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Leitfaden des umWeltforums zur Diskussion √ľber TTIP, CETA

Freihandel mit Augenma√ü, aber ohne TTIP, CETA und TiSA ¬Ė f√ľr einen fairen und nachhaltigen Handel

DIe Autorin dieses Beitrages Hildegard Bedarff ist Politikwissenschaftlerin und Dozentin an der Universität Hamburg. Sie arbeitet seit vielen Jahren zu Fragen der Europäischen Integration und der Internationalen Beziehungen und kennt durch längere Forschungsaufenthalte in den USA auch die handelspolitische Debatte in Nordamerika.

 

 

Im Jahr 2014 hat sich die SPD in Schleswig-Holstein auf verschiedenen Ebenen von Ortsvereinen bis zum Parteivorstand und dem Landesparteitag intensiv mit den geplanten transatlantischen Abkommen, besonders mit TTIP, besch√§ftigt. Dabei √ľberwog die Sorge vor den Risiken von TTIP. Mindestanforderungen an den Vertrag wurden formuliert und eine Einschr√§nkung des Regelungsbereiches bzw. ein Stopp der Verhandlungen gefordert. Der Beschluss ¬ĄFriedenspolitik heute¬ď vom Landesparteitag im September 2014 enth√§lt schlie√ülich eine Passage, nach der die SPD daf√ľr eintritt, dass auf bilaterale oder multilaterale Handelsabkommen nach diesem Muster verzichtet wird und alle Handelsabkommen das Primat der demokratisch legitimierten Politik respektieren m√ľssten. Deshalb d√ľrfe es in solchen Vertr√§gen auch keine Investoren¬≠Schutzabkommen und keine Zulassung von Schiedsgerichten geben.

Sp√§testens seit der Vertragstext von CETA und das Verhandlungsmandat von TTIP bekannt geworden sind, zeigt sich, dass Bef√ľrchtungen best√§tigt werden und dass Erwartungen, die Teile der SPD mit TTIP verbunden haben, entt√§uscht werden. Die roten Linien, die die S&D im Europaparlament und der SPD-Bundeskonvent formuliert haben, werden √ľberschritten. Auch durch Einzelkorrekturen oder das Streichen des Investitionsschutzkapitels w√ľrden die Abkommen aus sozialdemokratischer Sicht nicht der Gesellschaft und der Wirtschaft insgesamt dienen. Bei den Abkommen stehen vielf√§ltige hohe Risiken f√ľr die Allgemeinheit ungewissen Chancen f√ľr einige gro√üe europ√§ische und amerikanische Unternehmen entgegen. Die Politik der ungehemmten Liberalisierung, die ab 2008 in die internationale Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise gef√ľhrt hat, soll in noch radikalerer Form fortgesetzt werden. Die M√∂glichkeiten zur notwendigen Regulierung des Bankensektors und der Finanzm√§rkte w√ľrden mit TTIP und CETA empfindlich eingeschr√§nkt.

Sozialdemokratische Grundwerte

Aus sozialdemokratischer Sicht m√ľssen sich Wirtschaft und Handel demokratischen Spielregeln unterwerfen und sollen den Menschen dienen. Diesen Grundsatz verteidigt die SPD seit 150 Jahren.

TTIP, CETA und TiSA stehen¬† f√ľr¬† das Gegenteil: Die Liberalisierung wird zum eigentlichen Ziel und erh√§lt Vorrang vor politischer Regulierung. Freiheit wird auf Marktfreiheit reduziert. Der freie Markt - oder gar die Marktmacht einiger Investoren - wird zu einem Selbstzweck, der auch im Konfliktfall gar nicht mehr begr√ľndet werden muss. Der demokratische Rechtsstaat soll sich daf√ľr rechtfertigen, dass er reguliert und reformiert. Demokratische Regulierung wird dagegen mit den Abkommen nur noch danach beurteilt, ob sie marktkonform ist.

