Integrationspauschale fördert Initiativen vor Ort

Veröffentlicht am 31.03.2016, 15:57 Uhr     Druckversion

Katrin Fedrowitz, MdL

Seit Januar 2016 erhalten die Stdte und Gemeinden in Schleswig-Holstein fr jeden Asylbewerber, der nach dem Aufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung bei ihnen unterkommt, eine Pauschale fr Integration, Unterbringung und Versorgung von 1.000 Euro (bisher 900 Euro). Ab Mrz 2016 wurde der Betrag auf 2.000 Euro verdoppelt.

Die Landtagsabgeordnete Katrin Fedrowitz  betont, dass durch die Pauschale keine unntige Brokratie entsteht. Stdte und Gemeinden mssen dem Kreis gegenber lediglich besttigen, dass das Geld vollstndig fr Kosten im Zusammenhang mit der Integration, Unterbringung und Versorgung von Flchtlingen und Asylsuchenden verwendet wird. So schaffen wir es, die Kommunen in ihrer Handlungsfhigkeit zu strken. Mit der Integrationspauschale hat Norderstedt ein weiteres Instrument, den Flchtlingen zu helfen.

Fedrowitz hebt hervor, die Pauschale kann zwar fr Personal- und Sachkosten, die im Zusammenhang mit der tatschlichen Betreuung der Flchtlinge anfallen, verwendet werden, Intention der Pauschale ist aber der direkte Ansatz bei der Hilfe. Im Erlass zur Integrationspauschale werden nmlich Betreuungsschwerpunkte aufgelistet. Hier gilt es anzusetzen. Als Beispiele nennt Fedrowitz, die Vermittlung und Betreuung in Behrdenangelegenheiten und ggf. Begleitung zu den Behrden; Orientierungshilfen im neuen Wohnumfeld;  Untersttzung von ehrenamtlichen Initiativen z.B. auch von Sport- und Kulturvereinen und Verbnden, die sich bei der sprachlichen Frderung engagieren und bei der Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern.

Seit dem 1. Januar 2016 erstattet das Land den Kreisen und kreisfreien Stdten fr die Dauer des Asylverfahrens bis zur Entscheidung ber den Asylantrag 90 Prozent der Kosten fr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, bemerkt Fedrowitz. Fr Asylsuchende, fr die der Bund keine Kosten bernimmt, und die einen Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben, verteile sich die Finanzierung zwischen Land und Kreise / kreisfreie Stdte wie bisher im Verhltnis 70:30. Der aus den Bundesmitteln fr das Jahr 2015 auf Schleswig-Holstein entfallende Anteil von rund 68 Millionen Euro soll, so Fedrowitz, zwischen Land und Kommunen im Verhltnis 70:30 aufgeteilt, zuzglich 8 Millionen Euro, die die Kommunen im Jahr 2017 erhalten.

Land und Kommunen seien sich im Weiteren darber einig, dass in den kommenden Jahren 20.000 zustzliche Wohnungen fr Menschen mit geringem Einkommen bentigt werden. Ein entsprechendes Bauprogramm soll den Bau von 4.000 Wohnungen pro Jahr frdern. Die Kommunen werden ebenfalls eine Initiative zur Schaffung von Wohnraum fr Menschen mit geringem Einkommen auflegen, die jhrlich die Schaffung von 1.000 weiteren Wohnungen ermglicht.




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