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Mietpreisbremse sichert weiter den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum

Veröffentlicht am 20.01.2017, 15:10 Uhr     Druckversion

Katrin Fedrowitz, MdL

„Ich freue mich darüber, dass der Eigentümerverband Haus & Grund seine Klage gegen die Mietpreisbremse vor dem Verwaltungsgericht Schleswig mangels Erfolgsaussichten zurückgezogen hat. Damit ist der Verband Haus & Grund mit seinem Ziel gescheitert, die Mietpreisbremse zu Fall zu bringen,“ sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Fedrowitz. Damit kann die Mietpreisbremse, die in 12 Kommunen gilt, weiterhin angewandt werden.

Fedrowitz sagte weiter: „Es ist gut, dass wir hier in Norderstedt die Mietpreisbremse seit dem 1. Dezember 2015 haben. Die Mietpreisbremse ist ein deutliches Signal für mehr Mieterschutz. Das ist auch wichtig, denn bezahlbares Wohnen trägt zu mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft bei. Es gehört zu den Aufgaben der Daseinsvorsorge, dass Menschen angemessen und zu bezahlbaren Preisen in ordentlichen Wohnungen leben. Die Mietpreisbremse sorgt dafür, dass es nicht zu einer Überhitzung des angespannten Wohnungsmarktes in Norderstedt kommt. Die Mietpreisbremse, richtig angewandt, ist auch kein Investitionshindernis, zumal Neubauten und umfassende Modernisierungen nicht betroffen sind.“

Der Eigentümerverband Haus & Grund hatte am Beispiel einer ihm gehörenden Kieler Wohnung versucht, gegen die Mietpreisbremse und damit gegen das Land Schleswig-Holstein zu klagen. Eine solche Klage ist nach Auffassung der Juristen aber eindeutig eine Privatsache zwischen Vermieter und Mieter, und deshalb wäre eine Musterklage hier nicht möglich. Der Vermieter hätte jederzeit vor einem Amtsgericht klagen können, was sie aber nicht getan haben. Außerdem war die betreffende Wohnung zwischenzeitlich auch wieder vermietet.

Für Norderstedt gilt weiterhin, dass bei Neuvermietungen von Bestandswohnungen die neue Miete auf maximal zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt ist.

Abschließend betonte Fedrowitz: „Jetzt ist auch der Weg frei auf Bundesebene für ein Nachjustieren zu kämpfen. Wir müssen den Vermieter künftig per Gesetz dazu verpflichten, beim Abschluss eines neuen Mietvertrages die bisherige Miete offen zu legen. Zusätzlich müssen Mieter die Möglichkeit erhalten, zu viel entrichtete Miete zurück erstattet zu bekommen.“

Homepage: Katrin Fedrowitz


 
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