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Fabian Reichardt, Landesvorsitzender der AG für Bildung SH
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Veröffentlicht am 11.03.2014, 23:05 Uhr
Die Situation um den Schlachthof Vion in Bad Bramstedt wird immer rätselhafter und verwirrender.
Da gibt es die Aussagen des Kreises auf der einen Seite und die Handlungsweise des Ministeriums auf der anderen. Beides ist für die beobachtende Politik nicht unter einen Hut zu bringen. SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Edda Lessing: „Wir kennen die ausführlichen Stellungnahmen der Kreisverwaltung, wir sind durch die Landrätin immer auf den aktuellen Stand gehalten worden, jedoch fehlt uns jede Kenntnis über die Fakten, nach denen das Ministerium handelt.“
SPD-Kreisverband und Kreistagsfraktion reagieren mit Verwunderung auf Äußerungen des CDU-Landratskandidaten Dieck im Zusammenhang mit dem Schlachthof. Ebenso wie zuvor schon der Landtagsabgeordnete Volker Dornquast, der in der Forderung an den Kreis, dem Schlachthof die Genehmigung zu erziehen, eine Rücktrittsforderung an die Landrätin erkennen wollte, versucht der Kandidat, die Geschehnisse für seinen Wahlkampf zur Landratswahl zu nutzen.
Die Sichtweise des CDU- Kandidaten ist schon überraschend, wenn er glaubt, dass eine Schließung des Schlachthofes nur möglich sei, wenn der Kreispolitik dafür stichhaltige Gründe vom Land präsentiert würden.
Die SPD hält diese Entscheidung für reines Verwaltungshandeln, die Politik steht im Moment außen vor. Ihr kommt erst, wenn sie neue Erkenntnisse hat, eine Bewertung zu.
SPD-Kreisvorsitzender Stefan Weber dazu: „Das sollte ein Kandidat für das Landratsamt eigentlich wissen und nicht die Situation so offensichtlich missbrauchen, um die Verwaltungsführung der Landrätin in Frage zu stellen. So gewinnt man keine Wahlen.“
Homepage: SPD-Segeberg
Die AG für Bildung (AfB) in der SPD SH fordert eine solidarische Ausgestaltung des landesweiten Semestertickets. Diese muss eine niedrigschwellige Härtefallklausel für Studierende mit geringem Einkommen enthalten und durch eine solidere Finanzierung durch das Land einen bezahlbaren Preis für alle Studierenden sicherstellen. Weiterhin fordern wir ein landesweites Azubi-Ticket. Lesen Sie hier unseren Beschluss.
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