Marktöffnung

Bef√ľrworter und Gegner von TTIP, CETA und TiSA sind sich darin einig, dass die Abkommen Wirtschaft und Gesellschaft in den Partnerl√§ndern weitreichend ver√§ndern werden. Die geplanten transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen sind Abkommen der ¬Ąn√§chsten Generation¬ď, die eine Vielzahl von Bereichen abdecken sollen, die √ľblicherweise nicht in Handelsabkommen geregelt werden. Anders als traditionelle Abkommen, in denen einzelne Bereiche der Markt√∂ffnung festgelegt werden, gehen TTIP und CETA generell von einer Liberalisierung aller Wirtschaftsbereiche auf dem h√∂chsten Liberalisierungsniveau aus, von dem nur einzelne Bereiche in einer Negativliste ausgenommen werden sollen. Die vertraglich garantierten Regeln der Markt√∂ffnung sollen auch f√ľr k√ľnftige Wirtschaftsbereiche gelten. Die vielen vehementen Forderungen aus Wirtschaft und Gesellschaft, bestimmte Bereiche aus den Vertr√§gen auszuklammern, sind ein Indiz daf√ľr, dass die geplanten Abkommen durch ihre Breite und Radikalit√§t falsch sind. Fraglich ist, ob sich die Gesellschaft darauf verlassen k√∂nnte, dass einmal aus den Vertr√§gen herausgenommene Bereiche nicht in sp√§teren Verhandlungsrunden oder nach Abschluss der Verhandlungen wieder aufgenommen, bzw. in Folgevertr√§ge wieder einbezogen w√ľrden.

Viele Kommunen in Europa, Kanada und den USA sowie kommunale Spitzenverb√§nde fordern z.B., die kommunale Daseinsvorsorge aus TTIP und CETA herauszunehmen. Wenn diese Forderung tats√§chlich erf√ľllt w√ľrde, bliebe zun√§chst das grunds√§tzliche Problem, dass die Verhandlungspartner ein unterschiedliches Verst√§ndnis von der Reichweite kommunaler Daseinsvorsorge haben, womit bereits ein Einfallstor f√ľr Unternehmensklagen entst√ľnde. Au√üerdem k√§me die kommunale Daseinsvorsorge sp√§testens bei TiSA wieder auf den Verhandlungstisch. Denn TiSA zielt darauf ab, den Handel mit Dienstleistungen einschlie√ülich √∂ffentlicher Dienstleistungen zu liberalisieren. Gegen den Widerstand von mindestens 50 kanadischen Kommunen soll das kommunale Beschaffungswesen des Landes f√ľr europ√§ische Anbieter ge√∂ffnet werden. Aus sozialdemokratischer Sicht stellt sich die Frage, ob wir diesen ¬ĄVerhandlungserfolg¬ď f√ľr sinnvoll halten, oder ob wir nicht eher aus Respekt f√ľr die Bed√ľrfnisse der kanadischen Kommunen dieses Ergebnis ebenfalls in Frage stellen sollten.

Wir fordern alle politischen Entscheidungstr√§ger auf, sich das Denken in politischen Alternativen nicht verbieten zu lassen. Eine weitere Zumutung der geplanten Abkommen besteht darin, dass die gew√§hlten Volksvertreterinnen und -vertreter und die betroffenen Gesellschaften daran gehindert werden, √ľber Kosten und Nutzen der Liberalisierung zu beraten, √ľber Reichweite und Grenzen der Markt√∂ffnungspolitik zu entscheiden und die Bed√ľrfnisse anderer zu respektieren. Eine weltoffene, tolerante Politik sieht anders aus.

