Tribüne e.V. diskutierte das Bedingungslose Grundeinkommen

Eine Begrüßung des Tribüne-Vorsitzenden Martin Habersaat, zwei kurze Impulsreferate von Dr. Nina Scheer (Bundestagsabgeordnete, Mitglied der SPD-Grundwertekommission) und Rainer Ammermann (Hamburger Netzwerk Grundeinkommen) - und schon waren die knapp 30 Gäste des Diskussionsabends mittendrin. Kontrovers, dabei jedoch sachlich ging es zu und offenbar so spannend, dass das geplante Veranstaltungsende spontan eine Stunde nach hinten verscho

Martin Habersaat: „Es sind Menschen zusammengekommen, die sich sonst vermutlich nicht getroffen hätten, haben einen Abend lang leidenschaftlich diskutiert, niemand ist von Argumenten unbeeindruckt und alle sind klüger nach Hause gegangen.“ Genau das sei die Idee von ‚Tribüne e.V.‘

„Das Grundeinkommen ist finanzierbar und wird kommen“, gab sich Ammermann optimistisch. Mit anderen Befürwortern teilte er die Ansicht, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen der sozialen Teilhabe und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt neuen Auftrieb geben könne, wenn die Versorgung der Grundbedürfnisse erst bedingungslos geregelt und die Eigenverantwortung des Einzelnen gestärkt sein. Beim Thema Verantwortung setzte auch Nina Scheer an. So hinterfragte sie beispielsweise, ob das Ziel einer gerechteren Gesellschaft tatsächlich zu erreichen sei, wenn alle Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise 1000 Euro monatlich erhielten, im Gegenzug aber sozialstaatliche Strukturen abgebaut würden. Zudem gebe es weiterhin eine Teilung der Gesellschaft in „Zahlende“ und „Empfangende“, mithin auch eine sich in der Ausgestaltung oder Höhe eines bedingungslosen Grundeinkommens widerspiegelnde Erwartungshaltung von Seiten der „Zahlenden“.

Wer soll das bezahlen? Was hat das für gesellschaftliche Auswirkungen? Das waren auch die Leitfragen der munteren Diskussion. Natürlich würden vielen Menschen 1000 Euro im Monat nicht ausreichen, sie wären motiviert, mehr zu arbeiten. Aber wären diese Menschen auch bereit, mit ihren Steuern das Grundeinkommen der anderen zu finanzieren? Da die steuerliche Belastung durch ein bedingungsloses Grundeinkommen erheblich wäre, könnte die Steuerbelastung nur reduziert werden, wenn in dem betreffenden Bereich staatliche Strukturen abgebaut würden - aber machen nicht gerade Strukturen von der Kita über die Verwaltung bis zur Pflegeberatung einen stabilen Sozialstaat aus? Wären Menschen, die heute nicht zu ehrenamtlichen Engagement bereit sind, anderer Auffassung, wenn die Gesellschaft sie bedingungslos unterstützte? Nina Scheer gab auch zu bedenken, dass sich Individualisierungstendenzen einer Gesellschaft verschärfen könnten, wenn zwar allen ein Grundeinkommen sicher ist, sie dann aber auf sich allein gestellt sind. Das waren nur einige der Fragen, die teilweise sehr unterschiedlich und aus spannenden Perspektiven beantwortet wurden.

„Es gibt im jetzigen System unwürdige Situationen“ - hier schlug Nina Scheer eine Brücke zwischen den Positionen. Die Teilnehmer skizzierten als gemeinsames Ziel einen „würdevollen Sozialstaat“, beispielsweise mit einer eigenen Grundsicherung für Kinder. Scheer griff den Umgang mit Langzeitarbeitslosigkeit auf. „Man kann nicht bei allen Menschen gleichermaßen unterstellen, dass es nur eine Frage der Vermittlung ist, bis sie wieder einer Arbeit nachgehen können. Dies führt auch zu Blößen und kontraproduktiven Erwartungshaltungen an die Betroffenen. Ein Grundeinkommen für Langzeitarbeitslose mit der Verknüpfung zu Programmen, die diese Menschen sozialisierend unterstützen, wäre ein denkbarer Bereich für ein bedingungsloses Grundeinkommen, das es dann auf seine Wirksamkeit und Effekte zu untersuchen gelte.“ Martin Habersaat: „Bei aller Unterschiedlichkeit in einzelnen Ansichten gab es doch auch viele gemeinsame Ziele und sicherlich weiterhin viel Gesprächsbedarf.“ In Zeiten des demografischen Wandels werde sich manche Frage zur Gestaltung des Arbeitswelt, aber auch des Sozialstaats, immer wieder neu stellen.