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Pressemitteilung: Konsens der Demokraten

Veröffentlicht am 03.03.2020, 17:04 Uhr     Druckversion

Seit 1949 erfüllen die demokratischen Parteien den Auftrag unseres Grundgesetzes. Zum Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland gehört es als Lehre aus dem verbrecherischen NS-Regime und dem Scheitern der Weimarer Republik, dass Demokraten keine gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie machen.

Unsere heutige Demokratie wird von rechten Populisten und gewalttätigen Neona-zis herausgefordert. Über den Punkt "Wehret den Anfängen" sind wir längst hinaus.

Der Rechtsterror des NSU, der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, jetzt die brutale Tat in Hanau , Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker, Ehrenamtliche und Abgeordnete, der anwachsende Antisemitismus, Angriffe auf Journalisten, rechte Terrorzellen, die Bürgerkriege planen sowie das Erstarken rechtsradikaler Parteien sind dafür deutliche Zeichen.

Wir sind fest entschlossen, unsere freiheitliche und offene Gesellschaft mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie zu behaupten. Wir wissen, dass wir dabei auf eine sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und eine aktive Zivilgesellschaft zählen können.

Wir als demokratische Parteien stehen dafür besonders in der Pflicht. Durch unser tägliches politisches Agieren sowie im demokratischen Wettbewerb und im Um-gang untereinander wollen und müssen wir die Demokratie stärken gegen jede Art von Extremismus mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen.

Regierungsbildungen und politische Mehrheiten in unserem Land erfordern künftig eine große Kooperationsbereitschaft aller demokratischen Parteien und zugleich eine klare Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Positionen. Das ist unsere ge-meinsame Position im Kreis Schleswig-Flensburg.

Die Vorsitzenden der Kreisverbände

Birte Pauls, SPD Johannes Callsen, CDU Uta Bargfeld, Bündnis 90 Die Grünen Carsten Peter Brodersen, FDP Alfred Ebeling, Die Linke Sven Wippich, SSW

Homepage: SPD-Schleswig-Flensburg


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