Standardsetzung und Regulierung

Im Rahmen der WTO gibt es ein umfangreiches Regelwerk, das auch den transatlantischen Handel weitgehend liberalisiert hat. Die Z√∂lle sind bereits sehr niedrig. Das Ziel der geplanten Abkommen ist nun, auch die nicht-tarif√§ren Handelshemmnisse weiter abzubauen. Dazu z√§hlen neben transatlantischen Unterschieden in den Qualit√§ts- und Sicherheitsstandards und Etikettierungspflichten regulatorische Unterschiede in allen relevanten Politikbereichen von der Wirtschafts-, Sozial-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Kulturpolitik bis zum Umwelt- und Verbraucherschutz. √úber Jahrzehnte m√ľhsam ausgehandelte und demokratisch beschlossene Bestimmungen sind Teil der Verhandlungsmasse. Das ist mit gro√üen Risiken verbunden, da Regulierungen diesseits und jenseits des Atlantiks sich sehr stark unterscheiden. Alle Partnerl√§nder haben viel zu verlieren. Es sollen sogenannte ¬Ąlebende Abkommen¬ď entstehen, bei denen zuk√ľnftige politische Regulierungsvorhaben auf den Pr√ľfstand eines neu geschaffenen transatlantischen Regulierungsrates kommen sollen. Im vorliegenden Vertragsentwurf von CETA etwa wird ausf√ľhrlich geregelt, dass die transatlantischen Regulierungsinstitutionen fr√ľhzeitig √ľber alle politische Vorhaben informiert werden sollen, die Handel und Investitionen betreffen k√∂nnten.
Niemand kann garantieren, dass diese hochkomplexen, kaum durchschaubaren Verhandlungsgegenst√§nde in den laufenden Verhandlungen tats√§chlich zu w√ľnschenswerten Ergebnissen gef√ľhrt werden k√∂nnen. Die Bundesregierung verliert ihre Glaubw√ľrdigkeit, wenn sie versichert, es w√ľrden keine Standards gesenkt, denn sie sitzt nicht am Verhandlungstisch. Sie wird nicht allein √ľber das Inkrafttreten der Abkommen entscheiden und wird auch nicht verhindern k√∂nnen, dass Investoren auf der Grundlage ihrer vertraglich garantierten Investitionsschutzstandards vor ordentlichen Gerichten oder Schiedsgerichten Schutzstandards in Frage stellen k√∂nnen.

Wir vertrauen nicht pauschalen Versprechen, denen zufolge keine Standards gesenkt werden. Wir halten den b√ľrokratischen Aufwand w√§hrend und nach Abschluss der Verhandlungen f√ľr unverh√§ltnism√§√üig und billigen den Gesellschaften in Kanada, den USA und Europa zu, dass sie auf politischen Errungenschaften und gew√ľnschten lokalen und nationalen Besonderheiten bestehen d√ľrfen. Das Subsidiarit√§tsprinzip darf nicht abgeschafft werden. Daher setzen wir uns daf√ľr ein, dass die derzeitigen Verhandlungen um TTIP und TiSA abgebrochen werden und CETA nicht ratifiziert wird.

Sonderrechte f√ľr Investoren der Partnerl√§nder

CETA und TTIP bestehen nicht nur aus h√∂chstambitionierten Handelsabkommen, sondern enthalten daneben auch ein verfassungsrechtlich und ordnungspolitisch umstrittenes Investitionsschutzkapitel. Die Koppelung von einem Handelsabkommen mit einem Investitionsabkommen ist nicht zwingend, zumal dann nicht, wenn es auf beiden Seiten funktionierende Rechtsordnungen gibt. Es ist daher sinnvoll, ein Handelsabkommen ohne Investitionskapitel zu vereinbaren. Es ist zu bef√ľrchten, dass die EU und die USA anstreben, gerade diese Verkn√ľpfung zu einem ¬Ąglobalen Standard¬ď zu erkl√§ren, um ihn weiteren Staaten aufzudr√§ngen. Es k√∂nnte eine neue Konditionalit√§t in der Handelspolitik formuliert werden, die aus sozialdemokratischer Sicht nicht w√ľnschenswert w√§re. Demnach w√ľrden die EU und die USA Handelspr√§ferenzen nur noch gew√§hren, wenn gleichzeitig ein entsprechender Investitionsschutz vereinbart w√ľrde.

In den Investitionskapiteln geht es keinesfalls um den Schutz der Gesellschaft vor negativen Auswirkungen von Investitionst√§tigkeiten. Diese Kapitel legen einseitig fest, welche Pflichten sich die Unterzeichnerstaaten gegen√ľber den Investoren der Partnerl√§nder auferlegen. Dazu geh√∂ren sogenannte Schutzstandards und Klagerechte. Die Schutzstandards bei CETA und voraussichtlich auch bei TTIP enthalten u.a. den Schutzstandard der ¬Ągerechten und billigen Behandlung¬ď. Dieser Standard wird h√§ufig erfolgreich bei Unternehmensklagen gegen Staaten genutzt. Der umstrittene Mechanismus des Investor-State-Dispute-Settlements (ISDS) ist ebenfalls vorgesehen. Dabei erhalten ausl√§ndische Investoren das Privileg, Staaten vor privaten internationalen Schiedsstellen auf Schadenersatz zu verklagen, wenn staatliche Regulierungen aus Sicht der Investoren ihre Rechte beeintr√§chtigen. Vor privaten Schiedsstellen wird entschieden, ob Investoren Schadensersatz - oft in Milliardenh√∂he - zusteht als Entsch√§digung f√ľr ein neues Gesetz etwa im Bereich Umwelt, Gesundheit und Finanzen. Das Schiedsgericht entscheidet bereits √ľber die Zul√§ssigkeit einer Klage und wird damit zum Richter √ľber demokratisch legitimierte Entscheidungen und Gesetze. Damit wird eine Paralleljustiz geschaffen und das staatliche Gerichtsmonopol unterlaufen. Es ist zu bef√ľrchten, dass die geplanten Abkommen einen regelrechten Boom von Unternehmensklagen gegen die EU, die Mitgliedsstaaten sowie gegen Kanada und die USA ausl√∂sen werden.

