionen über eine Senkung der Kreisumlage an Städte und Gemeinden weitergeben zu wollen. Die Lage war also schon deutlich schlechter, als sie momentan ist. Übrigens wird der kommunale Finanzausgleich nicht jedes Jahr neu vom Landtag beschlossen, sondern das Gesetz beinhaltet eine stetige Anpassung. Für die Verteilung der Mittel 2016 lagen die Aufgaben der Kommunen in den Jahren 2010-2013 zugrunde, für die Verteilung der Mittel 2017 entsprechend die vier Jahre 2011-2014. Es ist ein atmendes Solidarsystem.

2. Flüchtlinge und Integration

Bisher haben sich die Kommunen und das Land einvernehmlich über zwei „Flüchtlings- und Integrationspakete“ verständigt, in denen Beispiel die Integrationspauschale von 2.000 Euro entwickelt wurde, die jede Kommune pro Flüchtling erhält. Jetzt geht es um die Vorhaltekosten der Kommunen für nicht genutzten Wohnraum, eine Integrationspauschale für nachkommende Familienmitglieder und die Kosten langfristiger Integration. Weil es bisher immer gemeinsame Lösungen gab, spricht vieles dafür, dass es eine solche auch zum nächsten Flüchtlingsgipfel am 9. November geben wird.

3. Kita-Kosten

Die Gemeinden beklagen wachsende Kosten für Krippen und Kitas, obwohl das Land, wie Jörg Bülow feststellte, von 2012 bis heute seinen Anteil um rund 100 Millionen Euro pro Jahr erhöht hat. Es ist nachvollziehbar, dass die Kommunalpolitik sich eine noch stärkere Unterstützung durch das Land wünscht. Diese wird es sicherlich auch geben, allerdings gibt es daneben noch zwei weitere wichtige Ziele: Den Ausbau der Qualität der Einrichtungen und die Entlastung der Eltern, die besonders im Süden Stormarns hohe Gebühren zahlen und wenige hundert Meter weiter in Hamburg von kostenfreier Kita hören. Deshalb ist es das Ziel der SPD, mit dem Ausbau des jetzt beschlossenen Kita-Geldes innerhalb der nächsten zehn Jahre die kostenfreie Grundversorgung auch in Schleswig-Holstein zu erreichen.