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Maßnahmenpaket zur Stärkung der Landespolizei

Veröffentlicht am 02.03.2016, 19:16 Uhr     Druckversion

Foto: Stefan Studt

Mehr Stellen, bessere Bezahlung und Karrierechancen, neue Konzepte gegen Einbruchskriminalitt

Mittelfristig ist eine strukturelle und personelle Strkung der Polizei erforderlich. Mit diesen Worten hat Innenminister Stefan Studt einen umfangreichen Manahmenkatalog zur Strkung der Polizei in Schleswig-Holstein angekndigt. Zustzliche Stellen und weitere Manahmen zur Strkung der Landespolizei begrt auch Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter fr Sdstormarn / Wentorf und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

Es wird in den kommenden Jahren 500 zustzliche Stellen fr die Polizei geben. Da man Polizeibeamte nicht einfach auf dem Arbeitsmarkt findet, werden die Ausbildungskapazitten entsprechend erhht. Insgesamt werde man vielen berechtigten Forderungen aus den Reihen der Polizei endlich nachkommen knnen.

Studt kndigte zustzliche 500 Personalstellen fr die Landespolizei bis zum Jahr 2023 an. Bereits jetzt sollen nach der Beschlusslage zum Landeshaushalt 2016 50 Tarifbeschftigte befristet eingestellt und 150 ltere Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten gewonnen werden, ihre Lebensarbeitszeit zu verlngern.  Fr die Jahre 2016 und 2017 werden die Einstellungszahlen auf jeweils 400 erhht. Ich halte es fr geboten, auch in den Jahren 2018 bis 2020 auf diesem hohen Niveau eine gleichmige Zahl an Neueinstellungen vorzunehmen, sagte Studt: Aufgrund der dreijhrigen Ausbildungszeit kann der Aufbau des zustzlichen Personals erst 2023 abgeschlossen sein. In Summe wird sich die Zahl der Polizeivollzugskrfte bis dahin um gut 500 erhhen. Dieses zustzliche Personal braucht die Landespolizei vor allem, um die Schwerpunkte Kriminalittsbewltigung und Einsatzprsenz erfllen zu knnen.

Studt stellte weitere Eckpunkte fr die Weiterentwicklung der Personalstruktur der Landespolizei vor, die in den nchsten Monaten mit den Personalvertretungen und den Berufsverbnden abgestimmt werden sollen: Verkrzung der Stehzeit im Statusamt A 8; Ausweitung des prfungsfreien Aufstiegs  vom mittleren in den gehobenen Dienst; Stabilisierung der Befrderungszeiten nach A 10 und A 11; Befrderungsmglichkeiten prfungsfrei aufgestiegener Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamter bis A 11; Strkung der Befrderungsmter A 12 und A 13; Erhhung des Anteils der LG 2.2 (hherer Dienst) und Einfhrung der B-Besoldung fr Spitzenfunktionen der Landespolizei. Ab 2019 sollen die zustzlichen Stellen auch dafr genutzt werden, die Wochenarbeitszeit fr Beamtinnen und Beamte im regelmigen Wechselschichtdienst schrittweise zu reduzieren. Wer beispielsweise ber zehn Jahre im Wechselschichtsystem seinen Dienst versieht, soll im weiteren Wechselschichtdienst schrittweise nur noch 39 Stunden anstelle von 41 Stunden pro Woche leisten mssen, ber 20 Jahre 37 Stunden.

Mit einer neuen Personalstruktur soll der Kampf besonders gegen die Einbruchskriminalitt intensiviert werden. Dazu gehrt der weitere Ausbau tterorientierter Ermittlungskonzepte genauso wie die Durchfhrung schwerpunktorientierter Prsenzkonzepte. Habersaat: Wir brauchen einen handlungsfhigen Staat. Und die Handlungsfhigkeit bemisst sich vor allem bei Polizei, Justiz und den Lehrerinnen und Lehrern nun einmal an Stellen. Die Kollegen der CDU, die Stellenabbaupfade wichtiger finden, werden das vermutlich wieder kritisieren. Mir ist wichtig: Schleswig-Holstein hlt die Schuldenbremse ein und bleibt dennoch personell handlungsfhig.

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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