Diese Investitionskapitel sind nicht notwendig: Die intensive Investitionst√§tigkeit im transatlantischen Wirtschaftsraum zeigt, dass bereits heute ein ausreichend investorenfreundliches Umfeld gegeben ist. Auch auf globaler Ebene muss √ľberlegt werden, welche Art von vertraglich garantiertem Investorenschutz √ľberhaupt sinnvoll ist und wie Staat und Gesellschaft in Zukunft vor sch√§dlichen Anspr√ľchen der Investoren gesch√ľtzt werden k√∂nnen. Offenbar ist das bestehende System aus dem Ruder gelaufen, wie der starke Anstieg von Unternehmensklagen gegen Staaten zeigt. √úber die H√§lfte dieser Klagen weltweit gehen von europ√§ischen Unternehmen aus, in denen sie sich z.B. gegen die dringend erforderliche sozialpolitische oder √∂kologische Politik der Partnerl√§nder wehren, wie die Einf√ľhrung eines Mindestlohns oder Umweltstandards. Die SPD k√∂nnte einen konzeptionellen Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung leisten, wenn sie eine eigene Position entwickelt, die mit sozialdemokratischen Werten vereinbar ist.

R√ľckholbarkeit von Entscheidungen sicherstellen und staatliche Handlungsf√§higkeit erhalten

Die Möglichkeit eines politischen Richtungswechsels und die Reversibilität von Entscheidungen sind Grundpfeiler jeder Demokratie. CETA, TTIP und TiSA sind auch in dieser Hinsicht sehr problematisch.

Offensichtlich ist zun√§chst, dass die Abkommen die beteiligten Staaten und die EU langfristig auf einen wirtschaftspolitischen Pfad der Deregulierung und Privatisierung festlegen w√ľrden, wenn sie einmal in Kraft gesetzt w√§ren. Mit CETA w√ľrde z.B. eine Rekommunalisierung privatisierter Servicebetriebe und Krankenh√§user erheblich erschwert und mit TiSA vertragsrechtlich gar verboten. Aufgrund der Breite der Vertr√§ge w√ľrde dar√ľber hinaus der Gestaltungsspielraum der Politik auf allen politischen Ebenen von den Kommunen bis zur Europ√§ischen Union generell extrem eingeschr√§nkt. Alle zuk√ľnftigen politischen Entscheidungen m√ľssten im Einklang mit dem engmaschigen Vertragsrecht stehen. Die vertraglich festgeschriebene Informations- und Konsultationspflicht f√ľhrte dazu, dass europ√§ische Entscheidungen etwa zum Klimaschutz oder zur Bankenrestrukturierung von der Zustimmung der Handelspartner abh√§ngig w√§ren. Aus Sorge vor Unternehmensklagen w√ľrden politische Initiativen im Keim erstickt werden. Aufgrund der hohen Entsch√§digungszahlungen an Investoren, die bei innovativen Gesetzen drohen k√∂nnten, w√ľrden sich Regierungen und Parlamente eine gestaltende Politik gar nicht mehr leisten k√∂nnen. Regieren w√ľrde praktisch unm√∂glich. Die Politik k√∂nnte demnach nicht auf ver√§nderte Priorit√§ten der W√§hlerschaft und neue gesellschaftliche und √∂kologische Herausforderungen reagieren. Damit w√ľrde die Demokratie zur Farce verkommen.

Es liegt in der Verantwortung der SPD, die EU-Kommission, die Regierungen und die Parlamente an ihre Aufgabe zu erinnern, nicht nur die Interessen einiger besonders gut organisierter Investoren und spezialisierter Anwälte, sondern vielmehr die Interessen der gesamten Gesellschaft zu vertreten. Es muss sichergestellt werden, dass unsere demokratische Ordnung funktionsfähig bleibt und gestaltende Politik weiter möglich ist.

Globalisierung gestalten, aber nicht mit TTIP, CETA und TiSA

Da weltweit viele bilaterale und regionale Freihandelsabkommen gleichzeitig verhandelt werden, wird ein Zeitdruck konstruiert nach dem Motto: ¬ĄWir m√ľssen jetzt die Regeln des Welthandels setzen, ehe es andere tun.¬ď Aus diesem blumigen Slogan haben Sozialdemokraten in Deutschland im letzten Jahr die Hoffnung abgeleitet, diese Abkommen k√∂nnten zu Fortschritten beim Schutz von Arbeitnehmerrechten, dem Verbraucherschutz und nachhaltigem Wirtschaften f√ľhren sowie √ľber den transatlantischen Wirtschaftsraum hinaus global ausstrahlen.

Wir fordern alle Entscheidungstr√§ger auf, sich nicht von diesem Slogan leiten zu lassen, sondern ihn stattdessen kritisch zu √ľberpr√ľfen. Die transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen und TiSA sind nicht der richtige Rahmen, mit dem diese durchaus wichtigen und w√ľnschenswerten Ziele verfolgt werden k√∂nnen. Zun√§chst einmal ist anzuerkennen, dass sich CETA und TTIP vertragsrechtlich ausschlie√ülich auf den transatlantischen Markt beziehen w√ľrden. Bei der Verbreitung hoher Arbeits- und Umweltschutzstandards kann dagegen die EU als eigenst√§ndiger Akteur im Rahmen ihrer Au√üenwirtschaftsbeziehungen einen Beitrag leisten.

Zweitens stehen Freihandel einerseits und Regulierung im Sinne gesellschaftlicher Interessen andererseits in einem Spannungsverh√§ltnis zueinander. Denn die √Ėffnung von M√§rkten versch√§rft den Konkurrenzkampf unter den Marktteilnehmern und erzeugt so politischen Druck, hohe Arbeits- oder Umweltstandards zugunsten von mehr Wettbewerbsf√§higkeit der heimischen Wirtschaft aufzugeben. Wir k√∂nnen also nicht erwarten, dass uns ausgerechnet die Freihandelsabkommen w√ľnschenswerte Normen bringen, zumal viele Kr√§fte in den Verhandlungen nicht unsere sozialdemokratischen Ziele teilen und unsere Ziele auch nicht im Verhandlungsmandat verbrieft sind.

Wenn nun Europa, die USA und Kanada als ein transatlantischer Block den Anspruch erheben, einseitig globale Normen (welche auch immer) festsetzen zu d√ľrfen, ohne mit den anderen Regionen in einen Dialog einzutreten, kommt das einem R√ľckschritt in imperialistisches Denken gleich. Die SPD muss sich von diesem Projekt distanzieren, wenn sie nicht Willy Brandts weltweit beachtetes Engagement f√ľr gemeinschaftliches, global verantwortliches Handeln verraten m√∂chte. Um globale Probleml√∂sungen zu erreichen, bedarf es nicht des Diktats des ¬ĄNordens¬ď, sondern der vertrauensvollen Einbeziehung aller Akteure und Interessen.

Nur wenn die EU ihre regulatorische Eigenst√§ndigkeit erh√§lt, anstatt sich in die vertragliche Zwangsjacke der transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen zw√§ngen zu lassen, kann die Gemeinschaft weitere Schritte f√ľr einen sozial-√∂kologischen Wandel entwickeln und in der Klimapolitik weiterhin eine Vorreiterrolle √ľbernehmen. Im Gegensatz zur Rhetorik der TTIP-Bef√ľrworter sind wir davon √ľberzeugt, dass Amerika und Europa zusammen nur einen positiven Beitrag in der globalisierten Welt leisten k√∂nnen, wenn sie neben vertrauensvollen transatlantischen Beziehungen jeweils ihre politische und regulatorische Eigenst√§ndigkeit erhalten.

 
Naturschutzverbände
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NABU Schleswig Holstein

.ausgestrahlt|gemeinsam gegen Atomenergie

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